Lena Otto, Stellvertretende Vorsitzende SPD Bezirksfraktion Hamburg-Nord:
„Unbürokratisch und ohne viel Aufwand können Bürgerinnen kleine Projekte in ihrer Nachbarschaft realisieren, die das Zusammenleben schöner gestalten. Ob kleine Feste, Urban Gardening, eine Tauschbox oder ähnliches kann durch das sogenannte „Bürgerinnenbudget“ umgesetzt werden. Es freut uns sehr, dass schon vielen Menschen im Bezirk Hamburg-Nord davon Gebrauch gemacht haben. Wir verlängern das Budget erst einmal um ein Jahr und werden im Herbst eine Evaluierung vornehmen, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und somit noch mehr Menschen mit dem Angebot anzusprechen.“

Hintergrund:
Im September 2021 wurde das Bürger:innenbudget von der Bezirksversammlung mit Laufzeit bis Juni 2024 beschlossen. Seine Zielsetzung war, mit jährlich bis zu 15.000 € eine niedrigschwellige und vergleichsweise unbürokratische Form der Beteiligung in den Quartieren zu ermöglichen. Bürger:innen konnten darüber ohne Anbindung an Vereine, Einrichtungen und Institutionen eine Förderung ihrer gemeinnützigen Projekte in Höhe von bis zu 1.500 € erhalten. Die Verwaltung des Bürger:innenbudgets wurde an die Freiwilligenagentur Nord übergeben, die mit den von der Bezirksversammlung aufgestellten Kriterien über übereingereichte Anträge entschieden hat. So wurden unter anderem Nachbarschaftsfeste, kleinere Konzerte und Urban-Gardening-Projekte ermöglicht.

Mit dem nun während der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung beschlossenen interfraktionellen Antrag wird das Bürger:innenbudget in derselben Form bis zum 30.06.2025 verlängert. Dafür werden 15.000 € aus bezirklichen Mitteln für die Projekte und wie bisher weitere 5.000 € für die Verwaltung und Bewerbung des Budgets bereitgestellt. Gleichzeitig wird das Bezirksamt mit einer Evaluierung beauftragt. Anhand dieser will die Bezirkspolitik diskutieren, in welchem Rahmen eine Weiterführung des Bürger:innenbudget über 2025 hinaus mit gegebenennfalls angepassten Vergabekriterien und besserer Bekanntmachung erfolgen kann, um den Zugang noch einfacher und niedrigschwelliger zu gestalten.

Beschlossener Antrag: Link

Der Beitrag Das Bürger:innenbudget läuft ein weiteres Jahr – Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließt Verlängerung erschien zuerst auf SPD.

Einzige Bedingung ist, dass das Projekt der Gemeinschaft zugute kommen muss. Von der Sitzbank zum Klönen über insektenfreundliche Grünflächen bis zu Ausstellungen oder kleinen Konzerten im Innenhof – sehr vieles ist denkbar und machbar. Insbesondere junge Leute sollen mit diesem neuen Konzept ermutigt werden, Projekte anzustoßen und umzusetzen.

Timo Kranz (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender: „Teilhabe und ein Mitbestimmungsrecht der Bürger*innen sind besonders auf kommunaler Ebene wichtig für eine funktionierende Gesellschaft. Vor allem junge Menschen fühlen sich im politischen Geschehen oft nicht wahrgenommen. Das Bürger*innenbudget gibt ihnen die Möglichkeit, eigene Projekte in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu realisieren. Es schafft niedrigschwellige Anreize sich zu beteiligen und einen echten Mehrwert für die Bürger*innen im Bezirk.“

Philipp Noß (SPD), Sprecher im Jugendhilfeausschuss: „Menschen fühlen sich dort am wohlsten, wo sie aktiv mitgestalten können. Mit dem Bürger*innenbudget ermöglichen wir noch mehr Bürger*innenbeteiligung und erhöhen die Lebensqualität in den Quartieren. Ganz unkompliziert können künftig Menschen Ideen zur Verschönerung oder kulturellen Belebung ihrer Quartiere umsetzen.Ich freue mich insbesondere auf die Ideen und Projekte von jungen Menschen, da diese Gruppe ihr Umfeld mit ganz anderen Augen sieht.“ 

Hintergrund

Das Gesamtbudget bis 2024 liegt bei 55.000 Euro. Pro Jahr sollen maximal 15.000 Euro vergeben werden, ein einzelnes Projekt darf maximal 1.500 Euro kosten. Das Bürger*innenbudget richtet sich ausschließlich an Menschen, die nicht an Vereine, Initiativen oder andere Einrichtungen angebunden sind und die trotzdem ein gemeinnütziges Projekt umsetzen wollen. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Teilnahme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegen.Die Vergabekriterien und Zugangsvoraussetzungen werden von der Bezirksversammlung auf Vorschlag des Bezirksamts beschlossen. 

In Ländern wie z.B. Brasilien oder Schottland hat sich das „Bürger*innenbudget“, auch  „Partizipatives Budget“ genannt, als unbürokratische und bürgernahe Form der Mitgestaltung des öffentlichen Lebens bewährt. Erfahrungen zeigen, dass sich Menschen dann gerne engagieren, wenn sie schnell und unbürokratisch etwas auf die Beine stellen können.

Hier finden Sie den Antrag: Bürger*innenbudget

Der Beitrag Ein neuer Topf für kreative Ideen – alle können den Bezirk mitgestalten! erschien zuerst auf SPD.