Der Bedarf an öffentlich zugänglichen sanitären Anlagen ist hamburgweit hoch. Aktuell gibt es in der Stadt 141 öffentliche Toiletten, davon 25 in Hamburg-Nord. Gerade an Spielplätzen, in Parks oder auf stark frequentierten Wegen fehlt es jedoch häufig an niedrigschwelligen Angeboten – auch barrierefreie Toiletten oder Wickelmöglichkeiten sind vielerorts nicht vorhanden.

Das Konzept der „Netten Toilette“ setzt auf eine einfache Lösung: Gastronomiebetriebe und andere Einrichtungen stellen ihre Toiletten kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Im Gegenzug erhalten sie eine monatliche Pauschale. Nutzerinnen und Nutzer können die Toiletten ohne Konsumzwang nutzen. Über eine App, Sticker und Informationsmaterial wird auf die teilnehmenden Standorte hingewiesen.

In Barmbek-Nord haben bereits zehn Betriebe ihre Bereitschaft erklärt, an dem Projekt teilzunehmen. Bundesweit wird das Konzept bereits in über 400 Städten und Gemeinden erfolgreich umgesetzt. In Hamburg wäre das Projekt ein erster Praxistest.

Für die einjährige Pilotphase werden rund 17.000 Euro benötigt. Der Großteil der Mittel ist für Pauschalen an die beteiligten Betriebe vorgesehen. Hinzu kommen Kosten für Projektkoordination, Kommunikation und Lizenzgebühren. Ein wesentlicher Teil der Organisation wird weiterhin ehrenamtlich vom Stadtteilrat Barmbek-Nord getragen.

Mit dem Pilotprojekt soll geprüft werden, ob sich das Modell auch in Hamburg bewährt und perspektivisch stadtweit eingeführt werden kann. Gespräche mit der zuständigen Umweltbehörde sowie der Stadtreinigung Hamburg haben bereits stattgefunden.

Frederic Artus (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg und Silvia Schmidt (SPD), Sprecherin im Haushaltsausschuss:

„Wir brauchen mehr öffentliche Toiletten! Mit diesem hamburgweit ersten Pilotprojekt können wir in Barmbek-Nord vorangehen und ein Konzept umsetzen, das in über 400 Städten bereits erfolgreich funktioniert. Wir unterstützen damit ehrenamtliches Engagement aus dem Stadtteil mit Geldern des Bezirks, um dort akut für mehr kostenlos zugängliche sanitäre Anlagen zu sorgen. Gleichzeitig erproben wir das Konzept für ganz Hamburg, damit es zukünftig hoffentlich ausgeweitet werden kann.“

Stefan Baumann (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Wir als CDU unterstützen besonders den pragmatischen, testorientierten Ansatz dieses Pilotprojekts. Hamburg braucht mehr öffentlich zugängliche Toiletten – auch barrierefrei und familienfreundlich –, doch Bau und Betrieb klassischer Anlagen sind sehr teuer. Mit der ‚Netten Toilette‘ wird uns ermöglicht, konkrete Erfahrungen vor Ort zu sammeln und auf Basis belastbarer Erkenntnisse über eine mögliche Ausweitung zu entscheiden.“

Lars Jessen (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Bestehendes mitzunutzen, statt selbst teuer in neue Infrastruktur zu investieren: Die Sharing Economy zeigt, dass dieses Modell gut funktionieren kann. Wir freuen uns sehr, dass wir hier ein Pilotprojekt anschieben können, mit dem dringend benötigte öffentliche Toiletten nicht aufwändig gebaut werden müssen, sondern gegen eine angemessene Entschädigung mitgenutzt werden können.“

