Die Bezirkskoalition aus SPD, CDU und FDP in Hamburg-Nord will die illegale Lagerung von Kanus, Kajaks und SUP-Boards an der Alster und ihren Kanälen beenden. Ziel ist es, die sensiblen Uferbereiche besser zu schützen und als Natur- und Erholungsraum langfristig zu erhalten.

Die Alsterufer zählen zu den ökologisch wertvollsten und zugleich beliebtesten Freiräumen im Bezirk. Nach Schätzungen von Naturschutzverbänden wie BUND und NABU lagern dort inzwischen mehr als 800 Wasserfahrzeuge illegal. Diese Entwicklung stellt eine zunehmende Belastung für Natur und Umwelt dar und kann nach Auffassung der Bezirkskoalition nicht länger hingenommen werden.

Das unkontrollierte Abstellen der Boote führt zu erheblichen Schäden: Ufervegetation wird zerstört, Böden verdichtet und Brutgebiete von Wasservögeln wie Haubentauchern und Schwänen werden verdrängt. Hinzu kommt eine schleichende Umweltbelastung, da viele Boote aus Kunststoffen bestehen, die durch Witterungseinflüsse Mikroplastik, Weichmacher und Harze an Boden und Wasser abgeben.

Bislang fehlt jedoch eine klare rechtliche Grundlage, um wirksam gegen diese Form der Sondernutzung vorzugehen. Während für Schrottfahrräder im öffentlichen Raum etablierte Verfahren existieren, gibt es für illegal gelagerte Wasserfahrzeuge bislang keine eindeutigen Regelungen.

Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksversammlung einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde mit Nachdruck für eine rechtssichere Regelung zur Lagerung von Kanus an der Alster und an weiteren Hamburger Gewässern einzusetzen. Zugleich soll das Bezirksamt bereits jetzt alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um sowohl unbrauchbare Bootswracks als auch illegal abgestellte, noch nutzbare Boote aus den Uferzonen zu entfernen.

Ebenso geprüft werden soll, ob sichergestellte, benutzungstaugliche Boote nach Ablauf der gesetzlichen Fristen möglichst an Jugend- und Sporteinrichtungen oder Schulen weitergegeben werden oder alternativ versteigert werden können, um die Erlöse gemeinnützigen Zwecken im Bereich Naturschutz oder Jugendarbeit zugutekommen zu lassen.

Die Bezirkskoalition macht damit deutlich: Die Alsterufer sind kein privater Abstellplatz, sondern ein gemeinsames Naturgut. Mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und nachhaltigen Lösungen soll die Alster als Lebensraum und Erholungsort dauerhaft geschützt werden.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„Die unrechtmäßig abgelegten Kanus am Alsterufer beschäftigen uns schon seit vielen Jahren. Nach zahlreichen Diskussionen dazu ist es uns jetzt wichtig, dass möglichst zügig die schon oft angekündigten rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht werden, um diesen Missstand zu beheben. Die Uferbereiche sind Lebensraum für viele Tiere, den es zu schützen gilt. So sehr, wie wir die Alster als Freizeit- und Sportfläche für alle schätzen, ist es ebenso wichtig, an den Ufern Regeln durchzusetzen und den Alsternaturraum inmitten unserer Stadt pfleglich und schonend zu behandeln.“

Gunther Herwig (CDU), Mitglied im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Die Alsterufer sind ein einmaliges Natur- und Erholungsgebiet für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks, kein privater Parkplatz für Kanus, SUPs und Kajaks. Wir brauchen klare Regeln und konsequentes Handeln, um unsere wertvollen Uferbereiche zu schützen und als Lebensraum für Mensch und Tier zu sichern. Damit setzen wir uns aktiv für den Erhalt unserer Natur ein.”

Lars Jessen (FDP), Sprecher für Klimaschutz und Umwelt:

„Die Alsterufer sind kein rechtsfreier Raum. Doch Regeln helfen nur, wenn sie auch durchgesetzt werden. Wo die frühere Bezirksamtsleitung Probleme beschrieben hat, ohne Lösungen zu liefern, sorgen wir jetzt für klare Maßnahmen und konsequentes Handeln – damit dieses für alle sichtbare Problem endlich angegangen und beendet wird.“

Den in der Bezirksversammlung am 12. Februar beschlossenen Antrag finden Sie hier.

Der Beitrag Bezirkskoalition will illegale Bootslagerung beenden und Alsterufer schützen erschien zuerst auf SPD.

Bereits im Oktober hatte die Koalition den Fonds mit knapp 5.000 Euro aufgestockt, um zwei interkulturelle Projekte mit Start zu Anfang des neuen Jahres abzusichern. Im Gegensatz zum Antrag der Opposition wird der Fonds nun im nächsten Schritt um tatsächliche 25.000 Euro für das Jahr 2026 erhöht und nicht mit den oben genannten Projekten verrechnet.

