Auf Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses hin hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Nord am 20. Mai  vier neuen städtebaulichen Erhaltensverordnungen zugestimmt. Zu den Quartieren, die zukünftig geschützt sind, gehören das Schinkelquartier in Winterhude, die Heilwigstraße und das Gebiet Kösterstraße/Im Winkel in Eppendorf sowie ein größeres Gebiet in Eppendorf/Hoheluft-Ost.

Um die historischen und städtebaulichen Besonderheiten von Quartieren besser zu schützen, hat sich das Instrument der städtebaulichen Erhaltungsverordnungen sehr bewährt. Wenn ein Gebiet unter solch eine Verordnung fällt, müssen alle baulichen Eingriffe genehmigt werden, und zwar auch dann, wenn nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften eine Genehmigung nicht erforderlich wäre. Darunter fallen Maßnahmen wie ein Rückbau oder eine Änderung am Gebäude, die Errichtung baulicher Anlagen oder eine Nutzungsänderung. Die Bauprüfer*innen können die Maßnahme untersagen, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

Damit das ursprüngliche Bild der Erhaltungsgebiete erhalten bleibt, sind zukünftig Anbauten, neue Balkone, der Ausbau von Dachgeschossen, die Umnutzung von Wohnungen zu Praxen und Büros oder die Umgestaltung der prägenden Vorgartenbereiche nicht oder nur mit besonderer Genehmigung möglich.

Karin Ros, Sprecherin für Stadtentwicklung, dazu: „Heute wurden vier städtebauliche Erhaltungsverordnungen auf einen Streich beschlossen. Jetzt stehen auch das Schinkelquartier in Winterhude und drei weitere zentrale Eppendorfer Quartiere unter Schutz. Zusammen mit den schon bestehenden Erhaltungsverordnungen Jarrestadt, den Quartieren östlich der Alster, der Sierichstraße und Eppendorfer Landstraße schützen wir nun eine große zusammenhängende Stadtfläche von städtebaulich und architektonisch besonderem baukulturellem Wert. Wichtiger Aspekt ist außerdem, dass die damit geltenden Einschränkungen dem stetig wachsenden Druck durch die steigenden Immobilienwerte entgegen wirken.“

Thomas Domres, Bezirksabgeordneter aus Eppendorf, dazu: „Ich freue mich außerordentlich über den Schutz der beiden sehr unterschiedlichen Eppendorfer Quartiere. Besonders freue ich mich über die Unterschutzstellung der Kösterstraße. Das ist nur durch das Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner möglich geworden.“Lena Otto, Bezirksabgeordnete aus Winterhude, dazu: „Mich freut es sehr, dass das Schinkelquartier zukünftig unter eine städtebauliche Erhaltungsverordnung fällt und der Charakter

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Philipp Noß (SPD), Sprecher im Jugendhilfeausschuss: „Die Politik hat versprochen, dass man die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nach über einem Jahr massiver Einschränkungen ihrer Lebenswelt besonders in den Fokus rückt. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzulösen, wenn wir nicht das Vertrauen der jungen Menschen an uns Politiker*innen verlieren wollen.“

Michael Schilf (GRÜNE): „Junge Menschen, die vielleicht gerade in einen neuen Lebensabschnitt starten wollen, brauchen dringend eine Perspektive für ihre nahe Zukunft. Nach einer so langen Zeit der verantwortungsvollen Rücksichtnahme ist Zuversicht für sie elementar. Das gilt besonders für einen guten Übergang in die neue Schule, eine Ausbildung oder ein Studium. Für mich ist ein Anerkennen der Bedürfnisse der Jugendlichen auch ein wichtiges Zeichen von Wertschätzung.“

Homeschooling, das Ausbleiben von sozialräumlichen Angeboten und persönlichen Treffen haben im letzten Jahr bei Kindern und Jugendlichen verstärkt zu psychischen Auffälligkeiten und Erkrankungen geführt. Darum ist es nun wichtig, nachdem die Bevölkerungsgruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Coronainfektion überwiegend durch eine Impfung geschützt sind, dafür zu sorgen, dass für junge Menschen die sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie reduziert werden. Insbesondere für die Abschlussjahrgänge an den Schulen und Berufsschulen ist Präsenzunterricht von großer Wichtigkeit. Aber auch für Jungerwachsene, die im vergangenen Jahr eine Ausbildung oder ein Studium begonnen haben und ihre Berufsschulen und Universitäten noch nicht besuchen konnten, war der Start in diese wichtige Lebensphase enorm erschwert.

