Im Zuge der Planungen zur Fahrradroute 17 (Goernestraße/Klärchenstraße) hat der zuständige Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Möglichkeit, zur ersten Planverschickung Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit wird die Koalition aus SPD, CDU und FDP nutzen, um aus ihrer Sicht konstruktive Hinweise für den weiteren Planungsprozess einzubringen. Ob und in welchem Umfang ihre Anregungen später berücksichtigt werden, entscheidet am Ende die planende Behörde.

Dabei ist die Einschätzung der Koalition:

• Die aktuellen Planungen für die vergleichsweise ruhige Klärchenstraße sind zu eingriffsintensiv. Die zu erwartenden Vorteile aus dem aktuell geplanten Umbau stehen nicht in angemessenem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Anwohnerschaft. Häufig genannte Probleme, wie in den Straßenbereich hineinragende Fahrzeuge, sind überwiegend Folge von Fehlverhalten wie Falschparken und können bereits jetzt mithilfe von konsequentem Eingreifen durch die Polizei behoben werden. Die Koalition fordert daher zu prüfen, ob die baulichen Maßnahmen reduziert werden können, ohne die Fahrradstraße grundsätzlich in Frage zu stellen.
• In der Goernestraße hingegen sind die Einschränkungen geringer und die Verkehrsänderung würde eine positive Auswirkung auf alle Verkehrsteilnehmenden haben.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP unterstützt das Ziel, den Verkehr für alle sicherer zu machen – die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ist selbstverständlich ebenso wichtig wie die für Auto- und Fußverkehr. Gerade angesichts zahlreicher anstehender Großbaustellen in Eppendorf und Winterhude ist es jedoch notwendig, zusätzliche und unnötig große Belastungen zu vermeiden. Stattdessen braucht es gut durchdachte und abgewogene Lösungen, die Sicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne den Stadtteil übermäßig zu strapazieren.

Weder wurden also durch die Koalition Planungen gestoppt, noch die Routenführung der Fahrradroute angezweifelt. Anderslautende Behauptungen in Pressemitteilungen und sozialen Medien sind schlicht falsch. Die Koalition zeigt sich verwundert darüber, dass die Fraktionen von GRÜNEN und VOLT diese Aussagen öffentlich verbreiten, anstatt sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung im dafür vorgesehenen Ausschuss zu beteiligen. Sie hofft aber, dass dies nun zeitnah nachgeholt wird und sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen im Ausschuss daran beteiligen – denn verantwortungsvolle Stadtentwicklung lebt vom konstruktiven Austausch, nicht von Schlagzeilen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Sicherheit im Verkehr erreicht man nicht mit Aktionismus. Statt Schnellschüssen bei der Fahrradstraße braucht es durchdachte Lösungen, die wirklich allen helfen.

Daher plädieren wir für ein Neudenken für alle Verkehrsteilnehmer in dem Bereich, um größtmögliche Sicherheit zu schaffen.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir haben keine Radroute gestoppt – wir haben Verantwortung übernommen. Volt mag Likes sammeln, wir kümmern uns mit allen Beteiligten um eine Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. Wer echte Verkehrswende will, muss sich an den Tisch setzen und mitarbeiten, statt falsche Behauptungen zu verbreiten.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Politik vor Ort lebt vom Mitmachen. Gute Lösungen für die Betroffenen entstehen durch sachliche, Abwägung der unterschiedlichen Argumente und da kam von denen, die jetzt sehr laut rufen noch nicht viel. Wir werden den Planungsprozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass es mit den Baustellen nicht zu viel wird.“

Die im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am Montag vertagte Stellungnahme von SPD; CDU und FDP: Link.

