Nach der Erstellung eines Rechtsgutachtens zur möglichen gastronomischen Nutzung im Stavenhagenhaus haben in den letzten Monaten Gespräche zwischen Bezirksamt, Politik und Engagierten vor Ort stattgefunden, um auf dessen Grundlage die Möglichkeiten, Begrenzung und das weitere rechtssichere Vorgehen bezüglich eines Cafés im Stavenhagenhaus auszuloten.

In der Folge hat diesen Juli das Bezirksamt Hamburg-Nord einen entsprechenden Antrag auf bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung für das Stavenhagenhaus gestellt. Demnach wäre das gastronomische Angebot dem kulturellen Betrieb im Stavenhagenhaus untergeordnet, was etwa das Anmieten für private Feiern ausschließt. Ein Café könnte aber Besuchenden des Stavenhagenhauses und auch externen Gästen von 9 Uhr bis 20 Uhr im Innen- und Außenbereich, sowie bei kulturellen Veranstaltungen bis 22 Uhr im Innenbereich offenstehen. Die Außengastronomie wäre auf gut 50 Plätze begrenzt.

Sollte alles erwartungsgemäß verlaufen, könnte die Nutzungsänderung im November genehmigt und danach ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl eines Betreibenden eröffnet werden. Nach dessen Auswahl, Abschluss der entsprechenden Verträge und Vorbereitung der gastronomischen Flächen wäre die Eröffnung eines Stavenhagenhaus-Cafés im Herbst 2026 ein realistischer Zeithorizont.

Johannes M. Nachtigal (SPD), stellv. Mitglied im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Das berechtigte Interesse der Anwohnenden nach Ruhe in den Abendstunden und den kollektiven Wunsch Groß Borstels nach einer öffentlichen Gastronomie im Stavenhagenhaus unter einen Hut zu kriegen ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Es war gut, dass wir gemeinsam mit CDU und FDP im vergangenen Herbst darauf bestanden haben, zu den rechtlichen Fragen ein umfassendes Gutachten einzuholen. Wir freuen uns und unterstützen es ausdrücklich, dass die neue Bezirksamtsleiterin diese Aufgabe nun Schritt für Schritt mit großer Umsicht und mit der erforderlichen Unterstützung aus dem Stadtteil bearbeitet. Das Ziel, eine langfristige und rechtssichere Lösung für die kulturelle Nutzung des Stavenhagenhauses mit Cafébetrieb zu etablieren, ist so in greifbare Nähe gerückt. Es freut mich auch persönlich, möglichst bald einen Kaffee im Garten des Hauses trinken zu können.“

Dr. Andreas Schott (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Dank des Antrags der Koalitionsfraktionen beauftragte das Bezirksamt im Oktober 2024 ein Rechtsgutachten, das die Fehler des abgewählten grünen Bezirksamtsleiters aufdeckte und zugleich die rechtliche Basis für ein Café im Stavenhagenhaus schuf. Nach intensivem Dialog ist nun im Juli als wichtiger Meilenstein die bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung beantragt worden. Jetzt gibt es endlich gute Aussichten, dass im Herbst 2026 ein Café das Stavenhagenhaus als Zentrum für Kultur- und Nachbarschafts­leben in Groß Borstel bereichert.”

Jan Peter Döhne (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Aufgrund des Antrages der Fraktionen von SPD, CDU und FDP liegt nun der Bezirksversammlung ein rechtliches Gutachten vor, mit dem eine nachhaltige gastronomische Nutzung im Stavenhagenhaus umgesetzt werden kann, um die Interessen und Bedürfnisse aller engagierten Beteiligten zu berücksichtigen. Nun kann mit der Planung eines Cafés und der Umsetzung bis zum dritten Quartal 2026 begonnen werden, was wir begrüßen und unterstützen.

