Im Zuge der Planungen zur Fahrradroute 17 (Goernestraße/Klärchenstraße) hat der zuständige Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Möglichkeit, zur ersten Planverschickung Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit wird die Koalition aus SPD, CDU und FDP nutzen, um aus ihrer Sicht konstruktive Hinweise für den weiteren Planungsprozess einzubringen. Ob und in welchem Umfang ihre Anregungen später berücksichtigt werden, entscheidet am Ende die planende Behörde.

Dabei ist die Einschätzung der Koalition:

• Die aktuellen Planungen für die vergleichsweise ruhige Klärchenstraße sind zu eingriffsintensiv. Die zu erwartenden Vorteile aus dem aktuell geplanten Umbau stehen nicht in angemessenem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Anwohnerschaft. Häufig genannte Probleme, wie in den Straßenbereich hineinragende Fahrzeuge, sind überwiegend Folge von Fehlverhalten wie Falschparken und können bereits jetzt mithilfe von konsequentem Eingreifen durch die Polizei behoben werden. Die Koalition fordert daher zu prüfen, ob die baulichen Maßnahmen reduziert werden können, ohne die Fahrradstraße grundsätzlich in Frage zu stellen.
• In der Goernestraße hingegen sind die Einschränkungen geringer und die Verkehrsänderung würde eine positive Auswirkung auf alle Verkehrsteilnehmenden haben.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP unterstützt das Ziel, den Verkehr für alle sicherer zu machen – die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ist selbstverständlich ebenso wichtig wie die für Auto- und Fußverkehr. Gerade angesichts zahlreicher anstehender Großbaustellen in Eppendorf und Winterhude ist es jedoch notwendig, zusätzliche und unnötig große Belastungen zu vermeiden. Stattdessen braucht es gut durchdachte und abgewogene Lösungen, die Sicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne den Stadtteil übermäßig zu strapazieren.

Weder wurden also durch die Koalition Planungen gestoppt, noch die Routenführung der Fahrradroute angezweifelt. Anderslautende Behauptungen in Pressemitteilungen und sozialen Medien sind schlicht falsch. Die Koalition zeigt sich verwundert darüber, dass die Fraktionen von GRÜNEN und VOLT diese Aussagen öffentlich verbreiten, anstatt sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung im dafür vorgesehenen Ausschuss zu beteiligen. Sie hofft aber, dass dies nun zeitnah nachgeholt wird und sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen im Ausschuss daran beteiligen – denn verantwortungsvolle Stadtentwicklung lebt vom konstruktiven Austausch, nicht von Schlagzeilen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Sicherheit im Verkehr erreicht man nicht mit Aktionismus. Statt Schnellschüssen bei der Fahrradstraße braucht es durchdachte Lösungen, die wirklich allen helfen.

Daher plädieren wir für ein Neudenken für alle Verkehrsteilnehmer in dem Bereich, um größtmögliche Sicherheit zu schaffen.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir haben keine Radroute gestoppt – wir haben Verantwortung übernommen. Volt mag Likes sammeln, wir kümmern uns mit allen Beteiligten um eine Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. Wer echte Verkehrswende will, muss sich an den Tisch setzen und mitarbeiten, statt falsche Behauptungen zu verbreiten.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Politik vor Ort lebt vom Mitmachen. Gute Lösungen für die Betroffenen entstehen durch sachliche, Abwägung der unterschiedlichen Argumente und da kam von denen, die jetzt sehr laut rufen noch nicht viel. Wir werden den Planungsprozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass es mit den Baustellen nicht zu viel wird.“

Die im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am Montag vertagte Stellungnahme von SPD; CDU und FDP: Link.

