Pläne von Asklepios stehen juristisch auf wackeligen Füßen und
führen zu Vertrauensverlust in politische Entscheidungen
Nachdem die Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll bekannt gab, das momentan leer stehende Haus 37 in Kürze zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen, reagierten die Anwohnerinnen und Anwohner mit Irritation und Unverständnis. Ihnen wurde im Laufe der Gespräche des Runden Tisches, die ab dem Jahr 2017 stattfanden, gesagt, dass es keine dauerhafte Nutzung des Gebäudes geben würde. Der Bebauungsplan Langenhorn 22 (2009) sieht vielmehr vor, dass die Fläche, auf der das Haus 37 steht, in eine Grünfläche umgewandelt werden soll.
Da bei dem Konflikt unterschiedliche Rechtseinschätzungen aufeinandertreffen, hatte der Regionalausschuss Fuhlsbüttel, Ohlsdorf, Langenhorn, Alsterdorf und Groß Borstel einen interfraktionellen Antrag in den Hauptausschuss eingebracht. Ziel des Antrags ist es, eine Gesprächsrunde mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des früheren Runden Tisches einzurichten. Am 18. März hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Nord diesen interfraktionellen Antrag verabschiedet und damit grünes Licht für neue Gespräche gegeben.
Neben den langfristigen Plänen von Asklepios soll es dabei auch um die unterschiedlichen Rechtseinschätzungen gehen. Unklarheiten der betroffenen Nachbarn in den umliegenden Häusern sollen beseitigt und Konfliktlösungsmöglichkeiten gefunden werden. Zu den Gesprächen soll außerdem ein Vertreter oder eine Vertreterin der Sozialbehörde eingeladen werden. Wünschenswert wäre aus Sicht des Regionalausschusses zudem, wenn der Bezirksamtsleiter die Gesprächsrunde persönlich leiten würde.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung der Gesprächsrunde, da sie das Vorgehen von Asklepios sowohl unter juristischen als auch unter politischen Gesichtspunkten als problematisch ansieht. Asklepios und das Bezirksamt berufen sich auf den Bestandsschutz des Gebäudes. Da das Haus 37 immer noch steht, könne es ihrer Ansicht nach auch weiterhin genutzt werden.
Hierzu Angelina Timm, SPD-Sprecherin des Regionalausschusses FOLAG:
„Normalerweise kann der Bestandsschutz tatsächlich eine Ausnahme zum formellen B-Plan bilden, dies gilt aber nur unter bestimmten Bedingungen. Auf Grund der Historie und dem Umfang der notwendigen Sanierung des Gebäudes, das die letzten Jahre tatsächlich ja leer stand, kann sich Asklepios aus Sicht der SPD-Fraktion nicht auf einen möglichen Bestandsschutz berufen.“
Neben der juristischen Abschätzung darf auch die politische Signalwirkung nicht unterschätzt werden, wenn beschlossene und vereinbarte Dinge nicht eingehalten werden. Erst vor einigen Jahren wurde der B-Plan 22 unter Mitwirkung der SPD-Bezirksfraktion neu beschlossen. Der geltende B-Plan sieht für die Fläche des Hauses 37 eine Grünfläche vor, die als Ausgleichsfläche dienen sollte. Bereits zu Baubeginn der Wohnhäuser am Kesselflickerweg wurde der Abriss des Hauses 37 in Aussicht gestellt, worauf die neuen Anwohner*innen vertrauten. Wenn hier aber nun eine Kehrtwende vollzogen werden sollte, dann schwindet nicht zuletzt das Vertrauen in beschlossene B-Pläne und in die Worte des Bezirksamts.
