Die Stellungnahme ist dabei kein generelles Nein zur Maßnahme, sondern stellt eine Reihe fachlicher Anmerkungen und Hinweise dar, wie sie im Verfahren ausdrücklich vorgesehen sind. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner durch sachgerechte und verhältnismäßige Maßnahmen bestmöglich zu gewährleisten und gleichzeitig den spezifischen Anforderungen vor Ort Rechnung zu tragen. Der erhebliche Verlust an Parkraum und die damit verbundenen Nachteile – auch für die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Fußgängerinnen und Fußgängern – sprechen gegen die Umsetzung der Fahrradstraße in der aktuell vorliegenden Form.

Zahlreiche Baustellen in Eppendorf und Offene Temposituation in der Heilwigstraße

Die Verkehrssituation in Eppendorf ist in besonderer Weise durch viele Baustellen belastet. Die Bezirkskoalition weist darauf hin, dass jede neue verkehrliche Maßnahme in diesem Kontext besonders sorgfältig und realitätsnah bewertet werden muss. Gerade in Zeiten hoher infrastruktureller Belastung muss Stabilität, Übersichtlichkeit und Planung mit Augenmaß gewährleistet sein. Zudem weist die Koalition darauf hin, dass die Temposituation in der Heilwigstraße noch ungelöst ist. Eine Entscheidung mit Einfluss auf das gesamte Umfeld steht hier noch aus. Das ist ein weiterer Grund, voreilige Maßnahmen in den angrenzenden Straßen zu vermeiden.

Verhältnismäßigkeit und konstruktive Alternativen statt Symbolpolitik

Eine grundlegende Umgestaltung des Straßenraums muss gut begründet sein. Doch in den betroffenen Straßen gibt es weder Unfallhäufungen noch sonstige Hinweise, die eine Fahrradstraße notwendig machen. Die Koalition fordert eine belastbare Nutzenabwägung und die Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe ohne klaren Mehrwert. Statt einer umfassenden Umwidmung spricht sich die Koalition deshalb für realistische und zielgerichtete Alternativen aus, etwa verbesserte Markierungen, optimierte Beschilderungen oder punktuelle bauliche Anpassungen wie Aufpflasterungen in Kreuzungsbereichen. Solche Maßnahmen erhöhen die Sicherheit für alle – insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger, indem sie Querungen erleichtern, Geschwindigkeiten steuern und Konfliktpunkte entschärfen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher Regionalbereich Eppendorf-Winterhude:

„Eppendorf ist aktuell von einer Vielzahl an Baustellen betroffen, die Verkehrsräume einengen, Wegebeziehungen verändern und den Parkdruck deutlich erhöhen. In dieser ohnehin angespannten Lage braucht es Maßnahmen, die entlasten und nicht solche, die zusätzliche Unsicherheiten, Umwege oder Engstellen schaffen. Unter diesen Umständen trägt die Beibehaltung der bestehenden Tempo-30-Situation weiterhin zu einer sicheren Umgebung für Fußgänger, Radfahrende und motorisierten Verkehr bei.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher Regionalbereich Eppendorf-Winterhude:

„Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik mit Augenmaß: sicher, nachvollziehbar und an den tatsächlichen Bedingungen vor Ort orientiert. Statt Symbolpolitik setzen wir auf gezielte Verbesserungen dort, wo sie wirklich etwas bewirken. Wir wollen die Verkehrssicherheit weiter stärken, ohne funktionierende Strukturen unnötig umzubauen – etwa durch optimierte Beschilderungen, punktuelle bauliche Anpassungen oder eine konsequente Kontrolle bestehender Regeln. So schaffen wir mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Verkehrspolitik – nicht nur in Eppendorf – erfordert sinnvolle Abwägungen. Wo früher mit der Brechstange, ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Betroffenen ständig neue Baustellen aufgemacht wurden, setzen wir auf Verhältnismäßigkeit. Dort, wo Gefahrenstellen beseitigt werden müssen, handeln wir als Koalition konsequent. Dabei binden wir die Betroffenen vor Ort ein.“

Der Beitrag Maßnahmen in der Klärchenstraße und Goernestraße: Koalition setzt auf Sicherheit, Vernunft und ausgewogene Verkehrspolitik erschien zuerst auf SPD.