Erneut mussten handwerkliche Fehler des alten Bezirksamtsleiter durch die engagierte neue Bezirksamtsleiterin korrigiert werden.“

Hintergrund:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte im Oktober 2024 auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Volt das Bezirksamt beauftragt, ein rechtliches Gutachten zur möglichen gastronomischen Nutzung des Stavenhagenhauses erstellen zu lassen. Im Ergebnis zeigte dieses Gutachten die handwerklichen Fehler auf, die bei der vorherigen Verpachtung gemacht worden sind, lieferte aber auch eine solide Handlungsempfehlung dafür, wie und in welchem Umfang eine zukünftige gastronomische Nutzung im Stavenhagenhaus möglichst rechtssicher realisiert werden kann. Im Dezember 2024 beschloss die Bezirksversammlung mit großer Mehrheit auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP das Gutachten öffentlich vorzustellen und seine Inhalte in einem breit angelegten, moderierten Prozess zwischen Bezirksamt, Politik und den engagierten Menschen und Initiativen vor Ort zu diskutieren, um sich über das weitere Vorgehen zu verständigen. Im Juli folgte der laut Rechtsgutachten notwendige Schritt der baurechtlichen Nutzungsänderung, für den das Bezirksamt Hamburg-Nord nun den Antrag gestellt hat.

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Gleichzeitig sprachen sich die Ausschussmitglieder von SPD, CDU und FDP in der Sitzung für eine flächendeckende Netzabdeckung aus. Der Antrag helfe in der Sache aber nicht weiter, denn für die Aufstellung müsse sich erst ein privater Anbieter mit der Bundesnetzagentur koordinieren und die Entscheidung zur Baubewilligung liege nicht beim Bezirksamt, sondern bei der Fachbehörde auf Landesebene. Zudem hatten sich 2008/2009 viele Menschen aus dem Stadtteil mit der Initiative „Sendemastfreies Klein Borstel“ gegen Sendemasten engagiert, auch mit Unterstützung der GRÜNEN (damals GAL). In der Folge wurde der UMTS-Sendemast auf der S-Bahn-Station Kornweg abgebaut. Bereits 2006 war aufgrund ähnlicher Widerstände eine UMTS-Basisstation auf der Maria-Magdalenen-Kirche entfernt worden. Damals überwogen also die Bedenken vieler Menschen hinsichtlich behaupteter gesundheitlicher Risiken gegenüber gutem Mobilempfang.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sprechen sich vor diesem Hintergrund nach wie vor für eine Verbesserung der Netzabdeckung in Klein Borstel aus, sehen aber eine Beteiligung der Menschen vor Ort als nötig an, um Akzeptanz zu gewährleisten.

Martina Schenkewitz (SPD), Sprecherin im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Der Antrag der GRÜNEN im Regionalausschuss FOLAG zeigt erneut ihr kopfloses kommunalpolitisches Agieren: Keine Bürgerbeteiligung und Ignorieren von Zuständigkeiten. Das Anliegen ist im Grundsatz richtig – Klein Borstel darf im digitalen Zeitalter nicht zurückfallen. Der Antrag aber lässt nicht nur die Historie des Problems außer Acht, sondern hilft auch in der Sache nicht weiter. Den Menschen in Klein Borstel nützt das wenig.“

Dr. Andreas Schott (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Die Netzabdeckung nicht nur in Klein Borstel muss verbessert werden. Für die Schließung solcher Mobilfunklücken gibt es klare Zuständigkeiten, an denen das Bezirksamt nicht beteiligt ist.”

Jan Peter Döhne (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Der Antrag der Grünen-Fraktion in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel hat zu großer Verwunderung bei der FDP-Fraktion geführt. Waren es nicht gerade die Grünen, die sich massiv dafür eingesetzt haben, den vorhanden Mast vor Jahren rückbauen zulassen und nun stellen sie einen Antrag darüber, dass ein Sendemast in Klein Borstel errichtet werden soll, ohne Bürgerbeteiligung? Im Prinzip hat keine Partei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Abdeckung in Frage gestellt und aus Fehlern sollte man lernen.

Bloß ist der Bezirk dafür überhaupt nicht zuständig und daher nicht beschlussfähig. Ein privater Anbieter müsste sich an die Bundesnetzagentur richten und die Entscheidung über die Bewilligung eines geeigneten Standortes liegt auf Landesebene.“

