Der lokale Einzelhandel ist ein wichtiger Bestandteil der verschiedenen Stadtteile im Bezirk Hamburg-Nord. Dieser sieht sich jedoch zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt und sollte vor diesem Hintergrund auch von der Kommunalpolitik bestmöglich unterstützt werden. Eine mögliche Maßnahme, um dem Einzelhandel vor Ort mehr Optionen zu eröffnen, sind die verkaufsoffenen Sonntage, welche in Hamburg vier Mal im Jahr stattfinden. Die derzeit bestehenden Regelungen gestalten sich jedoch in Teilen zum Nachteil kleinerer Interessengemeinschaften und Gewerbetreibender, da die vorhandenen Genehmigungsprozesse mitunter komplex und aufwendig ausfallen. Einrichtungen wie Einkaufszentren können den zu betreibenden Aufwand leichter abbilden und damit verkaufsoffene Sonntage eher wahrnehmen.

Die Koalitionsfraktionen von FDP, SPD und CDU haben im zuständigen Fachausschuss sowie der Bezirksversammlung einen wichtigen Schritt initiiert, um das Instrument der verkaufsoffenen Sonntage zu stärken und die Zugänglichkeit für den lokalen Einzelhandel zu verbessern.

Für das Jahr 2026 wird ein bezirklicher Fonds durch das Bezirksamt Hamburg-Nord in Höhe von 30.000 Euro eingerichtet. Diese Mittel können an Interessengemeinschaften sowie andere Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden und Einzelhändlern ausgeschüttet werden, um jene bei der Erfüllung der Rahmenbedingungen eines verkaufsoffenen Sonntages zu unterstützen – beispielsweise bei der Entwicklung eines Veranstaltungskonzeptes oder bei Marketingmaßnahmen. Darüber hinaus setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, die Einstiegshürden für eine Beteiligung an den verkaufsoffenen Sonntagen zu reduzieren, damit mehr Gewerbetreibende in die Lage versetzt werden, dieses Instrument für sich zu nutzen, um weitere Kundinnen und Kunden zu erreichen. Die Fraktionen von FDP, SPD und CDU befürworten dabei weiterhin die bisherige Regelung, vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr anzubieten.

Eva Braje (FDP), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung:
„Das Modell der ‚Themensonntage‘ sollte grundsätzlich überarbeitet oder abgeschafft werden. Stattdessen könnte der Senat – ähnlich wie in Berlin – die verkaufsoffenen Sonntage grundsätzlich auf Tage legen, an denen in Hamburg ohnehin ein Großereignis stattfindet, beispielsweise eine Handelsmesse oder der Hafengeburtstag, ohne zusätzliches Genehmigungserfordernis der Verkaufsstellen. Diese ebenfalls rechtskonforme Handhabung bringt Transparenz und Gleichbehandlung aller beteiligten Einzelhändler, ob internationalem Konzern oder lokalem, inhabergeführten Geschäft und entlastet zugleich die Verwaltung auf Landes- wie auch auf Bezirksebene. Bis dies jedoch geschehen ist, unterstützen wir den Einzelhandel mit anderen Maßnahmen.“

Jara Jovanović (SPD), Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Digitalisierung:
„Der lokale Einzelhandel ist entscheidend für die Lebensqualität und den Zusammenhalt unserer Nachbarschaften. Doch gerade kleine, inhabergeführte Läden haben es zunehmend schwer, mit den großen Ketten und dem Online-Handel Schritt zu halten. Die bisherigen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen benachteiligen ausgerechnet diese Geschäfte. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass der lokale Einzelhandel von bestehenden Veranstaltungen wie Straßenfesten profitieren kann – auch wenn er sie nicht selbst organisiert hat. Gleichzeitig wollen wir Interessengemeinschaften mit einem Fonds gezielt dabei unterstützen, eigene Veranstaltungen zu planen und umzusetzen. So stärken wir den Einzelhandel vor Ort und sichern die Vielfalt in unseren Stadtteilen.“

Dr. Clarissa Bohlmann (CDU), Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Digitalisierung:
„Der neue bezirkliche Fonds über 30.000 Euro und die vereinfachten Genehmigungsverfahren eröffnen weitere Handlungsspielräume für lokale Händler. Vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr bieten eine großartige Gelegenheit, die Vielfalt unserer Stadtteilzentren erlebbar zu machen und den Einzelhandel nachhaltig zu stärken. Die CDU‑Fraktion Hamburg‑Nord steht vollumfänglich hinter dieser Initiative und freut sich darauf, gemeinsam mit Einzelhändlern und Interessengemeinschaften neue Impulse für unsere Nachbarschaften zu setzen.“

Zum Hintergrund:
An vier Sonntagen im Jahr lässt das Hamburgische Ladenöffnungsgesetz eine Öffnung im Zeitraum von 13 bis 18 Uhr zu. Die Termine werden durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation in Aussicht gestellt und sind an einen thematischen Anlass gekoppelt. Dieser Anlass muss von partizipierenden Einzelhandelsgeschäften aufgegriffen und berücksichtigt werden, um teilnehmen zu dürfen.

Zum Antrag:
Der Antrag in seiner beschlossen Form kann unter Drucksachennummer 22-1223 eingesehen werden: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015471