Nach der Erstellung eines Rechtsgutachtens zur möglichen gastronomischen Nutzung im Stavenhagenhaus haben in den letzten Monaten Gespräche zwischen Bezirksamt, Politik und Engagierten vor Ort stattgefunden, um auf dessen Grundlage die Möglichkeiten, Begrenzung und das weitere rechtssichere Vorgehen bezüglich eines Cafés im Stavenhagenhaus auszuloten.

In der Folge hat diesen Juli das Bezirksamt Hamburg-Nord einen entsprechenden Antrag auf bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung für das Stavenhagenhaus gestellt. Demnach wäre das gastronomische Angebot dem kulturellen Betrieb im Stavenhagenhaus untergeordnet, was etwa das Anmieten für private Feiern ausschließt. Ein Café könnte aber Besuchenden des Stavenhagenhauses und auch externen Gästen von 9 Uhr bis 20 Uhr im Innen- und Außenbereich, sowie bei kulturellen Veranstaltungen bis 22 Uhr im Innenbereich offenstehen. Die Außengastronomie wäre auf gut 50 Plätze begrenzt.

Sollte alles erwartungsgemäß verlaufen, könnte die Nutzungsänderung im November genehmigt und danach ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl eines Betreibenden eröffnet werden. Nach dessen Auswahl, Abschluss der entsprechenden Verträge und Vorbereitung der gastronomischen Flächen wäre die Eröffnung eines Stavenhagenhaus-Cafés im Herbst 2026 ein realistischer Zeithorizont.

Johannes M. Nachtigal (SPD), stellv. Mitglied im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Das berechtigte Interesse der Anwohnenden nach Ruhe in den Abendstunden und den kollektiven Wunsch Groß Borstels nach einer öffentlichen Gastronomie im Stavenhagenhaus unter einen Hut zu kriegen ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Es war gut, dass wir gemeinsam mit CDU und FDP im vergangenen Herbst darauf bestanden haben, zu den rechtlichen Fragen ein umfassendes Gutachten einzuholen. Wir freuen uns und unterstützen es ausdrücklich, dass die neue Bezirksamtsleiterin diese Aufgabe nun Schritt für Schritt mit großer Umsicht und mit der erforderlichen Unterstützung aus dem Stadtteil bearbeitet. Das Ziel, eine langfristige und rechtssichere Lösung für die kulturelle Nutzung des Stavenhagenhauses mit Cafébetrieb zu etablieren, ist so in greifbare Nähe gerückt. Es freut mich auch persönlich, möglichst bald einen Kaffee im Garten des Hauses trinken zu können.“

Dr. Andreas Schott (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Dank des Antrags der Koalitionsfraktionen beauftragte das Bezirksamt im Oktober 2024 ein Rechtsgutachten, das die Fehler des abgewählten grünen Bezirksamtsleiters aufdeckte und zugleich die rechtliche Basis für ein Café im Stavenhagenhaus schuf. Nach intensivem Dialog ist nun im Juli als wichtiger Meilenstein die bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung beantragt worden. Jetzt gibt es endlich gute Aussichten, dass im Herbst 2026 ein Café das Stavenhagenhaus als Zentrum für Kultur- und Nachbarschafts­leben in Groß Borstel bereichert.”

Jan Peter Döhne (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Aufgrund des Antrages der Fraktionen von SPD, CDU und FDP liegt nun der Bezirksversammlung ein rechtliches Gutachten vor, mit dem eine nachhaltige gastronomische Nutzung im Stavenhagenhaus umgesetzt werden kann, um die Interessen und Bedürfnisse aller engagierten Beteiligten zu berücksichtigen. Nun kann mit der Planung eines Cafés und der Umsetzung bis zum dritten Quartal 2026 begonnen werden, was wir begrüßen und unterstützen.

Erneut mussten handwerkliche Fehler des alten Bezirksamtsleiter durch die engagierte neue Bezirksamtsleiterin korrigiert werden.“

Hintergrund:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte im Oktober 2024 auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Volt das Bezirksamt beauftragt, ein rechtliches Gutachten zur möglichen gastronomischen Nutzung des Stavenhagenhauses erstellen zu lassen. Im Ergebnis zeigte dieses Gutachten die handwerklichen Fehler auf, die bei der vorherigen Verpachtung gemacht worden sind, lieferte aber auch eine solide Handlungsempfehlung dafür, wie und in welchem Umfang eine zukünftige gastronomische Nutzung im Stavenhagenhaus möglichst rechtssicher realisiert werden kann. Im Dezember 2024 beschloss die Bezirksversammlung mit großer Mehrheit auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP das Gutachten öffentlich vorzustellen und seine Inhalte in einem breit angelegten, moderierten Prozess zwischen Bezirksamt, Politik und den engagierten Menschen und Initiativen vor Ort zu diskutieren, um sich über das weitere Vorgehen zu verständigen. Im Juli folgte der laut Rechtsgutachten notwendige Schritt der baurechtlichen Nutzungsänderung, für den das Bezirksamt Hamburg-Nord nun den Antrag gestellt hat.

