Die Initiative wurde 2017 in Hamburg gegründet und ermöglicht es Menschen, ihre mitgebrachten Trinkflaschen kostenlos mit Leitungswasser aufzufüllen. Orte, die teilnehmen, werden auf einer Online-Karte verzeichnet und mit gut sichtbaren Refill-Stickern gekennzeichnet. Ziel ist es, den Zugang zu Trinkwasser zu erleichtern und gleichzeitig Einwegplastik zu vermeiden.

Nach dem Beschluss soll das Bezirksamt nun prüfen, an welchen Standorten in öffentlich zugänglichen Gebäuden vorhandene Wasseranschlüsse – etwa Handwaschbecken in Sanitäranlagen – als Refill-Stationen genutzt werden können. Geeignete Orte sollen anschließend registriert und entsprechend gekennzeichnet werden.

Als Vorbild gilt das Bezirksamt Wandsbek, das bereits seit mehreren Jahren Teil des Refill-Netzwerks ist. Ein Erfahrungsaustausch soll die Umsetzung in Hamburg-Nord unterstützen.

Darüber hinaus sieht der Beschluss vor, bei zukünftigen Um- oder Neubauten des Bezirksamtes barrierearme und öffentlich zugängliche Trinkwasserstellen von Anfang an einzuplanen.

Daniela Kerkow (SPD), Mitglied im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität:

„Kostenloses Trinkwasser für alle ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und der Klimaanpassung. Mit unserem Antrag soll ein einfaches und pragmatisches Angebot im Bezirk Hamburg-Nord bekannter und zugänglicher werden: einfach die eigene Trinkflasche in öffentlichen Gebäuden auffüllen können und vorhandene Infrastruktur nutzen. Klar ist aber auch: Öffentliche Trinkwasserbrunnen sind langfristig die bessere Lösung – sie sind sichtbar, niedrigschwellig und rund um die Uhr nutzbar. Gleichzeitig wissen wir, dass Planung, Hygieneanforderungen und Betrieb deutlich komplexer sind. Deshalb denken wir beides zusammen: mehr schnell umsetzbare Refill-Stationen jetzt – und perspektivisch gut geplante Trinkwasserbrunnen für den öffentlichen Raum.“

Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender:

„Wir als CDU finden es besonders wichtig, den Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum zu erleichtern und dabei gleichzeitig ein klares Zeichen für Nachhaltigkeit zu setzen. Das Refill-Programm ist dafür ein praktischer und unbürokratischer Schritt, von dem die Menschen im Alltag unmittelbar profitieren.“

Konstantin Bonfert (FDP), Sprecher für Soziales:

„Kostenloses Trinkwasser ist niedrigschwellige Daseinsvorsorge und ein konkreter Beitrag zu Umweltschutz und Müllvermeidung. Mit der Beteiligung an der Initiative Refill-Deutschland schaffen wir ein einfaches Angebot, das Menschen dabei unterstützt, im Alltag hydriert zu bleiben und gleichzeitig auf Einwegplastik zu verzichten. Ohne Verbote, sondern mit Anreizen und durch Eigenverantwortung. Wir nutzen bestehende Infrastruktur sinnvoll und machen sie für alle zugänglich. So verbinden wir praktischen Umweltschutz mit einem konkreten Mehrwert für die Menschen im Alltag.“

Den beschlossenen Antrag finden Sie hier.

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Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP Hamburg-Nord setzen sich deshalb gemeinsam für eine zeitnahe Neufassung und Verstetigung des bezirklichen Gewerbeflächenkonzepts ein. Ein entsprechender Antrag wurde in der heutigen Bezirksversammlung am 16. Oktober 2025 beschlossen.

Die Koalitionsfraktionen wollen, dass die Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzepts künftig im Fünfjahresrhythmus erfolgt, um den Bezirk dauerhaft zukunftsfähig aufzustellen, Gewerbestandorte zu sichern, Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Dabei sollen nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Kriterien wie Nachhaltigkeit, Nutzungsmischung und soziale Infrastruktur stärker in den Blick genommen werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich für eine gesamthamburgische Koordination der bezirklichen Gewerbeflächenkonzepte einzusetzen, um Struktur, Methodik und Zeitpläne besser aufeinander abzustimmen.