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Franziska Becker (GRÜNE), Mitglied im Mobilitätsausschuss: „Wo mehr Lastenräder gefahren werden, braucht es auch mehr sichere Abstellmöglichkeiten. Die positive Resonanz auf das Förderprogramm der Umweltbehörde zeigt eindeutig, dass auch die Infrastruktur auf öffentlichem und privatem Grund weiter ausgebaut werden muss. Wir wollen, dass nun die neuen Anforderungen an Straßenraum und Gebäude direkt bei der Verkehrsplanung und bei der Planung von Gebäuden berücksichtigt werden. Denn wenn ohnehin gebaut wird, kann auch gleich das Lastenrad mitgedacht werden! Nach und nach entstehen so automatisch mehr Abstellflächen.
Bei privaten Baumaßnahmen kann ein solcher Stellplatz nicht vorgeschrieben werden. Hier wird das Bezirksamt künftig dafür werben, dennoch freiwillig Platz vorzusehen. Wenn immer öfter Mieter*innen  oder Arbeitnehmer*innen mit dem Lastenrad unterwegs sind, macht das auch nur Sinn!“

Sebastian Haffke (SPD), verkehrspolitischer Sprecher: „Lastenfahrräder sind ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Sie brauchen Platz und sie brauchen zuverlässige Möglichkeiten zum Anschließen. Hier möchten wir die Voraussetzungen in Zukunft verbessern und freuen uns, dass nun bei Neubauprojekten aber auch im Rahmen des Umbaus von Straßen mehr Abstellmöglichkeiten vorgesehen werden.“

Hintergrund
Nach den Hamburger Empfehlungen für die Planung von Fahrradabstellanlagen sind insbesondere Fahrradpoller – d.h. einfache Poller mit einer Öse, durch die das Fahrradschloss passt – ein geeignetes Abstellelement. Auch sind die Stellplätze mit einem eigenen Piktogramm für Lastenräder zu kennzeichnen. Hier sollte an die Erfahrungen zur Beschilderung aus dem Bezirk Altona angeknüpft werden und die Neuregelung zum Lastenradparken in der StVO Anwendung finden.

Den Antrag finden Sie hier: Stellplätze für Lastenfahrräder

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Simone Dornia (GRÜNE), Sprecherin für Barmbek und Dulsberg:„Zur Fahrradnutzung gehört nicht nur das Fahren, sondern auch das sichere Abstellen. In Altbauquartieren, wo ohnehin wenig Raum ungenutzt ist, ist das nicht so einfach. Wir hoffen, dass eine Umsetzung mithilfe der gerade diskutierten Aktualisierung des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr gelingen wird. Mit unserer Vorschlagsliste schaffen wir die Grundlage dafür, dass gleich Dutzende neue Radbügel gebaut werden können, sobald die finanziellen und personellen Dinge geklärt sind.“

Rüdiger Wendt (SPD), Sprecher im Regionalausschuss: „An manchen Orten ist die Suche nach einer Möglichkeit, das Fahrrad an etwas anschließen zu können, genauso schwierig wie die Suche nach einem Parkplatz für das Auto. Gerade an stark frequentierten Orten, z.B. vor Geschäften oder Restaurants, ist der Bedarf enorm gewachsen. Wir hoffen, dass viele der Standorte zukünftig besser mit Fahrradbügeln versorgt werden können. Wenn wir mehr Menschen zum Umstieg auf das umweltfreundliche Fahrrad motivieren wollen, müssen wir auch die Infrastruktur verbessern.“

Hintergrund: Bei Straßen- und Gebäudeneuplanungen werden schon seit Längerem ausreichend Fahrradstellplätze eingerichtet. In den schon bestehenden verdichteten Quartieren fehlt es aber auch an echten Parkmöglichkeiten für das Rad. Derzeit gibt es allerdings noch kein einfaches Verfahren, unabhängig von anderen Baumaßnahmen einzelne Abstellplätze zu prüfen, zu genehmigen und zu bauen. Daher wurden bislang auch nur sehr wenige Fahrradbügel auf diese Weise errichtet. Die Verwaltung wird nun gebeten, sich gegenüber den zuständigen Landesbehörden dafür einzusetzen, dass effiziente Wege gefunden werden, um zusätzliche Fahrradparkmöglichkeiten zu schaffen. Außerdem soll für die im Antrag genannten Standorte geprüft werden, ob sie geeignet sind, dort Fahrradanlehnbügel aufzustellen. 

Hier finden Sie den Antrag: Fahrradbügel

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