Dennoch reichen die bisherigen Mittel zur Instandhaltung und Weiterentwicklung dieser Flächen bei Weitem nicht aus: Seit Jahren wurde die konsumtive Rahmenzuweisung für öffentliche Grünflächen nicht an die gestiegenen Anforderungen angepasst – trotz Inflation, Flächenzuwächsen um 35 Hektar in den letzten 10 Jahren und zunehmender Extremwetterereignisse.

Deshalb fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gemeinsam, dass sich die Bezirksamtsleitung gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft für eine deutliche Aufstockung der Mittel im kommenden Doppelhaushalt 2027/28 einsetzt.

Im Fokus steht dabei die Anpassung der konsumtiven Rahmenzuweisung idealerweise an das Preisniveau von 2019, der dauerhafte Ausgleich für Flächenzuwächse sowie die Berücksichtigung klimabedingter Sonderereignisse wie Sturm- oder Trockenschäden.

Katharina Schwarz (CDU), Sprecherin der CDU im Haushaltsausschuss: „Grünflächen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres städtischen Lebens und erhöhen die Lebensqualität in unserem Bezirk. Wenn Hamburg-Nord wächst, müssen auch die Mittel für Pflege, Instandhaltung und Klimaanpassung wachsen. Es darf nicht sein, dass wir immer mehr Fläche haben, aber zu wenig Geld, um sie in Schuss zu halten. Das soll sich jetzt ändern.“

Angelina Timm (SPD), Sprecherin für Klima und Umwelt: „Die aktuellen Berichte zum Status Quo über die Mittel des Grünamts haben wir als Handlungsanlass für die neue Koalition in Nord zum Anlass genommen. Angesichts gesunkener Kaufkraft auf der einen und größerem Handlungsbedarf auf der anderen Seite stehen für immer weniger Maßnahmen finanzielle Mittel zur Verfügung. Diesen Entwicklungen wollen wir mit unserem Impulsantrag nachhaltig entgegentreten. Gerade angesichts immer größerer Auswirkungen durch den Klimawandel werden zukünftig mehr Maßnahmen wie z.B. die Entfernung von Schäden durch Stürme oder Hochwasser nötig. Deshalb müssen wir heutige finanzielle Defizite beseitigen und für die Zukunft gut aufgestellt sein.“

Lars Jessen (FDP), Sprecher der FDP im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: „Die Pflege und Instandhaltung der Grünanlagen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Wir sehen die Landesebene in der Pflicht die Bezirke in diesem Bereich deutlich besser auszustatten. Mit diesem Antrag wollen wir dem Bezirksamt bei seinen Gesprächen mit Senat und Bürgerschaft den Rücken stärken.“

Der in der Bezirksversammlung vom 17. Juli beschlossene Antrag (Link).

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Insbesondere in den weiter fortgeschrittenen Planungen zum Teilabschnitt 1 (N24) der Route sehen die antragstellenden Fraktionen grundsätzliche Fragen hinsichtlich einer verkehrssicheren Streckenführung und möglicher Alternativen nicht ausreichend beantwortet. Ebenso stellen sich angesichts gestiegener Baukosten Fragen zum Stand der Finanzierung. Bevor die Planungen fortgesetzt werden, sollen diese Punkte daher geklärt werden. Der Antrag sieht dabei unter anderem einen Workshop zu den Planungen im Bereich Fibingerstraße mit Beteiligung von Behörden, Planungsbüros, Polizei und Interessenträgern vor Ort vor, sowie eine Verkehrszählung in den Straßen Hohe Liedt und Neuberger Weg. Mit den Maßnahmen im Antrag soll sichergestellt werden, dass die Radroute Plus Bad Bramstedt-Hamburg ihrem wegweisenden Charakter auch für die Planung weiterer Radrouten gerecht wird.