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Die Radroute Plus sollte von Bad Bramstedt bis nach Hamburg an die U-Bahn-Station Sengelmannstraße führen. Allerdings ist die Realisierung in Schleswig-Holstein derzeit weitestgehend offen. Ursprünglich hat sich die Bezirksversammlung vor etwa fünf Jahren dazu entscheiden, die Planungen für die Radroute, einem für die Verkehrsbehörde sehr wichtigen Projekt, mitzutragen. Grundlage war dabei eine zuvor entwickelte Machbarkeitsstudie auch für andere Radrouten-Projekte. Seitdem hat sich die Bezirksversammlung ab 2023 immer wieder intensiv mit den konkreter werdenden Planungen der einzelnen Teilstücke befasst.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität:

„Seitdem wir uns in der Bezirksversammlung mit den Planungen beschäftigen, vertieft sich zunehmend der Eindruck, dass die hohen Ansprüche des Ausbauformats Radroute Plus auf dem ausgewählten Hamburger Gebiet nur schwer zu realisieren sind. Ebenso sehen wir noch Schwachstellen in der gesamten Planung, beispielsweise mit Blick auf die Auswirkungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Charmant ist nach wie vor die derzeit geplante Entwicklung des etwa fünf Kilometer langen mittleren Teilstücks auf der ehemaligen Gütergleistrasse, deren Planung und Bau allerdings sehr anspruchsvoll sind – bei weiterhin nicht vollständig geklärten Fragen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten.

Hinsichtlich der Projektgröße und der finanziellen Verantwortung könnte die Realisierung allein schon dieses Mittelstücks als Bauwerk von gesamtstädtischer Bedeutung gelten. Wir sind daher zur Ansicht gelangt, dass die Verantwortung dafür insgesamt bei der Verkehrsbehörde liegen muss. Das Projekt sollte nicht um jeden Preis als politisches Prestigeprojekt umgesetzt werden. Dafür muss es sich sinnvoll in bereits vorhandene Strukturen für den Radverkehr einfügen und in einem vertretbaren finanziellen Rahmen verwirklicht werden, gegebenenfalls eine Nummer kleiner. Ob das möglich ist und ob dann der Ausbau der Radinfrastruktur im betroffenen Teil im Standard Radroute Plus immer noch möglich und gewünscht ist, das muss die Fachbehörde entscheiden.“

Ralf-Martin Diedrich (CDU), verkehrspolitischer Sprecher:

„Mobilität und sichere Radinfrastruktur sind zentrale Bausteine einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Besonders begrüßen wir das mittlere Teilstück der Radroute Plus, da es ein hohes Potenzial für Akzeptanz in der Bevölkerung birgt. Es bestehen jedoch große Bedenken hinsichtlich der Zu- und Ableitungen, die für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern bislang nicht ausreichend geklärt sind.

 Es ist bedauerlich, dass die Radroute, die ursprünglich als überregionale Lebensader geplant war, nun auf eine verkürzte Teilstrecke im Hamburger Gebiet reduziert werden soll, die diesen Ansprüchen nicht gerecht wird. Insbesondere die Führung durch die Fibigerstraße und den Neuberger Weg, in denen täglich Kita- und Schulkinder unterwegs sind, birgt unvertretbare Sicherheitsrisiken. Diese aktuelle Planung geht zu Lasten Dritter und gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Zudem droht im südlichen Alsterdorf eine Verlagerung des Rad- und Autoverkehrs in Wohngebiete, was zu erhöhtem Lärm und deutlichen Einbußen bei der Lebensqualität führt.

Wir fordern daher eine stimmige, ganzheitliche Lösung, die das Potenzial des mittleren Teilstücks nutzt und gleichzeitig die Sicherheit und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.”

Monika Grodt-Kuhn (FDP), Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität:

„Die Radroute Plus, die Hamburg mit Bad Bramstedt verbinden soll, ist ein Projekt, das wir mehrfach kritisiert haben. Trotz der großen Ankündigungen und Erwartungen sehen wir in vielen Abschnitten die Umsetzung als gescheitert an. Wesentliche Punkte, wie die klare Finanzierung und eine umfassende Bürgerbeteiligung, wurden bislang nicht transparent dargelegt. Besonders die Anwohnenden in den betroffenen Gebieten wurden weder ausreichend informiert noch gehört, was das Vertrauen in das Projekt erheblich erschüttert.

