Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich in ihrer heutigen Sitzung klar zum Schutz queerer Flüchtlinge bekannt. Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP wurde beschlossen, sich auch weiterhin für eine geschützte Unterbringung von LSBTI*-Geflüchteten in Hamburg-Nord einzusetzen.

Damit reagiert die Bezirksversammlung auf das Scheitern der Unterbringung eines solchen Projektes in einer Unterkunft an der Sierichstraße und spricht sich für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lösung im Bezirk aus. Die Unterbringung des Projektes am Standort an der Sierichstraße ist nach übereinstimmender Einschätzung der SPD geführten Sozialbehörde und des noch grün geführten Bezirksamtes Hamburg-Nord für gescheitert erklärt worden, nachdem Anwohnende juristische Schritte angedroht hatten.

Helen Hauser (SPD), Sprecherin im Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion und Gesundheit:

„Queere Geflüchtete sind oft doppelt bedroht – durch Verfolgung in ihren Herkunftsländern und durch Anfeindungen in den Unterkünften. Nach dem Scheitern am Standort Sierichstraße möchten wir als Fraktionen von SPD, CDU und FDP das klare Signal senden, dass ein vorübergehendes Zuhause für diese besonders gefährdete Personengruppe nicht unter ständiger Rechtsunsicherheit stehen darf, wir aber weiterhin den richtigen Ort für eine solche Unterkunft in Hamburg-Nord sehen. Unser Antrag setzt deshalb auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung, um für die notwendige Akzeptanz und Sicherheit für alle Beteiligten zu sorgen und so eine langfristige Lösung zu ermöglichen. Der Schutz queerer Geflüchteter darf nicht zum Spielball parteipolitischer oder juristischer Auseinandersetzungen werden.“

Dr. Julia Wickert (CDU), Sprecherin im Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion und Gesundheit:

„Es ist bedauerlich, dass die geplante Unterkunft für Queere Geflüchtete an der Sierichstraße nicht realisiert werden konnte, aber unser Ziel bleibt eine langfristige und tragfähige Lösung. Deshalb setzen wir uns als CDU gemeinsam mit der SPD und FDP dafür ein, alternative Standorte in Hamburg-Nord zu prüfen. Wichtig ist uns dabei, dass eine solche Einrichtung gut angebunden ist, Sicherheit gewährleistet und frühzeitig ein Dialog mit der Nachbarschaft geführt wird. Wir wollen eine Lösung, die Akzeptanz findet und den betroffenen Menschen nachhaltig Schutz bietet.“

Konstantin Bonfert (FDP), Sprecher im Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion und Gesundheit:

„Wem wir aufgrund von Verfolgung in der Heimat bei uns Schutz gewähren, der darf hier nicht erneut Opfer von Gewalt und Anfeindungen werden. Für die FDP ist klar: Die Liebe und der Ausdruck der eigenen Identität gehen andere nichts an. Die individuelle Freiheit zu schützen ist des Staates oberste Aufgabe. Im Gegensatz zu den Fraktionen der Linken, der Grünen und von Volt nehmen wir die Menschen vor Ort aber mit und werden eine umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen!“

Hintergrund:

In der Vergangenheit haben verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen wiederholt auf den Umstand hingewiesen, dass queere Geflüchtete in Erstaufnahme-Einrichtungen der Gefahr ausgesetzt sind, angefeindet oder bedroht zu werden. Als Lösung sollte daher, wie vergleichsweise in Köln oder Berlin, eine eigene zentrale Unterkunft für diese Personengruppe auch in Hamburg geschaffen werden. Die zuständige Sozialbehörde plante den Standort an der Sierichstraße, wo eine Unterkunft gut angebunden und in der Nähe des Magnus-Hirschfeld-Centrums vorteilhaft gelegen wäre. Ein entsprechender Bauantrag wurde im September 2023 eingereicht. Nachdem von mehreren Anwohnenden Klage angedroht wurde, entschied Anfang dieses Jahres Fördern und Wohnen als Betreiberin, den Bauantrag wieder zurückzuziehen.

Der Beschluss der Bezirksversammlung unterstreicht, dass Hamburg-Nord eine Unterkunft für queere Geflüchtete ausdrücklich begrüßt. Daher wird das Bezirksamt gebeten in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Sozialbehörde nach alternativen Standorten in Hamburg-Nord zu suchen und frühzeitig Beteiligungsformate anzuwenden, um Anwohnende besser einzubinden.

Beschlossener Antrag: Link