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Nord ist ein deutlicher Appell an die Landespolitik, vor der endgültigen Aufhebung jeglicher Impfpriorisierungen den jungen Menschen in Hamburg ein Impfangebot zu machen.

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Auf Initiative der SPD in Hamburg-Nord wurde das 100 Bänke-Programm ins Leben gerufen. In allen Regionen des Bezirks sollen seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Vor allem für körperlich eingeschränkte Personen sind ausreichend Sitzbänke, die in kurzen Abständen aufgestellt sind, sehr wichtig.

Viele Bürger*innen aus Eppendorf und Winterhude sind mit ihren Vorschlägen für neue Standorte an uns herangetreten. Das Bezirksamt soll nun an über 40 neuen Standorten in Winterhude, der Jarrestadt, am Mühlenkamp und Eppendorf seniorengerechte Sitzbänke aufstellen. Das beschloss heute der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude mit den Stimmen aller Fraktionen.

Lena Otto, Bezirksabgeordnete aus Winterhude, dazu:
„Sitzbänke können erheblich zur Lebens- und Freizeitqualität von Winterhude und Eppendprf beitragen. Vor allem für ältere Mitmenschen sind ausreichend Sitzbänke dringend notwendig. Draußen an der frischen Luft zu sitzen ist jedoch für Menschen jeden Alters schön. Es belebt unsere Stadtteile und stärkt den lokalen EInzelhandel.“

Sebastian Haffke, Regionalsprecher für Eppendorf und Winterhude, dazu:
„Kurz mal draußen klönen, die kleine Verschnaufpause vom Supermarkt nach Hause: da freut man sich natürlich, wenn eine Bank in Sichtweite ist. Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, dass wir für mehr Sitzgelegenheiten in Hamburg Nord sorgen. Das setzen wir mit unserem 100-Bänke-Programm nun für Eppendorf und Winterhude um und machen damit unsere Stadtteile noch ein bisschen schöner.“

Der Monopteros im Haynspark stammt aus dem 19. Jahrhundert und wurde 2018 in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt vollständig saniert und farblich neu gestaltet. Die Bezirksversammlung Nord hatte Ende 2017 beschlossen, durch eine künstlerische Aktion das Objekt vor Vandalismus, insbesondere Graffitis, zu schützen. Künstler der Kiez-Galerie „Affenfaust“ schufen damals eine Landschaft mit Bäumen. Der neu gestaltete Monopteros sollte so dauerhaft den Stadtteil prägen und einen Identifikationspunkt darstellen.

Bis zum Sommer 2020 erwies sich das neue Konzept als erfolgreich. Doch nun befinden sich großflächige neue Graffitis auf den Flächen und den Säulen des Monopteros. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb eine erneute künstlerische Gestaltung des historischen Bauwerks. Für eine erneute Kunstaktion wurden auf Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude im Hauptausschuss am 4. Mai erneut 20.000,- Euro beschlossen.

