Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hält den GRÜNEN-Antrag zur Überprüfung von Parkflächen in der Friedrichsberger Straße für nicht zielführend. Sie hat ihn deshalb nach Diskussion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg und ebenso nach der auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion erneuten Befassung in der Bezirksversammlung am Donnerstag abgelehnt. Verkehrssicherheit für Radfahrende ist ein zentrales Anliegen – doch sie lässt sich nicht durch isolierte Maßnahmen in einzelnen Straßen erreichen und erfordert strategische, stadtweit abgestimmte Lösungen.

Die Friedrichsberger Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen Barmbek-Süd und der Wandsbeker Chaussee. Gleichzeitig liegt der Bereich im Übergang zwischen zwei Bezirken und kreuzt die Veloroute 6 – ein Abschnitt, der seit Jahren kontinuierlich diskutiert wird. Die grundsätzliche Sorge vor Dooring-Unfällen ist nachvollziehbar. Um an diesem überall in der Stadt vorhandenen Problem anzusetzen, braucht es allerdings eine wirkungsvolle Verkehrspolitik, die auf jeweils gut umsetzbare Maßnahmen setzt und darüber hinaus das Gesamtrisiko senkt. Ein Großteil der insbesondere schweren Unfälle entsteht etwa beim Abbiegen, bei der Einordnung in den Verkehr oder aufgrund des Ignorierens von Verkehrszeichen.

Abstandskonflikte sind Teil der Ursache, werden aber nicht gänzlich und überall aufgelöst werden können. Daher sind Prävention, gegenseitige Rücksichtnahme und Achtsamkeit ein entscheidender Bestandteil der Verkehrssicherheit. Darunter fallen Verkehrstrainings in der Schule oder die Fahrstunden für den Führerschein, begleitet von Informationskampagnen im öffentlichen Raum. Ohne Schulterblick, Holländischen Griff, gute Sichtbarkeit und generelle Rücksichtnahme wird das Risiko für Dooring im Hamburger Straßenverkehr nicht nachhaltig gesenkt werden können.

Die Polizei hat dem Regionalausschuss in dem konkreten Fall mitgeteilt, dass in der Friedrichsberger Straße in den vergangenen fünf Jahren drei Dooring-Vorfälle registriert wurden. Eine Evaluation der Parksituation vor Ort beansprucht ohnehin knappe Ressourcen, wobei in jedem Fall fraglich ist, ob ein Umbau vor Ort durchgeführt bzw. finanziert werden kann. Entsprechend sollten diese Ressourcen an anderer Stelle für die Verkehrssicherung genutzt werden.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sehen die Verkehrsbehörde in der Verantwortung, in Rücksprache mit Polizei, Bezirken sowie engagierten Vereinen und Institutionen bestehende Strategien mit Blick auf Dooring-Unfälle weiterzuentwickeln und zu koordinieren.

Frederic Artus (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde:

„Die Möglichkeit eines Dooring-Unfalls ist für Radfahrende ein ständiger Begleiter. Das Risiko muss daher schon bei der Sanierung oder dem Ausbau von Straßen konsequent mitgedacht werden. Räumlich getrennte Radwege und die Sicherung von teils schlecht einsehbaren Kreuzungen sind dabei zentrale Bausteine. Trotz des unstrittigen Bedarfs bleibt es zuweilen leider eine Geld- wie Platzfrage, ob dies zeitnah stadtweit umgesetzt werden kann. Es gilt die verfügbaren Mittel effektiv zu nutzen, um im Verkehr alle Verkehrsteilnehmenden bestmöglich zu schützen und dabei natürlich zu berücksichtigen, dass der Rad- wie Fußverkehr besonderen Risiken ausgesetzt ist. Im Sinne aller sollte diese Debatte sachlich geführt werden, um gemeinsam die Verkehrssicherheit zu verbessern. Wir stehen für eine sachliche, lösungsorientierte Zusammenarbeit bereit.“

Dr. Clarissa Bohlmann (CDU), Wahlkreisabgeordnete Barmbek-Süd, Dulsberg und Mitglied im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität:

„Wir begrüßen die Diskussion zur Sicherheit im Radverkehr. Das Vorhaben der Grünen, bei einem von der Polizei bereits aktuell beobachtetes Risiko einen solch umfassenden Eingriff in die bestehende Ordnung des Verkehrs zu fordern, wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Wir stehen für Gleichberechtigung im Verkehr, nicht die systematische Ausgrenzung einiger Verkehrsteilnehmer.“

Lars Jessen (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Grundsätzlich begrüßen wir es ja, wenn sich der Diskurs beim Thema Radverkehr in Richtung Sicherheit bewegt. Die Priorisierung der Grünen, für ein verhältnismäßig untergeordnetes Risiko einen solch umfassenden Eingriff in die bestehende Ordnung des Verkehrs zu fordern, wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme auf.“