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Vor diesem Hintergrund sehen es die Fraktionen von SPD, CDU und FDP nicht als hilfreich an, dass die Grünen-Fraktion schnellschussartig direkt nach Eingang des Rechtsgutachtens versuchte mit ihrem Antrag die notwendige Diskussion zum weiteren Vorgehen vorwegzunehmen und von den eklatanten Fehlern des Bezirksamtsleiters abzulenken. Befremdlich wirkt es zudem, dass sich fast zeitgleich ebenso der Kommunal-Verein von 1889 in Groß-Borstel r.V. unter offensichtlicher Kenntnis des Inhalts aus dem nichtöffentlichen Rechtsgutachten in einer Pressemitteilung äußerte. Für die Bezirkspolitik in Hamburg-Nord wäre es sinnvoller, die Situation auf Grundlage der vorliegenden Informationen sachlich zu bewerten, weiterhin offene Fragen zu klären und zum Wohl des Stadtteils Groß Borstel und seiner Bürgerinnen und Bürger eine rechtssichere und vor Ort einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Um genau diesen Weg einzuschlagen, bringen die Fraktionen von SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Bezirksversammlung am 12. Dezember ein. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, das nun bereits medial in Teilen diskutierte Gutachten für eine wirklich transparente Diskussion zu veröffentlichen und umgehend alle Beteiligten für den Austausch über das weitere Vorgehen unter externer Moderation zusammenzubringen. Parallel dazu soll es die notwendigen Schritte zur Durchführung des baurechtlichen Verfahrens vorbereiten.

Daniela Kerkow (SPD), Bezirksabgeordnete für den Wahlkreis Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf und Fuhlsbüttel:

„Nach dem über Monate geführten Streit über die Möglichkeiten einer gastronomischen Nutzung im Stavenhagenhaus hatten wir uns im Oktober entschieden, vom Bezirksamt eine umfassende rechtliche Prüfung in Form eines Gutachtens erstellen zu lassen, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Das jetzt vorliegende nicht öffentliche Gutachten zeigt, dass unsere Herangehensweise richtig war. Es zeigt, welch massive handwerkliche Fehler bei der Verpachtung gemacht wurden, mit Erteilung lediglich einer gaststättenrechtlichen Genehmigung ohne die notwendige baurechtliche Genehmigung. Gleichzeitig liefert das Gutachten aber auch eine solide Handlungsempfehlung wie und in welchem Umfang eine gastronomische Nutzung bei einer vorrangig kulturellen Nutzung des Stavenhagenhauses genehmigungsfähig wäre. In einem solchen Verfahren würden zudem auch die möglichen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft geprüft und falls erforderlich Auflagen gemacht. So bestünde eine größtmögliche Rechtssicherheit für die zukünftige Cafénutzung. Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt dafür einsetzen, dass alle Interessierten und insbesondere die Engagierten vor Ort unter einer Moderation gemeinsam mit dem Bezirksamt nochmals an einen Tisch kommen, um miteinander zu besprechen, wie der Cafébetrieb im Stavenhagenhaus unter Beachtung der Vorgaben des Gutachtens gestaltet werden soll. Das Bezirksamt werden wir auffordern, die aufgezeigten rechtlich notwendigen Schritte für die Cafénutzung vorzubereiten und umzusetzen.“

Dr. Andreas Schott (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Wie von uns befürchtet, war die Einrichtung des Café-Betriebes zu Jahresbeginn rechtswidrig und vom grünen Bezirksamtsleiter dilettantisch vorbereitet worden. Es hätte unter anderem eines Baugenehmigungsverfahrens bedurft. Vorherige Nachfragen der CDU dazu wurden mit kurzen Worten abgebügelt. Seriöses Verwaltungshandeln sieht anders aus. Zudem wird in dem Gutachten festgehalten, dass eine Gastronomie nur untergeordneten Charakter haben darf und im Wesentlichen der Versorgung der Veranstaltungen zu dienen hat. Auch räumlich sei eine Gastronomie im Inneren des Hauses auf Küche und Diele zu beschränken. Erst auf Druck der künftigen Koalitionsfraktionen hat der grüne Bezirksamtsleiter eine gründliche rechtliche Prüfung der Möglichkeiten durchgeführt. Das Ergebnis gibt jetzt klare Rahmenbedingungen für künftige Planungen vor. Dass Vertreter des satzungsgemäß neutralen Kommunalvereins sich in wilden parteipolitischen Schuldzuweisungen ergehen, spaltet unnötig den Stadtteil und ist der Sache nicht dienlich.“

Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:

„Wichtig ist, dass mit dem Gutachten jetzt endlich klargestellt worden ist, dass die Gastronomie im Stavenhagenhagenhaus eine im Wesentlichen der kulturellen Nutzung des Hauses dienende Funktion hat. Der amtierende Bezirksamtsleiter hat dadurch, dass er diese Sicht bisher negiert hat, dem Stadtteil, den Nutzergruppen und auch der zwischenzeitlichen Pächterin einen großen Schaden zugefügt. Es ist unverständlich, dass der Bezirksamtsleiter nicht schon früher Rechtsrat eingeholt, sondern stattdessen versucht hat, eine vollgastronomische Lösung mit Nutzung des Gartens durchzusetzen. Es müssen nun die notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden, um das umzusetzen, was das Gutachten für die Schaffung eines angemessenen Gastronomieangebots für erforderlich hält.“

Zur Bezirksversammlung am 12.12.24 eingebrachter Antrag: Link

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Damit soll Abhilfe geschaffen werden nach Monaten, in denen verschiedene Vereine, Institutionen und andere Nutzerinnen und Nutzer der Räumlichkeiten im Stavenhagenhaus wiederholt auf die problematische Situation hingewiesen haben. Vor dem Hintergrund sieht der Antrag auch vor, die Frage der Auflösung der Hausmeisterwohnung zurückzustellen und erst im Rahmen der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende: „Bürgerinnen und Bürger aus Groß Borstel haben uns in den vergangenen Wochen nochmals sehr eindringlich verdeutlicht, wie wichtig es ihnen ist, dass das Stavenhagenhaus künftig intensiver gastronomisch genutzt werden kann. Für uns ist entscheidend, dass die Lösung rechtssicher ist. Das zu erarbeiten ist nun Aufgabe des Bezirksamtes. Vorab muss aber zügig dafür gesorgt werden, dass bei allen Veranstaltungen im Stavenhagenhaus auch in der Zwischenzeit wieder eine gastronomische Basisversorgung problemlos möglich ist. Das Stavenhagenhaus ist das kulturelle Zentrum des Stadtteils und es ist von herausgehobener Bedeutung, dass diese Funktion dauerhaft erhalten bleibt.“

Dr. Andreas Schott (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel: „Es ist unverzichtbar, dass jetzt gründlich und zügig gearbeitet wird. Dafür legt der gemeinsame Antrag jetzt eine klare politische Grundlage für das Bezirksamt, nachdem das Projekt im Frühjahr ohne Beteiligung der Politik gegen die Wand gefahren wurde.“

Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Wir brauchen jetzt eine rechtssichere und tragfähige Lösung für das Stavenhagenhaus. Das Bezirksamt muss hier endlich liefern, damit die Groß Borsteler das Stavenhagenhaus wieder im gewohnten Umfang nutzen können.“

Jan David Talleur (Volt), Co-Fraktionsvorsitz: „Wir wollen eine langfristige tragfähige Lösung finden. Aber dafür muss das Bezirksamt seine Hausaufgaben mit mehr Akribie machen, als es bislang geschehen ist. Wir stimmen dem Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz zu, dass der Bürgerwille nur so erreicht werden kann. Wir würden den Bürgern von Groß Borstel gerne eine sofortige Öffnung versprechen, aber das wäre unrealistisch.“

Hintergrund

Das Stavenhagenhaus in Groß Borstel ist für das kulturelle und soziale Leben in diesem Stadtteil von elementarer Bedeutung. Als „Hamburg Haus“ ist es eine öffentliche Einrichtung des Bezirks Hamburg-Nord. Über viele Jahre hinweg wurden die gastronomischen Leistungen ausschließlich im Rahmen von Veranstaltungen erbracht. Im Rahmen des derzeitigen RISE-Prozesses erarbeiteten die Bürgerinnen und Bürger von Groß Borstel den Wunsch, das Haus zukünftig stärker gastronomisch nutzen zu wollen, um so die Möglichkeiten des nachbarschaftlichen Zusammenkommens zu stärken. In der zurückliegenden Wahlperiode genehmigte das Bezirksamt eine erweiterte gastronomische Nutzung, die letztlich durch die Beschwerde von Nachbarn in einem Eilrechtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht unterbunden wurde. Derzeit können Nutzerinnen und Nutzer des Stavenhagenhauses auch anlässlich von Veranstaltungen nur schwer auf gastronomische Unterstützung zugreifen.

