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CDU, SPD und FDP fordern deutliche Erhöhung der Grünflächenmittel im Doppelhaushalt 2027/28

Hamburg-Nord wächst – und mit ihm der Nutzungsdruck auf öffentliche Grünanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen. Diese sind nicht nur wichtig für das Stadtbild, sondern auch entscheidend für Lebensqualität, Klimaanpassung und soziale Teilhabe im Quartier.

Dennoch reichen die bisherigen Mittel zur Instandhaltung und Weiterentwicklung dieser Flächen bei Weitem nicht aus: Seit Jahren wurde die konsumtive Rahmenzuweisung für öffentliche Grünflächen nicht an die gestiegenen Anforderungen angepasst – trotz Inflation, Flächenzuwächsen um 35 Hektar in den letzten 10 Jahren und zunehmender Extremwetterereignisse.

Deshalb fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gemeinsam, dass sich die Bezirksamtsleitung gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft für eine deutliche Aufstockung der Mittel im kommenden Doppelhaushalt 2027/28 einsetzt.

Im Fokus steht dabei die Anpassung der konsumtiven Rahmenzuweisung idealerweise an das Preisniveau von 2019, der dauerhafte Ausgleich für Flächenzuwächse sowie die Berücksichtigung klimabedingter Sonderereignisse wie Sturm- oder Trockenschäden.

Katharina Schwarz (CDU), Sprecherin der CDU im Haushaltsausschuss: „Grünflächen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres städtischen Lebens und erhöhen die Lebensqualität in unserem Bezirk. Wenn Hamburg-Nord wächst, müssen auch die Mittel für Pflege, Instandhaltung und Klimaanpassung wachsen. Es darf nicht sein, dass wir immer mehr Fläche haben, aber zu wenig Geld, um sie in Schuss zu halten. Das soll sich jetzt ändern.“

Angelina Timm (SPD), Sprecherin für Klima und Umwelt„Die aktuellen Berichte zum Status Quo über die Mittel des Grünamts haben wir als Handlungsanlass für die neue Koalition in Nord zum Anlass genommen. Angesichts gesunkener Kaufkraft auf der einen und größerem Handlungsbedarf auf der anderen Seite stehen für immer weniger Maßnahmen finanzielle Mittel zur Verfügung. Diesen Entwicklungen wollen wir mit unserem Impulsantrag nachhaltig entgegentreten. Gerade angesichts immer größerer Auswirkungen durch den Klimawandel werden zukünftig mehr Maßnahmen wie z.B. die Entfernung von Schäden durch Stürme oder Hochwasser nötig. Deshalb müssen wir heutige finanzielle Defizite beseitigen und für die Zukunft gut aufgestellt sein.“

Lars Jessen (FDP), Sprecher der FDP im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: „Die Pflege und Instandhaltung der Grünanlagen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Wir sehen die Landesebene in der Pflicht die Bezirke in diesem Bereich deutlich besser auszustatten. Mit diesem Antrag wollen wir dem Bezirksamt bei seinen Gesprächen mit Senat und Bürgerschaft den Rücken stärken.“

Der in der Bezirksversammlung vom 17. Juli beschlossene Antrag (Link).

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