Im Zuge der Planungen zur Fahrradroute 17 (Goernestraße/Klärchenstraße) hat der zuständige Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Möglichkeit, zur ersten Planverschickung Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit wird die Koalition aus SPD, CDU und FDP nutzen, um aus ihrer Sicht konstruktive Hinweise für den weiteren Planungsprozess einzubringen. Ob und in welchem Umfang ihre Anregungen später berücksichtigt werden, entscheidet am Ende die planende Behörde.

Dabei ist die Einschätzung der Koalition:

• Die aktuellen Planungen für die vergleichsweise ruhige Klärchenstraße sind zu eingriffsintensiv. Die zu erwartenden Vorteile aus dem aktuell geplanten Umbau stehen nicht in angemessenem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Anwohnerschaft. Häufig genannte Probleme, wie in den Straßenbereich hineinragende Fahrzeuge, sind überwiegend Folge von Fehlverhalten wie Falschparken und können bereits jetzt mithilfe von konsequentem Eingreifen durch die Polizei behoben werden. Die Koalition fordert daher zu prüfen, ob die baulichen Maßnahmen reduziert werden können, ohne die Fahrradstraße grundsätzlich in Frage zu stellen.
• In der Goernestraße hingegen sind die Einschränkungen geringer und die Verkehrsänderung würde eine positive Auswirkung auf alle Verkehrsteilnehmenden haben.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP unterstützt das Ziel, den Verkehr für alle sicherer zu machen – die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ist selbstverständlich ebenso wichtig wie die für Auto- und Fußverkehr. Gerade angesichts zahlreicher anstehender Großbaustellen in Eppendorf und Winterhude ist es jedoch notwendig, zusätzliche und unnötig große Belastungen zu vermeiden. Stattdessen braucht es gut durchdachte und abgewogene Lösungen, die Sicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne den Stadtteil übermäßig zu strapazieren.

Weder wurden also durch die Koalition Planungen gestoppt, noch die Routenführung der Fahrradroute angezweifelt. Anderslautende Behauptungen in Pressemitteilungen und sozialen Medien sind schlicht falsch. Die Koalition zeigt sich verwundert darüber, dass die Fraktionen von GRÜNEN und VOLT diese Aussagen öffentlich verbreiten, anstatt sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung im dafür vorgesehenen Ausschuss zu beteiligen. Sie hofft aber, dass dies nun zeitnah nachgeholt wird und sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen im Ausschuss daran beteiligen – denn verantwortungsvolle Stadtentwicklung lebt vom konstruktiven Austausch, nicht von Schlagzeilen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Sicherheit im Verkehr erreicht man nicht mit Aktionismus. Statt Schnellschüssen bei der Fahrradstraße braucht es durchdachte Lösungen, die wirklich allen helfen.

Daher plädieren wir für ein Neudenken für alle Verkehrsteilnehmer in dem Bereich, um größtmögliche Sicherheit zu schaffen.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir haben keine Radroute gestoppt – wir haben Verantwortung übernommen. Volt mag Likes sammeln, wir kümmern uns mit allen Beteiligten um eine Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. Wer echte Verkehrswende will, muss sich an den Tisch setzen und mitarbeiten, statt falsche Behauptungen zu verbreiten.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Politik vor Ort lebt vom Mitmachen. Gute Lösungen für die Betroffenen entstehen durch sachliche, Abwägung der unterschiedlichen Argumente und da kam von denen, die jetzt sehr laut rufen noch nicht viel. Wir werden den Planungsprozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass es mit den Baustellen nicht zu viel wird.“

Die im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am Montag vertagte Stellungnahme von SPD; CDU und FDP: Link.

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