Zudem soll das Förderprogramm RISE (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) künftig auch Urbane Gebiete, Kerngebiete und Gewerbegebiete in den Fokus nehmen, um eine noch engere Verzahnung zwischen Wirtschaft, Stadtplanung und sozialer Infrastruktur zu erreichen.

Ein erster Zwischenstand zur Fortschreibung des Konzepts soll bis Mitte 2026, der finale Entwurf bis Ende 2026 vorliegen.

Daniela Kerkow (SPD), Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung:

„Hamburg wächst, verdichtet sich und schafft dringend benötigten Wohnraum – das führt zwangsläufig zu Flächenkonkurrenzen. Damit die wirtschaftliche Entwicklung dabei nicht auf der Strecke bleibt, braucht es neben dem Wohnungsbauprogramm auch ein modernes Gewerbeflächenkonzept im Werkzeugkasten der Stadtentwicklung. Seit der letzten Fortschreibung 2018 haben sich Arbeitswelt und Konsumverhalten grundlegend verändert. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gewerbestandorte, ihrer Potenziale, Bedarfe und Gefährdungen ist überfällig – und genau das wollen wir mit unserem Antrag anstoßen“

Dr. Clarissa Bohlmann (CDU), Sprecherin im Wirtschaftsausschuss:

„Unsere kleinen Betriebe in Hamburg-Nord brauchen verlässliche Planungssicherheit. Das bestehende Gewerbeflächenkonzept ist veraltet und wird zu selten aktualisiert; daher fordern wir eine Fortschreibung im Fünf-Jahres-Rhythmus mit einer klaren Bestands- und Bedarfsanalyse. Zur effektiveren Vermittlung und Nutzung freier sowie untergenutzter Flächen schlagen wir vor, diese adressgenau zu erfassen. Mit einer solchen, vorausschauenden Flächenpolitik sichern wir Ausbildungsplätze, fördern Innovationen und stärken die Nachbarschaften in unserem Bezirk.”

Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:

„Ziel jeder modernen Stadtentwicklungspolitik muss ein gutes Miteinander von Wohnen und Arbeiten sein. Menschen möchten kurze Arbeitswege haben, sie möchten aber auch ihre Wünsche und Bedarfe bei Händlern und Dienstleistern vor Ort erfüllen können. Daher braucht auch der Metropolbezirk Hamburg-Nord vielfältige und moderne Gewerbeflächen, damit der Klempner nicht aus Oststeinbek kommen muss. Nach knapp zehn Jahren ist es an der Zeit, das Konzept von 2018 auf den Prüfstand zu stellen und zu eruieren, an welchen Stellen neue Entwicklungen entsprechend neue Planungen erfordern.“

Den in der Bezirksversammlung am Donnerstag beschlossenen Antrag finden Sie hier.

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Vor diesem Hintergrund sehen es die Fraktionen von SPD, CDU und FDP nicht als hilfreich an, dass die Grünen-Fraktion schnellschussartig direkt nach Eingang des Rechtsgutachtens versuchte mit ihrem Antrag die notwendige Diskussion zum weiteren Vorgehen vorwegzunehmen und von den eklatanten Fehlern des Bezirksamtsleiters abzulenken. Befremdlich wirkt es zudem, dass sich fast zeitgleich ebenso der Kommunal-Verein von 1889 in Groß-Borstel r.V. unter offensichtlicher Kenntnis des Inhalts aus dem nichtöffentlichen Rechtsgutachten in einer Pressemitteilung äußerte. Für die Bezirkspolitik in Hamburg-Nord wäre es sinnvoller, die Situation auf Grundlage der vorliegenden Informationen sachlich zu bewerten, weiterhin offene Fragen zu klären und zum Wohl des Stadtteils Groß Borstel und seiner Bürgerinnen und Bürger eine rechtssichere und vor Ort einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Um genau diesen Weg einzuschlagen, bringen die Fraktionen von SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Bezirksversammlung am 12. Dezember ein. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, das nun bereits medial in Teilen diskutierte Gutachten für eine wirklich transparente Diskussion zu veröffentlichen und umgehend alle Beteiligten für den Austausch über das weitere Vorgehen unter externer Moderation zusammenzubringen. Parallel dazu soll es die notwendigen Schritte zur Durchführung des baurechtlichen Verfahrens vorbereiten.