Sebastian Haffke, Regionalsprecher für Eppendorf und Winterhude, dazu:
„Das ist viel Geld, aber es ist gut angelegt. Das Denkmal in der modernen Zeit sollte es uns wert sein. An die Zukunft haben wir auch gedacht und sind im engen Austausch mit der Geschichtswerkstatt Eppendorf!“

Lena Otto, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion:
„Die künstlerische Gestaltung des Monopteros wurde von den Menschen sehr positiv aufgenommen. Kunst im öffentlichen Raum bereichert unser Leben. Beschmierungen sollten uns nicht entmutigen.“

Gemeinsames Statement der Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord:
„Wir freuen uns, dass die Planungen so gut voranschreiten. Das Ziel ist es, einen würdigen Gedenkort für Mehmet Kaymakçı zu schaffen. Mit der geplanten feierlichen Einweihung im Beisein seiner Verwandten möchten wir gemeinsam erinnern und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausländerhass und Rechtsextremismus setzen. Denn rassistische, menschenfeindliche Haltungen haben keinen Platz in Hamburg-Nord.“

Bereits Anfang 2019 startete die Planung eines Gedenkortes für Mehmet Kaymakçı. Eine Arbeitsgruppe aus der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı, dem Bezirksamtsleiter, der Vertreterin der Fachabteilung Integration und einem Vertreter des Kulturvereins Grüner Saal e.V. hat dafür ein Konzept entwickelt. Die grundlegende Forderung der Hinterbliebenen war, in alles eingebunden zu werden. Diese Forderung wurde umgesetzt: Mit Hilfe der Initiative Ramazan Avcı konnten Hinterbliebene in der Türkei und den Niederlanden ausfindig gemacht werden. Sie werden zur Gedenkveranstaltung eingeladen. Die Kosten für Reise und Unterbringung übernimmt die Stadt Hamburg. Für alle weiteren Kosten hat die Bezirksversammlung jetzt knapp 9.800 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt – zusätzlich zu den bereits bewilligten 5.000 Euro. Dadurch ist die Finanzierung der Erstellung, Aufstellung und Einweihung des Gedenksteins gesichert.

Gemeinsames Ziel von GRÜNEN und SPD ist eine flächendeckende Versorgung mit kostenlos nutzbaren Outdoor-Fitnessgeräten. Zu diesem Zweck bewilligte die Bezirksversammlung auf Antrag der Koalitionsfraktionen 90.000 Euro – allein in diesem Jahr. Denn das Angebot an kostenlosen Sportmöglichkeiten im Freien muss dringend erweitert werden. Oliver Camp (GRÜNE), Sprecher für Sport: „Hamburg-Nord ist der sportlichste Bezirk unserer Stadt! Deshalb wollen wir mit der Zahl der geplanten Bewegungsinseln Maßstäbe setzen. Mit diesem Beschluss ist Hamburg-Nord auf der Zielgeraden und in Führung! Die Hamburger*innen können auch ohne Vereinsbindung in ihren Quartieren sportlich aktiv sein. Es ist notwendig, kostenfreie sportliche Aktivitäten bei der Stadtplanung noch stärker zu berücksichtigen. Mit diesem Beschluss ist Hamburg-Nord auf einem guten Weg!“

Lena Otto (SPD), Sprecherin für Sport: „Wie wichtig die Bewegung an der frischen Luft ist, hat uns die Corona-Pandemie noch einmal deutlich gemacht. Um sich fit und gut zu fühlen, treibt es die Menschen in die Parks und Grünflächen unserer Stadt. Der individuelle Outdoor-Sport außerhalb von Vereinsstrukturen ist aber auch unabhängig von der Pandemie immer beliebter geworden. In Hamburg-Nord ist das Angebot an Outdoor-Sportgeräten noch ausbaubar. Wir wollen in den kommenden Jahren in allen Regionen unseres Bezirks neue Möglichkeiten schaffen, ausgiebig im Freien Sport zu treiben.“

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, den 15. April, auf Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP einen Maßnahmenkatalog zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit den Maßnahmen soll der Bezirk den Einzelhandel „vor Ort“ bei der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs wirksam unterstützen.

