Bereits im Juli hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord festgestellt, dass die von der BUKEA zur Unterstützung der Grünflächenpflege in Hamburg-Nord vorgesehenen Mittel für 2025 nicht ausreichen. Nun wurde die Bezirksversammlung darüber in Kenntnis gesetzt, dass die zuständige Fachbehörde im Haushalt 2027/2028 eine neue Schlüsselung für die Rahmenzuweisung plant, die sich nachteilig für Hamburg-Nord auswirken könnte.
Aus Sicht der Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord besteht hier dringender Handlungsbedarf, um öffentliche Grünflächen im Bezirk zukünftig in ausreichendem Umfang pflegen zu können. Gut gepflegte Grünflächen haben einen erheblichen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität und das Wohlbefinden von Menschen im öffentlichen Raum. Dieser staatlichen Aufgabe kommt deshalb gerade in Zeiten des Klimawandels eine immens hohe Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund haben die drei Fraktionen in der Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag einen Antrag eingebracht, um die Bezirksamtsleitung in den Verhandlungen für den Haushalt 2027/2028 zu bestärken und sich ebenso gegen die Mittelvergabe nach der neuen Schlüsselung aufzusprechen.
Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:
„In Zeiten des Klimawandels und allseits bekannter Bedarfe für die Grünflächenpflege muss es selbstverständlich sein, das vorhandene Grün zu pflegen und zu erhalten. Die BUKEA ist in der Verantwortung dieses Anliegen gemeinsam mit der Finanzbehörde für 2027/28 sicherzustellen. In Hamburg-Nord arbeiten viele hochengagierte Mitarbeiter jeden Tag daran, das Grün zu erhalten und die Bäume zu pflegen. Diese basale und selbstverständliche Aufgabe kann aber nur gut gelingen, wenn auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen unsere Bezirksamtsleitung bei den weiteren Verhandlungen und wünschen, dass die verantwortlichen Fachbehörden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die das strukturelle Defizit ab 2027/28 nicht verstärkt, sondern behebt.“
Ralf-Martin Diedrich (CDU), Sprecher im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität:
„Die geplante Neuschlüsselung wirft viele Fragen auf, eine Kürzung der Mittel lehnen wir entschieden ab. Eine gepflegte Umgebung ist zentral für lebenswerte Stadtteile, stärkt den Einzelhandel und trägt zur Klimaanpassung bei. Es ist unverständlich, dass trotz bekannter Unterdeckungen keine Mittelerhöhung für 2027/28 vorgesehen ist. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung unserer Bezirksamtsleiterin, die Mittel für Grünpflege nicht nur zu sichern, sondern deutlich zu stärken. Hamburg muss gepflegt, lebendig und lebenswert bleiben“
Ron Schumacher (FDP), Sprecher für Haushalt:
„Wenn man das Stadtgrün in Hamburg Nord erhalten und ausbauen will, braucht es dafür genug Geld. Dass ausgerechnet die grüne Umweltsenatorin die Mittel dafür kürzen will, löst Kopfschütteln aus. Mehr Grün statt weniger Geld, dafür werben wir als Liberale in der Bezirksversammlung und das hilft auch gegen den Klimawandel. Eine bedarfsgerechte, faire Mittelzuweisung, die auch Kostensteigerungen bei der Grünpflege berücksichtigt – so können wir das Stadtgrün erhalten.“
Den Antrag finden Sie hier.
