Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP hin hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschlossen, die im Mai 2026 vorgestellten Eckpunkte zur Bezirksverwaltungsreform aktiv zu unterstützen und für die Bezirke optimal auszugestalten. Zeitgleich setzt die Koalition klare Leitplanken, um einem Demokratie- und Serviceabbau bei der konkreten Umsetzung konsequent vorzubeugen.

Die Eckpunkte der Reform stehen unter dem Leitmotiv „Hamburgs Bezirke: Für die Menschen. Kompetent vor Ort. Digital für alle“. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP begrüßen diese Modernisierungsschritte ausdrücklich und engagieren sich für eine bürgernahe sowie transparente Umsetzung.

Angesichts zahlreicher Herausforderungen, denen sich die Bezirke aktuell stellen müssen, trägt die Bezirkskoalition die Kernziele der Reform voll mit und stärkt dem Bezirksamt den Rücken: Insbesondere die Stärkung von Budgetrechten und eigener Ressourcenverantwortung, eine Aufwertung von Regionalbeauftragten und Bürgerbeteiligung sowie eine konsequente Digitalisierung sind für eine moderne und handlungsfähige Bezirksverwaltung nötig.

Ergänzend dazu stellt die Bezirkskoalition wichtige Bedingungen für die weitere Ausgestaltung: Für Dienstleistungen mit direktem Bürgerkontakt fordert sie eine strikte Standortgarantie in den Stadtteilen, um insbesondere für ältere Menschen den analogen Zugang zur Verwaltung dauerhaft zu wahren. Zudem pocht die Koalition darauf, dass die demokratischen Kontrollrechte der Bezirksversammlung auch bei der Verlagerung von Aufgaben auf Bezirksbetriebe voll erhalten bleiben. Neue Aufgaben dürfen zudem stets nur mit einer verbindlichen Personal- und Sachmittelausstattung an den Bezirk übertragen werden.

Tina Winter (Fraktionsvorsitzende SPD), Martin Fischer (Fraktionsvorsitzender CDU), Claus-Joachim Dickow (Fraktionsvorsitzender FDP):

„Nach mehr als zwanzig Jahren ist eine Reform der Bezirksverwaltungen in Hamburg notwendig. Dieses Anliegen des Senats und auch die bereits veröffentlichten Eckpunkte unterstützen wir ausdrücklich. Anlässlich des Senatsempfangs zur Begehung des 75jährigen Jubiläums der Etablierung der Bezirke, so wie wir sie heute kennen, hat der Bezirkssenator ausdrücklich zugesichert, dass die Bezirksversammlung eine aktive begleitende Rolle bei der Gestaltung der Reformen wahrnehmen sollen. Diese Beteiligung ist uns wichtig. Als Bezirkspolitiker wissen wir sehr genau, was die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und unserer Stadtteile sind. Das Eckpunktepapier hat an den wesentlichen Stellen die Weichen richtig gestellt. Jetzt geht es um Detailarbeit. Uns ist wichtig, dass die demokratischen Mitgestaltungsrechte der Bezirksversammlungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirksämter vor Ort gefestigt und ausgebaut werden. Dazu gehören funktionierende und agile Strukturen. Dazu gehört aber auch eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung; die Achtung und der Beibehalt von Kontroll- und Entscheidungsstrukturen. Wir haben die Punkte zusammengefasst, die aus unserer Sicht zu beachten sind. Wir erwarten, dass wir ab jetzt transparent und vor finalen Festlegungen in den Reformprozess einbezogen werden. Für die Gestaltung dieses Prozesses auf Augenhöhe ist das für uns als Bezirkspolitiker eine erfolgskritische Bedingung in diesem Prozess.“

Anlage:

Den gemeinsamen Antrag finden Sie hier: Link