Die Bezirksversammlung hat heute in ihrer Sitzung mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und FDP beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens „Stand up Winterhude“ zuzustimmen.

Im Januar 2025 hatte das Bezirksamt Hamburg-Nord festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Stand UP Winterhude“ mit der folgenden Fragestellung zustande gekommen war:

„Sind Sie dafür, dass die vorhandenen Grünflächen zwischen Goldbekkanal und Poßmoorweg mit seinen Kleingärten erhalten bleiben und als temporäre Baustelleneinrichtungsfläche für den Bau der U5 keine Verwendung finden.“

Bereits bei Sammlung der Unterschriften hatte die Initiative darauf hingewiesen, dass es sich um ein unverbindliches Bürgerbegehren handelt. Auch die Verwaltung teilt die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unverbindlich ist. Hintergrund ist, dass sich bezirkliche Bürgerbegehren an die bezirkliche Ebene richten. Die Entscheidung über Baustelleneinrichtungsflächen für den Bau der U5 wird jedoch nicht durch den Bezirk, sondern durch den Senat getroffen.

Konkret geht es um 23 Parzellen eines Kleingartenvereins, die von der möglichen Baustelleneinrichtungsfläche betroffen sind. Die Parzellen befinden sich auf städtischem Grund. Die derzeitigen Pächter können somit Flächen der Allgemeinheit für sehr niedrige Beträge mieten und dort Kleingärten anlegen. Gegen die drohende Kündigung der 23 zum Teil direkt am Wasser gelegenen Parzellen wehrt sich die Initiative.

In den vergangenen Monaten haben Vertreter der Stadt einerseits und des Landesbundes der Gartenfreunde andererseits intensiv über ein Ausgleichsangebot für die betroffenen Pächter verhandelt. Diese Gespräche wurden durch die Mehrheitsfraktionen der Bezirksversammlung unterstützt und waren durchaus konstruktiv. Leider konnte die erforderliche Einstimmigkeit unter den betroffenen Pächtern über die Annahme des verhandelten Ausgleichsangebot nicht erzielt werden. Die Initiative hält daher weiter an einem Entscheid fest.

Sollte dieser Entscheid durchgeführt werden, entstünden erhebliche Kosten. Dass Bürgerentscheide aufwendig sind und Geld kosten, ist aus Sicht der Koalitionsparteien grundsätzlich angemessen, da gelebte Demokratie an sich einen Wert besitzt, der sich nicht beziffern lässt.

Allerdings hätte das Ergebnis in diesem Fall nach Überzeugung der Koalitionsfraktionen für den Senat keine bindende Wirkung. Der Senat hat bereits deutlich gemacht hat, unabhängig vom Ergebnis des Entscheids an der Einrichtung der Baustelleneinrichtungsfläche festhalten zu wollen. Daher müssen die Koalitionsparteien davon ausgehen, dass eine Durchführung des Entscheids Kosten verursachen würde, ohne am Ergebnis der Planungen etwas ändern zu können.

Angesichts dieser Abwägung haben sich die drei Fraktionen entschieden, dem Anliegen der Initiative zuzustimmen. Wie im Falle einer Durchführung und mehrheitlichen Annahme des Entscheids wird das Bezirksamt den Senat im nächsten Schritt bitten, die Entscheidung hinsichtlich der Baustelleneinrichtungsfläche noch einmal zu überprüfen.

Dazu erklären die stadtentwicklungspolitischen Sprecher Martin Albers (SPD), Ekkehart Wersich (CDU) und Claus-Joachim Dickow (FDP):

„Auf Seiten der Stadt und der Koalition im Bezirk haben wir alle hart daran gearbeitet, eine gemeinsame Lösung mit der Initiative zu finden. Aus unserer Sicht war das unterbreitete Ausgleichsangebot sehr gut. Umso mehr bedauern wir, dass die Initiative auf dem Bürgerentscheid besteht.

Nun geht es um die Frage, ob es wirklich zu einer Abstimmung kommt. Wir finden es falsch, einen Entscheid durchführen zu lassen, der – unabhängig vom Ausgang – am Ergebnis nach heutigem Stand nichts ändern wird.

Wir haben uns darum entschieden, das Anliegen der Initiative zu übernehmen und den Senat zu bitten, noch einmal zu prüfen, ob es bei der der Entscheidung für die Baustelleneinrichtungsfläche am Poßmoorweg bleibt.“