Die geplanten Maßnahmen, darunter der Umbau von Straßen zu Fahrradstraßen, drohen den städtischen Gesamtverkehr in Hamburg Nord weiter zu belasten. Statt einer Verkehrsflussoptimierung, wie sie vom Senat 2018 ausgerufen wurde, droht nun ein Zuwachs an Staus und verstopften Straßen. Die engen Straßenverhältnisse werden die Anwohnenden zusätzlich belasten und den Verkehrsfluss weiter verschlechtern. Zudem ist der geplante Zick-Zack-Kurs der Radroute kaum von Radfahrenden zu akzeptieren. Viele werden die Strecke aufgrund der hohen Gefährdung nicht nutzen, was die Effektivität des Projekts erheblich einschränken wird. Es ist offensichtlich, dass hier eine Lösung umgesetzt wird, die weder den Bedürfnissen der Radfahrenden noch den Anforderungen an eine sichere und nachhaltige Verkehrsplanung gerecht wird.

Auch wir sind zu der Ansicht gelangt, dass die Verantwortung für die Radroute Plus insgesamt bei der Verkehrsbehörde liegen und somit aus der Verantwortung des Bezirksamtes herausgelöst werden muss.“

Der vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 23. Juli beschlossene Antrag (Link)

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Bei Einführung der Bewohnerparkzone N108 im November 2022 wurde der Salomon-Heine-Weg entgegen dem ausdrücklichen Wunsch und der Empfehlung des Regionalausschusses nicht in die Regelung einbezogen.

Diese Entscheidung führt mittlerweile zu erheblichen Problemen: Die Straße wird zunehmend als kostenfreie Ausweichfläche für Fahrzeuge genutzt, die aus der eigentlichen Parkzone verdrängt wurden. Darunter sind auch Wohnmobile und Fahrzeuge, die sich nicht an geltende Verkehrsregeln halten und beispielsweise Grünflächen oder Radwege zuparken. Fußgängerinnen und Radfahrerinnen werden so erheblich behindert, Radwege beschädigt und die Aufenthaltsqualität sinkt deutlich.

Hinzu kommt, dass der Salomon-Heine-Weg durch die Nähe zur U-Bahn Lattenkamp vermehrt als kostenloser Parkplatz von Urlauber*innen genutzt wird, die dort ihren Wagen abstellen und danach zum Flughafen weiterfahren.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf und Winterhude:

„Die Entwicklung am Salomon-Heine-Weg ist ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn sozialräumliche Realitäten ignoriert werden. Der Weg gehört zu Eppendorf, auch wenn er auf der Karte wie ein Randgebiet erscheint. Wir müssen jetzt dringend handeln, damit das Viertel nicht weiter unter dem Ausweichverkehr leidet. Bewohnerparken soll die Lebensqualität erhöhen – nicht Probleme einfach verlagern.

Besonders mit Blick auf die Baustelle des Campus New Work, die schon jetzt zusätzlichen Parksuchverkehr anzieht, sind wir überzeugt: Nur eine klare und durchdachte Erweiterung der Bewohnerparkzone auf den Salomon-Heine-Weg kann die Situation langfristig verbessern.“

Irmela Bartling (CDU), Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir als CDU begrüßen die Ausweitung der Bewohnerparkzone N108 auf den gesamten Salomon‑Heine‑Weg ausdrücklich. Nur so verhindern wir das unkontrollierte Zuparken von Grünflächen, Radwegen und das Abstellen von Wohnmobilen durch Pendler oder Urlauber. Mit einer klaren Regelung schützen wir die Anwohner, sorgen für freie Fuß- und Radwege und steigern spürbar die Lebensqualität in Eppendorf und Winterhude.”

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Bewohnerparkzonen schaffen – wie sich leider immer wieder zeigt – mehr Unzufriedenheit, als dass sie die Parkplatzprobleme effektiv lösen. Wenn Bewohnerparkzonen, wie hier am Salomon-Heine-Weg, schlecht geschnitten sind, muss vorsichtig nachgesteuert werden. Hier mussten wir also handeln und die Bewohnerparkzone etwas erweitern.“

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