Daniela Kerkow (SPD), Bezirksabgeordnete für den Wahlkreis Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf und Fuhlsbüttel:

„Nach dem über Monate geführten Streit über die Möglichkeiten einer gastronomischen Nutzung im Stavenhagenhaus hatten wir uns im Oktober entschieden, vom Bezirksamt eine umfassende rechtliche Prüfung in Form eines Gutachtens erstellen zu lassen, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Das jetzt vorliegende nicht öffentliche Gutachten zeigt, dass unsere Herangehensweise richtig war. Es zeigt, welch massive handwerkliche Fehler bei der Verpachtung gemacht wurden, mit Erteilung lediglich einer gaststättenrechtlichen Genehmigung ohne die notwendige baurechtliche Genehmigung. Gleichzeitig liefert das Gutachten aber auch eine solide Handlungsempfehlung wie und in welchem Umfang eine gastronomische Nutzung bei einer vorrangig kulturellen Nutzung des Stavenhagenhauses genehmigungsfähig wäre. In einem solchen Verfahren würden zudem auch die möglichen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft geprüft und falls erforderlich Auflagen gemacht. So bestünde eine größtmögliche Rechtssicherheit für die zukünftige Cafénutzung. Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt dafür einsetzen, dass alle Interessierten und insbesondere die Engagierten vor Ort unter einer Moderation gemeinsam mit dem Bezirksamt nochmals an einen Tisch kommen, um miteinander zu besprechen, wie der Cafébetrieb im Stavenhagenhaus unter Beachtung der Vorgaben des Gutachtens gestaltet werden soll. Das Bezirksamt werden wir auffordern, die aufgezeigten rechtlich notwendigen Schritte für die Cafénutzung vorzubereiten und umzusetzen.“

Dr. Andreas Schott (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Wie von uns befürchtet, war die Einrichtung des Café-Betriebes zu Jahresbeginn rechtswidrig und vom grünen Bezirksamtsleiter dilettantisch vorbereitet worden. Es hätte unter anderem eines Baugenehmigungsverfahrens bedurft. Vorherige Nachfragen der CDU dazu wurden mit kurzen Worten abgebügelt. Seriöses Verwaltungshandeln sieht anders aus. Zudem wird in dem Gutachten festgehalten, dass eine Gastronomie nur untergeordneten Charakter haben darf und im Wesentlichen der Versorgung der Veranstaltungen zu dienen hat. Auch räumlich sei eine Gastronomie im Inneren des Hauses auf Küche und Diele zu beschränken. Erst auf Druck der künftigen Koalitionsfraktionen hat der grüne Bezirksamtsleiter eine gründliche rechtliche Prüfung der Möglichkeiten durchgeführt. Das Ergebnis gibt jetzt klare Rahmenbedingungen für künftige Planungen vor. Dass Vertreter des satzungsgemäß neutralen Kommunalvereins sich in wilden parteipolitischen Schuldzuweisungen ergehen, spaltet unnötig den Stadtteil und ist der Sache nicht dienlich.“

Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:

„Wichtig ist, dass mit dem Gutachten jetzt endlich klargestellt worden ist, dass die Gastronomie im Stavenhagenhagenhaus eine im Wesentlichen der kulturellen Nutzung des Hauses dienende Funktion hat. Der amtierende Bezirksamtsleiter hat dadurch, dass er diese Sicht bisher negiert hat, dem Stadtteil, den Nutzergruppen und auch der zwischenzeitlichen Pächterin einen großen Schaden zugefügt. Es ist unverständlich, dass der Bezirksamtsleiter nicht schon früher Rechtsrat eingeholt, sondern stattdessen versucht hat, eine vollgastronomische Lösung mit Nutzung des Gartens durchzusetzen. Es müssen nun die notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden, um das umzusetzen, was das Gutachten für die Schaffung eines angemessenen Gastronomieangebots für erforderlich hält.“

Zur Bezirksversammlung am 12.12.24 eingebrachter Antrag: Link

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