In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel am 21. Juli haben die Fraktionen der SPD, CDU und FDP gemeinsam gegen den Antrag der GRÜNEN gestimmt, der vorsah einen neuen Mobilfunkmast in Klein Borstel zu installieren. Hintergrund war nicht die generelle Ablehnung des Anliegens, sondern der problematische Inhalt des Antrags der GRÜNEN. Auch die Fraktionen der LINKEN und Volt lehnten den Antrag daher in vorliegender Form ab.

Gleichzeitig sprachen sich die Ausschussmitglieder von SPD, CDU und FDP in der Sitzung für eine flächendeckende Netzabdeckung aus. Der Antrag helfe in der Sache aber nicht weiter, denn für die Aufstellung müsse sich erst ein privater Anbieter mit der Bundesnetzagentur koordinieren und die Entscheidung zur Baubewilligung liege nicht beim Bezirksamt, sondern bei der Fachbehörde auf Landesebene. Zudem hatten sich 2008/2009 viele Menschen aus dem Stadtteil mit der Initiative „Sendemastfreies Klein Borstel“ gegen Sendemasten engagiert, auch mit Unterstützung der GRÜNEN (damals GAL). In der Folge wurde der UMTS-Sendemast auf der S-Bahn-Station Kornweg abgebaut. Bereits 2006 war aufgrund ähnlicher Widerstände eine UMTS-Basisstation auf der Maria-Magdalenen-Kirche entfernt worden. Damals überwogen also die Bedenken vieler Menschen hinsichtlich behaupteter gesundheitlicher Risiken gegenüber gutem Mobilempfang.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sprechen sich vor diesem Hintergrund nach wie vor für eine Verbesserung der Netzabdeckung in Klein Borstel aus, sehen aber eine Beteiligung der Menschen vor Ort als nötig an, um Akzeptanz zu gewährleisten.

Martina Schenkewitz (SPD), Sprecherin im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Der Antrag der GRÜNEN im Regionalausschuss FOLAG zeigt erneut ihr kopfloses kommunalpolitisches Agieren: Keine Bürgerbeteiligung und Ignorieren von Zuständigkeiten. Das Anliegen ist im Grundsatz richtig – Klein Borstel darf im digitalen Zeitalter nicht zurückfallen. Der Antrag aber lässt nicht nur die Historie des Problems außer Acht, sondern hilft auch in der Sache nicht weiter. Den Menschen in Klein Borstel nützt das wenig.“

Dr. Andreas Schott (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Die Netzabdeckung nicht nur in Klein Borstel muss verbessert werden. Für die Schließung solcher Mobilfunklücken gibt es klare Zuständigkeiten, an denen das Bezirksamt nicht beteiligt ist.”

Jan Peter Döhne (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Der Antrag der Grünen-Fraktion in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel hat zu großer Verwunderung bei der FDP-Fraktion geführt. Waren es nicht gerade die Grünen, die sich massiv dafür eingesetzt haben, den vorhanden Mast vor Jahren rückbauen zulassen und nun stellen sie einen Antrag darüber, dass ein Sendemast in Klein Borstel errichtet werden soll, ohne Bürgerbeteiligung? Im Prinzip hat keine Partei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Abdeckung in Frage gestellt und aus Fehlern sollte man lernen.

Bloß ist der Bezirk dafür überhaupt nicht zuständig und daher nicht beschlussfähig. Ein privater Anbieter müsste sich an die Bundesnetzagentur richten und die Entscheidung über die Bewilligung eines geeigneten Standortes liegt auf Landesebene.“