Der Beitrag Café im Stavenhagenhaus – Initiative der Bezirkskoalition in Hamburg-Nord öffnet die Türen erschien zuerst auf SPD.

Die Partei Volt hat zum Ende der Gespräche hin entschieden, dass einzelne politische Positionen zu weit auseinander liegen. SPD, CDU und FDP danken Volt für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Zuge der Verhandlungen um eine neue Bezirksamtsleitung sowie eine neue Koalition für unseren Bezirk.

Lena Otto und Alexander Kleinow, Vorsitzende der SPD Hamburg-Nord:

„Alle verhandelnden Parteien bedauern den Austritt von Volt aus den bereits sehr weit fortgeschrittenen Gesprächen. Dennoch konnten wir alle zusammen feststellen, dass bei vielen Themen, wie beispielsweise Wirtschaft und Digitalisierung, gemeinsame Vorstellungen und Werte geteilt werden. SPD, CDU, FDP und Volt werden weiterhin sehr eng und wertschätzend in der Bezirksversammlung zusammenzuarbeiten. Bei den Kolleginnen und Kollegen von Volt bedanken wir uns für die kollegiale Zusammenarbeit und freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit für die Zukunft des Bezirks Hamburg-Nord.“

Christoph Ploß, Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Nord:

„Michael Werner-Boelz ist als Bezirksamtsleiter gescheitert. Ich freue mich sehr, dass es eine große Übereinkunft verschiedener Parteien der politischen Mitte gibt, Herrn Werner-Boelz abzulösen und durch die kompetente Bettina Schomburg zu ersetzen. Die CDU wird Bettina Schomburg geschlossen wählen.“

Robert Bläsing, Vorsitzender der FDP Hamburg-Nord:

„Zusammen mit SPD und CDU werden wir Freien Demokraten die Verhandlungen über eine Koalition nun zu dritt stringent fortsetzen. Der bisherige Gesprächsverlauf hat gezeigt, dass eine gemeinsame konstruktive Politik für Hamburg-Nord möglich ist. Wir gehen insofern davon aus, dass wir zeitnah eine abschließende Einigung erzielen können.“

SPD, CDU und FDP streben weiterhin an, auf der bereits geschaffenen soliden Basis eine neue Koalition für den Bezirk zu bilden.

Der Beitrag SPD Hamburg-Nord, CDU Hamburg-Nord und FDP Hamburg-Nord zum Stand der Koalitionsverhandlungen im Bezirk Hamburg-Nord erschien zuerst auf SPD.

Lena Otto und Alexander Kleinow, Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Nord,
sowie Tina Winter, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord:
„Nach der Bezirkswahl haben wir uns bewusst Zeit genommen, um mit allen demokratischen Parteien konstruktive Gespräche zu führen. Dabei war es uns besonders wichtig zu prüfen, mit wem für uns auf Bezirksebene sowohl eine vertrauensvolle Zusammenarbeit als auch eine zukunftsweisende Politik mit den richtigen Schwerpunkten möglich ist. Im Vordergrund standen für uns insbesondere eine den Bürger*innen zugewandte Bezirkspolitik, die unsere Stadtteile sozial gerecht und nachhaltig gestalten will. Ein fairer Mobilitätsmix, der niemanden gegeneinander ausspielt, sowie eine breite Bürgerbeteiligung, die die Wünsche und Anliegen der Menschen aus dem Bezirk aufgreift und mit in die Entscheidungsprozesse einbezieht, waren hierbei zentrale Themen für die SPD. Um diese Ziele zu verwirklichen, möchten wir zudem eine Bezirksamtsleitung finden, die eine solche Politik effektiv umsetzt und die Bezirksverwaltung kompetent führen kann.

Die Gespräche der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass unsere Vorstellungen in einer Zusammenarbeit mit CDU, FDP und Volt am besten realisierbar sind. Auf dieser Grundlage haben wir uns entschieden, in den kommenden Wochen mit den drei Parteien über eine Koalition und Politik für die kommenden fünf Jahren zu verhandeln.“

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