Beschlossener Antrag: Link

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Dabei tauschten sich Ulrike Zeising, Patrick Thielen und Uwe Schröder vom Kommunalverein mit den Fraktionsmitgliedern zum aktuellen Stand und Lösungsansätzen aus. Die Kommunalpolitiker*innen der SPD haben dabei bekräftigt, dass sie den Betrieb des Cafés im Stavenhagenhaus unterstützen. Im Anschluss setzte die SPD-Fraktion ihre Sitzung mit der Vorbereitung auf die letzte Bezirksversammlung vor den Bezirks- und Europawahlen im Juni fort.

Lena Otto (SPD), Fraktionsvorsitzende: „Uns war es als SPD-Fraktion wichtig, in dieser angespannten Situation vor Ort mit den Vorstandsmitgliedern des Kommunalvereines zu sprechen und unsere Position klarzustellen. Wir unterstützen den Wunsch der Menschen nach einem Café im Stavenhagenhaus als sozialen Treffpunkt für Groß Borstel. Deshalb befürworten wir einen Kompromiss mit den Klägern. Wir möchten eine tragfähige und gute Lösung für den ganzen Stadtteil.“

Ulrike Zeising (Kommunalverein in Groß Borstel r.V.): „Gespräche mit den Klägern zu führen ist vernünftig, um eine Lösung im Interesse aller – auch der Pächterin – zu finden. Die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren und der Protest gegen die Schließung hat sehr deutlich ergeben, dass ein Café im Stavenhagenhaus eines der Schlüsselprojekte für die Stadtteilentwicklung ist. Der Unterschied zu der bisherigen, von den Hausmeistern betriebenen Gastronomie ist lediglich die Öffnung des Hauses unabhängig von Veranstaltungen.“

Hintergrund

Mit „Fraktion vor Ort“ möchte die SPD-Bezirksfraktion den direkten Kontakt der Politik zu den Bürger*innen stärken. Die reguläre Fraktionssitzung findet bei diesem Format deswegen bei Vereinen, Verbänden, Initiativen und lokalen Einrichtungen statt und wird dort um eine eventuelle Besichtigung und den Austausch mit der jeweiligen Organisation über aktuelle Entwicklungen und Anliegen erweitert.

Der Kommunalverein Groß Borstel setzt sich für die Entwicklung des Stadtteils und unterstützt unter anderem seit vielen Jahren die Idee einer Gastronomie als sozialen Treffpunkt im Stavenhagenhaus.  Im Januar wurde dort auf diesen verbreiteten Wunsch in Groß Borstel hin das Café Groß Borsteler Herzstück eröffnet. Gegen die gastronomische Nutzung hatten daraufhin Anwohner geklagt. Anfang März traf das Hamburgische Verwaltungsgericht in einem vorläufigen Urteil die Entscheidung, dass das Café bis auf Weiteres schließen muss. Klägerseite und Bezirksamt befinden sich seitdem in Gesprächen, um eventuelle Lösungen auszuloten.

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Esther Bejarano war häufig Gast aber auch Gastgeberin im Stavenhagenhaus. Das kommunale Kulturzentrum ist das Herz des Stadtteils Groß Borstel. Hier feierte sie mehrmals ihren Geburtstag. Ihre Kinder Edna und Joram Bejarano freuen sich über diese angemessene Würdigung ihrer Mutter. Die Initiative Marcus und Dahl plant in Absprache mit der Familie für den 8. Juli eine Gedenkfeier anlässlich des 1. Todestages von Esther Bejarano. In diesem Rahmen soll auch die Benennung des Saals erfolgen. 

Die Sprecher*innen der Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erklären gemeinsam: 
„Esther Bejarano hat sich ihr Leben lang für Versöhnung und gegen Menschenfeindlichkeit eingesetzt. Ihr Kampf gegen Faschismus und gegen das Vergessen ist beispiellos. Es zeigt sich immer wieder aufs Neue, wie wichtig ein solches Engagement ist.
Wir brauchen Menschen wie Esther Bejarano, damit deutlich wird, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deshalb freuen wir uns sehr, mit dieser Benennung dem Wunsch der Groß Borsteler*innen nach einer Würdigung Esther Bejaranos im Herzen ihres Stadtteils nachkommen zu können.“ 

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