Angelina Timm (SPD), Sprecherin für Umwelt und Klima:

„Von Anfang an haben wir die geplante Führung durch Wohnstraßen wie z.B. dem südlichen Abschnitt der Fibigerstraße kritisiert. Eine Radroute Plus sollte einen sicheren und schnellen Radverkehr gewährleisten. Dies wird am besten durch eine moderne Streckenführung separat und fernab des Kfz-Verkehrs erzielt. Die derzeitige Planung steht hierzu leider an mehreren Stellen sowohl in Langenhorn, als auch in Ohlsdorf im starken Widerspruch. Wir fordern eine zukunftsorientierte und ordentliche Planung, die für alle Betroffenen einen Mehrwert bietet.“

Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender:

„Die Radroute plus ist ein durchaus chancenreiches Projekt für ein vielfältiges Mobilitätsangebot im Bezirk Hamburg-Nord. Damit die Umsetzung jedoch gelingt, müssen zunächst wichtige, noch offene Fragen abschließend geklärt werden. Nach wie vor ist die Finanzierung ungeklärt, Sicherheitsaspekte sind zum Teil noch nicht berücksichtigt und es mangelt an der Einbindung von Anwohnern. Es ist uns ein großes Anliegen, dass im weiteren Verlauf die Vorteile der Radroute plus für den Mobilitätsmix der Zukunft klar herausgearbeitet werden. Nur so kann eine solide Grundlage zur nachhaltigen Umsetzung des Projekts geschaffen werden.“

Monika Grodt-Kuhn (FDP), Mitglied im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität:

„Bereits seit mehreren Jahren wird am Projekt Radroute Plus gearbeitet, die als selbständiger Weg für alle Radfahrenden – möglichst frei vom motorisierten Individualverkehr (MIV) – geführt werden soll. Bisher ist es aus unserer Sicht nicht gelungen, eine gefahrlose Radrouten-Nutzung und vor allem eine sichere Verkehrsführung für alle Radfahrenden zu realisieren. Wir haben bereits gefahrlosere Varianten der Radroute Plus erarbeitet und wollen so eine gut durchdachte Lösung erreichen.

Hierzu ist es für uns ein MUSS, Vertreter und Vertreterinnen der Schulen, der Kitas, des Fuß e.V. sowie anderer Vereine, ADFC, ADAC und der Polizei an einen Tisch zu bekommen. Wir nehmen alle mit, denn die Quellverkehre der jeweiligen Einrichtungen sind für uns der Diskussionsgegenstand.

Wir wollen eine Lösung, die alle mitnimmt und nicht nur den Radverkehr zu Lasten des MIV bevorzugt. Wir sind alle Verkehrsteilnehmende, deren Sicherheit oberste Priorität hat.“

Annemarie Bödecker (Volt), Mitglied im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität:

„Die Radinfrastruktur in Hamburg muss dringend attraktiver werden. Da die Planung des Radschnellwegs nicht ausgereift ist, blicken wir voller Erwartung auf den Workshop, um eine bessere Lösung zu finden.“

Hintergrund:

Die Radroute Plus ist als hochstandardisierte, möglichst Kfz-freie Radverbindung konzipiert, die entweder selbstständig oder zumindest als Fahrradstraße mit klarer Priorität für den Radverkehr geführt werden soll. Seit 2023 wurden der Bezirksversammlung Hamburg-Nord abschnittsweise immer konkretere Planungen vorgelegt und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beraten. Auch Formate der Bürgerbeteiligung waren Bestandteil der bislang durchgeführten Planungsschritte. Im letzten Jahr stellte das Bezirksamt die konkrete Planung für die Bereiche der Güterbahntrasse, der Fibingerstraße, Im Grünen Grunde sowie der Rathenaustraße vor.