Die Maßnahmen setzen besonders bei dem Abbau von bürokratischen Hürden, der Bewerbung des lokalen Angebots des Einzelhandels und der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bezirk an. Mit einer Öffentlichkeitskampagne sollen die Bürgerinnen und Bürger für den Einkauf vor Ort begeistert werden. Für das lokale Handelsmarketing, die erweiterte Nutzung von Außenflächen und die Sondernutzung von öffentlichen Flächen für Kleinkunst soll auf Gebühren verzichtet werden. Unterstützung soll zudem für den Aufbau von lokalen Lastenrad-Lieferdiensten und digitalen Werbeplattformen geleistet werden. Langfristig soll im Bezirk ein professionelles Quartiersmanagement für den Einzelhandel entstehen.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat den Maßnahmenkatalog erarbeitet und auch die Vertretungen des Einzelhandels in den Quartieren, die Interessensgemeinschaften, in die Erarbeitung eingebunden.

Die Mitglieder der „Arbeitsgruppe Einzelhandel“ des Wirtschaftsausschusses der Bezirksversammlung erklären dazu: „Die Corona-Pandemie stellt die vielen Läden und Geschäfte in Hamburg-Nord vor große Herausforderungen. Mit dem Maßnahmenkatalog möchten wir den Einzelhandel mit konkreter Unterstützung bei dem Wiedereinstieg in den Geschäftsbetrieb unterstützen und Anreize zur Förderung des Einkaufens vor Ort setzen.“

An ihre Stelle ist mit Ralf-Georg Gronau ein alter Bekannter der Fraktion nachgerückt. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Uhlenhorst-Hohenfelde war bis 2019 bereits 20 Jahre in der Kommunalpolitik tätig, die letzten 10 Jahre davon als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von Februar 2019 bis Ende 2020 war Ralf-Georg Gronau zudem Geschäftsführer der SPD-Bezirksfraktion Nord. Mit dem Beginn der Rente ereilte ihn nun noch einmal der Ruf in die Bezirksversammlung, den er gerne annahm. „Ich habe große Lust, wieder unsere Stadtteile in der Bezirksversammlung zu vertreten.“, so Gronau.

Ralf-Georg Gronau ist jetzt offiziell Mitglied im Sozialausschuss und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie im Regionalausschuss Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde, Dulsberg. Die SPD-Fraktion freut sich, einen erfahrenen Abgeordneten, der die Kommunalpolitik gut kennt, wieder in ihren Reihen zu haben.

Alle Fraktionen engagierten sich in der Erarbeitung des Antrags und unterstützen die Bestrebungen, eines von sieben lokalen Gesundheitszentren in Hamburg auf dem Dulsberg zu errichten. Grundlage ist eine Förderrichtlinie der Gesundheitsbehörde, die eine jährliche Förderung von 100.000,- Euro und eine halbe Stelle für Sozialberatung für drei Jahre vorsieht.

Die lokalen Gesundheitszentren vernetzen ärztliche Leistungen mit weiteren Unterstützungsangeboten, denn insbesondere für Patientinnen und Patienten in schwierigen Lebensverhältnissen kann die gesundheitliche Lage nicht allein durch Ärztinnen und Ärzte verbessert werden. Es fehlt oft schlicht die Zeit. Deshalb werden neben einer Arztpraxis und einer modernen Form der Gemeindeschwester auch Pflegedienste oder eine Sozialberatung integriert.

Auf dem Dulsberg haben Stadtteilrat und Stadtteilbüro sich sehr frühzeitig für ein lokales Gesundheitszentrum engagiert. „Wir haben bereits zahlreiche Anbieter von sozialen Dienstleistungen eingebunden und eine attraktive Immobilie in Aussicht. Knackpunkt ist und bleibt die Einbindung eines Hausarztes“, so Jürgen Fiedler aus dem Stadtteilbüro Dulsberg in seinem Bericht im Ausschuss.

„Wichtig ist uns, dass alle Fraktionen gemeinsam das Engagement auf dem Dulsberg unterstützen und insbesondere die Versorgung in der Prävention verbessern wollen. Den hierfür erforderlichen politischen Druck können wir so mit größerem Nachdruck ausüben“, freut sich der Ausschussvorsitzende Jan-Ole Werner.

Der interfraktioneller Antrag ist als Anhang beigefügt oder kann wahlweise hier eingesehen werden: Antrag