Dr. Anıl Kaputanoğlu und Marcel Bulawa (GRÜNE), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Wir bedanken uns sehr für das Engagement des Stadtteilrats Barmbek-Nord und begrüßen die Initiative zur „Netten Toilette“ sehr. Über mehr als ein Jahr hinweg ist hier durch großes ehrenamtliches Engagement, enge Zusammenarbeit mit lokalen Betrieben, Politik und Verwaltung sowie zahlreiche Gespräche ein konkretes und umsetzbares Konzept entstanden. Dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, wie viel Gestaltungskraft in unserem Bezirk selbst steckt und wie gemeinschaftliches Handeln den Alltag vieler Menschen ganz praktisch verbessern kann. Statt auf teure Neubauten zu setzen, wird bestehende Infrastruktur sinnvoll genutzt und vor Ort gestärkt. Für uns Grüne ist klar: Dieses Engagement verdient volle Unterstützung – deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieses erste Pilotprojekt in Hamburg auch finanziell ermöglicht wird.“

Der im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg am 13. April beschlossene Antrag: Link

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Die antragstellenden Fraktionen unterstützen die Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes, um diesen städtischen Raum aufzuwerten, hatten jedoch noch Verbesserungspotential in der Planung ausgemacht. Ebenso war es ihnen wichtig, die vom Bezirksamt genannten Gründe zum Erhalt der Rampe zur Rönnhaidbrücke zu prüfen. Deren Abbau war ursprünglich eine zentrale Forderung sowohl aus der Politik wie auch von Bürgerinnen und Bürgern, um im Rahmen des Umbaus mehr Gestaltungsmöglichkeiten und gleichberechtige barrierefreie Zugänge im Planungsbereich zu schaffen.

Mit dem Beschluss im Regionalausschuss werden nun die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die verschiedenen Interessen der Gewerbetreibenden sowie die Belange von Menschen berücksichtigt, die auf ihr Auto angewiesen sind und Parkraum in der Nähe benötigen. Der ursprüngliche Zeitplan der Maßnahmen soll dabei beibehalten werden, sodass keinerlei Verzögerungen und damit verbundene Kosten entstehen.

Frederic Artus (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Nach intensiven Debatten konnten wir punktuelle Verbesserungen der Planung zur Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes erreichen, welche die verschiedenen Bedürfnisse, Interessen und Wünsche berücksichtigen. Mit dem gefundenen Kompromiss kann es nun losgehen. Wir hätten uns gerade beim Thema Barrierefreiheit mehr Gestaltungsspielräume gewünscht, bleiben in der Sache aber hier wie an anderer Stelle im Bezirk dran.“

Stefan Baumann (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Nachdem wir die Planungen nochmals auf ihre Praxistauglichkeit und Akzeptanz überprüft haben, kann der Umbau des Louis-Braille-Platzes nun beginnen. Es ist erfreulich, dass ein Teil der Parkplätze erhalten bleibt und das Umfeld an der Hauptstraße mitberücksichtigt wurde. Auch wenn die Gestaltung dieser Ecke eine Herausforderung darstellt, sind wir zuversichtlich, dass hier ein ansprechender und funktionaler Platz für alle entsteht.“

Claus-Joachim Dickow (FDP), Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord:

„Wir freuen uns, dass unser Engagement für eine Planungsüberprüfung noch zu kleineren Verbesserungen im Rahmen der Neugestaltung des Louis-Braille-Platzes geführt hat. Leider hat sich die grün-geführte Verkehrsbehörde seit Jahren in der Frage der Barrierefreiheit des Zugangs zum Einkaufszentrum nicht bewegt. Wir hätten uns hier einen Fahrstuhl als Zugang zur Brücke, statt der bestehenden Rampe gewünscht. Auch für eine stärkere Entsiegelung war die Planung nun bereits zu weit fortgeschritten. Das ist schade. Das, was an Verbesserungen noch möglich war haben wir aber noch auf den Weg gebracht.“

Hintergrund:

Die Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes ist im Rahmen der städtebaulichen Magistralenplanungen angestoßen worden. In diesem Rahmen sollen die Hauptverkehrsstraßen in Hamburg städtebaulich und zukunftsorientiert umgestaltet werden und dabei an die veränderten Anforderungen in puncto Mobilität, Klimafreundlichkeit und die Aufteilung des öffentlichen Raums angepasst werden. Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hatte am 13. Januar 2025 beschlossen, die Umsetzung der für den Louis-Braille-Platz vorgesehenen Baumaßnahmen vorübergehend auszusetzen, um die Planungen aus der Schlussverschickung punktuell evaluieren zu können. Dabei war die vorübergehende Aussetzung notwendig, damit durch zwischenzeitliche Auftragsvergaben nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. Februar 2025 wurden die Planungen und Verbesserungsmöglichkeiten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern fachlich diskutiert. Einige Vorschläge, insbesondere die allgemeine Verbesserung der Barrierefreiheit vor Ort durch einen Fahrstuhl an der Rönnhaidbrücke, die aufgrund ihrer Steigung nicht barrierefrei ist, können aus Kosten-, Zuständigkeits- und verkehrsplanerischen Gründen bedauerlicherweise nicht umgesetzt werden.

Beschlossener Antrag: Link

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Frederic Artus (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Die Veloroute 6 bietet die Chance für gutes, schnelles und sicheres Radfahren in Richtung der Innenstadt oder in Richtung Wandsbek. Bei der bisherigen Routenführung zwischen Immenhof und Hartwicusstraße gibt es allerdings neben Beteiligungsdefiziten zu viele Sicherheitsrisiken für Radfahrende sowie andere Verkehrsteilnehmende, als dass man an der Stelle einfach so weitermachen sollte. Deshalb muss bei der Planung nachgebessert und eine alternative Routenführung ernsthaft geprüft werden.“

Gunther Herwig (CDU), Mitglied im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Auch wenn die Abstände nach Maßstab formal korrekt sind, bedeutet dies keineswegs, dass dadurch in der Praxis tatsächlich Sicherheit gewährleistet ist. Es gilt, einen ‚Elbchaussee-Effekt‘ am Kuhmühlenteich zu vermeiden, bei dem zunächst gebaut und anschließend aufgrund von Mängeln wieder zurückgebaut werden muss. Durch die erneute Prüfung der Routenführung und die Einbindung aller Betroffenen schaffen wir eine sichere Veloroute, die die Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern gleichermaßen berücksichtigt.“

Lars Jessen (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Die Nutzerzahlen zeigen: Die Veloroute 6 ist ein großer Erfolg. Eine Engstelle als zukünftiger Unfallschwerpunkt setzt diesen Erfolg unnötig aufs Spiel!“

Annemarie Bödecker (VOLT), Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord:

“Uns ist wichtig, dass Radwege rasch, umfänglich und in hoher Qualität ausgebaut werden. Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrenden muss dabei an erster Stelle stehen. Die aktuelle Planung ist dafür nicht ausreichend. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die zwei alternativen Routen für die Veloroute 6 erneut in Betracht zu ziehen.”

Hintergrund:

Die Velorouten sind essenziell für die Verkehrswende in Hamburg. Sie müssen eine zugleich schnelle und sichere Fahrt mit dem Fahrrad ermöglichen, damit dieses eine echte Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellen kann. Bei der Veloroute 6 gibt es am betreffenden Teilabschnitt in Bezug auf die Routenführung zwischen Immenhof und Hartwicusstraße einige zentrale Kritikpunkte, die während der Planungsphase nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Aus Sicht von Verkehrsexpertinnen und -experten, der Polizei, dem ADFC, Fuß e.V., dem Bezirksseniorenbeirat und nicht zuletzt verschiedenen politischen Bezirksfraktionen birgt die geplante Routenführung an Engstellen erhebliche Unfallrisiken und Konfliktpotenziale zwischen Verkehrsteilnehmenden. Da die Bauarbeiten in dem Teilabschnitt ab Anfang 2025 beginnen sollten, war ein schneller Beschluss zur Nachbesserung der Planung nötig.

Beschlossener Antrag: Link

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