Beschlossener Antrag: Link

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Beschlossener Antrag: Link

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Christoph Reiffert (GRÜNE), Sprecher für Klimaschutz: „Ich bin beeindruckt davon, mit wieviel Engagement sich so viele Menschen mit dem Klimaschutz im Bezirk Nord befasst haben. Daher geht ein großes Dankeschön an alle, die mitgemacht haben! Die nächsten Schritte sind nun der Antrag auf Förderung der Koordinationsstellen im Bezirksamt beim Bund und die weitere Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen. GRÜNE und SPD haben sich bereits 2019 in ihrem Koalitionsvertrag genau darauf festgelegt.“

Angelina Timm (SPD), klima- und umweltpolitische Sprecherin: „Ich freue mich, dass nun auch auf bezirklicher Ebene eine Grundlage für mehr Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt in Hamburg-Nord geschaffen wurde. Dieses Konzept bietet eine gute Basis, auf der wir zukünftig kurz- sowie langfristige Maßnahmen für eine positive Entwicklung im Klima- und Umweltbereich vornehmen können. Diese werden nicht nur für Flora und Fauna, sondern auch für unsere eigene Gesundheit einen Mehrwert bringen.“

Das Konzept sowie eine Maßnahmenübersicht sind hier einsehbar.

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Angelina Timm: „Da ich in meinem neuen Job als Rechtsanwältin für Compliance und Datenschutz nun mehr denn je beruflich eingespannt bin, werde ich den zeitlichen Anforderungen des Sprecherpostens unseres Regionalausschusses perspektivisch nicht mehr gerecht werden können. Der einzig richtige Schritt ist nun, die Aufgabe an Frau Schenkewitz abzugeben, die diese mit viel Motivation und Einsatzbereitschaft ausfüllen wird. Ich selbst werde weiterhin im Regionalausschuss aktiv sein und Thematiken gern weiterhin mit meiner persönlichen Expertise begleiten, wo diese hilfreich ist.“

Martina Schenkewitz: „Ich bedanke mich bei meiner Kollegin Angelina Timm für ihren Einsatz und ihre Arbeit bis hierher und übernehme die Aufgaben weiterhin im Sinne der gesamten SPD-Fraktion für und mit seinen Bürgern und Bürgerinnen und deren Anliegen. Aus meiner langjährigen politischen Erfahrung weiß ich, wie intensiv diese Aufgabe sein wird. Dabei freue ich mich auch auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.“ 

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Ob zu Fuß oder auf dem Fahrrad – die Schüler*innen der Grundschule und der Stadtteilschule Am Heidberg sind auf ihrem Weg zum Unterricht einem hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Der Grund: Tempo 50 und ein enormes Verkehrsaufkommen auf der Tangstedter Landstraße. Da die Straßenverkehrsordnung zum Schutz vor Schulen Tempo 30 vorsieht, soll ein entsprechendes Tempolimit jetzt durch die zuständige Behörde geprüft werden. Auch die Anwohner*innen profitieren von einer Verkehrsberuhigung. Denn das geringere Tempo sorgt laut Umweltbundesamt zu wahrnehmbaren Lärmentlastungen.

Timo B. Kranz (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender: „Kinder und Jugendliche sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen und die müssen wir schützen. Ich kenne die Verkehrssituation an der TaLa aus meiner eigenen Schulzeit. Seit 20 Jahren hat sich das Gefahrenpotenzial für die Schüler*innen dort nicht verändert. Deshalb müssen wir jetzt dringend handeln.“

Angelina Timm (SPD), Sprecherin für Langenhorn: „Auch ich kenne die Verkehrssituationen Am Heidberg noch aus meiner eigenen Schulzeit. Gerade kurz vor Unterrichtsbeginn und nach Schulschluss ist der Bereich vor den Schulen hoch frequentiert. Damit insbesondere die Jüngsten unter unseren Verkehrsteilnehmenden keinem unnötig hohen Risiko ausgesetzt sind, ist auch hier die Einrichtung von Tempo 30 ein großer Zugewinn für die Sicherheit.“

Hier finden Sie den Antrag: Endlich ein sicherer Schulweg am Heidberg

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