Im Sommer 2021 hat die SPD die Initiative zum Bürger:innenbudget aus ihrem Wahlprogramm zusammen mit den GRÜNEN in der Bezirksversammlung beschlossen und umgesetzt. Die niedrigschwellige Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeit in den Stadtteilen wurde in den letzten Jahren gut angenommen, lief aber planmäßig Ende Juni aus. Da die Mittel beinahe aufgebraucht sind und noch Anträge über den Juni hinaus vorliegen, hat die Bezirksversammlung gestern in einem interfraktionellen Antrag die Verlängerung zunächst um ein Jahr beschlossen. Diesen Herbst soll das Bezirksamt zudem einen Bericht zur Evaluierung des Projekts vorlegen.
Lena Otto, Stellvertretende Vorsitzende SPD Bezirksfraktion Hamburg-Nord:
„Unbürokratisch und ohne viel Aufwand können Bürgerinnen kleine Projekte in ihrer Nachbarschaft realisieren, die das Zusammenleben schöner gestalten. Ob kleine Feste, Urban Gardening, eine Tauschbox oder ähnliches kann durch das sogenannte „Bürgerinnenbudget“ umgesetzt werden. Es freut uns sehr, dass schon vielen Menschen im Bezirk Hamburg-Nord davon Gebrauch gemacht haben. Wir verlängern das Budget erst einmal um ein Jahr und werden im Herbst eine Evaluierung vornehmen, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und somit noch mehr Menschen mit dem Angebot anzusprechen.“
Hintergrund:
Im September 2021 wurde das Bürger:innenbudget von der Bezirksversammlung mit Laufzeit bis Juni 2024 beschlossen. Seine Zielsetzung war, mit jährlich bis zu 15.000 € eine niedrigschwellige und vergleichsweise unbürokratische Form der Beteiligung in den Quartieren zu ermöglichen. Bürger:innen konnten darüber ohne Anbindung an Vereine, Einrichtungen und Institutionen eine Förderung ihrer gemeinnützigen Projekte in Höhe von bis zu 1.500 € erhalten. Die Verwaltung des Bürger:innenbudgets wurde an die Freiwilligenagentur Nord übergeben, die mit den von der Bezirksversammlung aufgestellten Kriterien über übereingereichte Anträge entschieden hat. So wurden unter anderem Nachbarschaftsfeste, kleinere Konzerte und Urban-Gardening-Projekte ermöglicht.
Mit dem nun während der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung beschlossenen interfraktionellen Antrag wird das Bürger:innenbudget in derselben Form bis zum 30.06.2025 verlängert. Dafür werden 15.000 € aus bezirklichen Mitteln für die Projekte und wie bisher weitere 5.000 € für die Verwaltung und Bewerbung des Budgets bereitgestellt. Gleichzeitig wird das Bezirksamt mit einer Evaluierung beauftragt. Anhand dieser will die Bezirkspolitik diskutieren, in welchem Rahmen eine Weiterführung des Bürger:innenbudget über 2025 hinaus mit gegebenennfalls angepassten Vergabekriterien und besserer Bekanntmachung erfolgen kann, um den Zugang noch einfacher und niedrigschwelliger zu gestalten.
Beschlossener Antrag: Link