Mit der Aufstockung wird sichergestellt, dass engagierte Vereine und Initiativen auch künftig ausreichend unterstützt werden können. Die Entscheidung knüpft an die politische Verständigung an, das Weiterbestehen des Fonds in der Novembersitzung zu beraten und institutionell abzusichern und wurde in der Bezirksversammlung am Donnerstag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung einer Fraktion angenommen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher für Bildung und Kultur:

„Interkulturelle Arbeit stärkt unser Zusammenleben – und genau deshalb investieren wir weiter. Mit der Aufstockung des Fonds sichern wir, dass engagierte Initiativen auch künftig die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das ist ein klares Bekenntnis zu Vielfalt, Solidarität und einem starken Miteinander in Hamburg-Nord.“

Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender:

„Wir als CDU-Fraktion unterstützen die Aufstockung des Sonderfonds für interkulturelle Projekte um 25.000 Euro für 2026: Damit stellen wir sicher, dass engagierte Vereine und Initiativen angesichts gestiegener Nachfrage auch künftig ausreichend gefördert werden. Nach zehn Jahren und mehr als 200.000 Euro an Fördermitteln ist das ein klares Bekenntnis, Vorurteile abzubauen und das friedliche, solidarische Miteinander in Hamburg-Nord zu stärken.“

Konstantin Bonfert (FDP), Sprecher für Kultur:

„Hamburg-Nord lebt von seiner Vielfalt und vom guten Miteinander der Menschen. Seit zehn Jahren unterstützt der Sonderfonds für interkulturelle Projekte Initiativen, die Begegnung ermöglichen und Vorurteile abbauen. Mit der Aufstockung auf 25.000 Euro für 2026 geben wir dieser erfolgreichen Arbeit verlässliche Perspektiven und ermöglichen weiterhin niedrigschwellige Angebote für interkulturelle Verständigung und kulturelle Teilhabe im Alltag. So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Stabilität im Bezirk.“

Den Antrag finden Sie hier.

Der Beitrag Bezirksversammlung Hamburg-Nord füllt den Sonderfonds für interkulturelle Projekte mit 25.000 Euro auf erschien zuerst auf SPD.

Die Stellungnahme ist dabei kein generelles Nein zur Maßnahme, sondern stellt eine Reihe fachlicher Anmerkungen und Hinweise dar, wie sie im Verfahren ausdrücklich vorgesehen sind. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner durch sachgerechte und verhältnismäßige Maßnahmen bestmöglich zu gewährleisten und gleichzeitig den spezifischen Anforderungen vor Ort Rechnung zu tragen. Der erhebliche Verlust an Parkraum und die damit verbundenen Nachteile – auch für die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Fußgängerinnen und Fußgängern – sprechen gegen die Umsetzung der Fahrradstraße in der aktuell vorliegenden Form.

Zahlreiche Baustellen in Eppendorf und Offene Temposituation in der Heilwigstraße

Die Verkehrssituation in Eppendorf ist in besonderer Weise durch viele Baustellen belastet. Die Bezirkskoalition weist darauf hin, dass jede neue verkehrliche Maßnahme in diesem Kontext besonders sorgfältig und realitätsnah bewertet werden muss. Gerade in Zeiten hoher infrastruktureller Belastung muss Stabilität, Übersichtlichkeit und Planung mit Augenmaß gewährleistet sein. Zudem weist die Koalition darauf hin, dass die Temposituation in der Heilwigstraße noch ungelöst ist. Eine Entscheidung mit Einfluss auf das gesamte Umfeld steht hier noch aus. Das ist ein weiterer Grund, voreilige Maßnahmen in den angrenzenden Straßen zu vermeiden.

Verhältnismäßigkeit und konstruktive Alternativen statt Symbolpolitik

Eine grundlegende Umgestaltung des Straßenraums muss gut begründet sein. Doch in den betroffenen Straßen gibt es weder Unfallhäufungen noch sonstige Hinweise, die eine Fahrradstraße notwendig machen. Die Koalition fordert eine belastbare Nutzenabwägung und die Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe ohne klaren Mehrwert. Statt einer umfassenden Umwidmung spricht sich die Koalition deshalb für realistische und zielgerichtete Alternativen aus, etwa verbesserte Markierungen, optimierte Beschilderungen oder punktuelle bauliche Anpassungen wie Aufpflasterungen in Kreuzungsbereichen. Solche Maßnahmen erhöhen die Sicherheit für alle – insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger, indem sie Querungen erleichtern, Geschwindigkeiten steuern und Konfliktpunkte entschärfen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher Regionalbereich Eppendorf-Winterhude:

„Eppendorf ist aktuell von einer Vielzahl an Baustellen betroffen, die Verkehrsräume einengen, Wegebeziehungen verändern und den Parkdruck deutlich erhöhen. In dieser ohnehin angespannten Lage braucht es Maßnahmen, die entlasten und nicht solche, die zusätzliche Unsicherheiten, Umwege oder Engstellen schaffen. Unter diesen Umständen trägt die Beibehaltung der bestehenden Tempo-30-Situation weiterhin zu einer sicheren Umgebung für Fußgänger, Radfahrende und motorisierten Verkehr bei.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher Regionalbereich Eppendorf-Winterhude:

„Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik mit Augenmaß: sicher, nachvollziehbar und an den tatsächlichen Bedingungen vor Ort orientiert. Statt Symbolpolitik setzen wir auf gezielte Verbesserungen dort, wo sie wirklich etwas bewirken. Wir wollen die Verkehrssicherheit weiter stärken, ohne funktionierende Strukturen unnötig umzubauen – etwa durch optimierte Beschilderungen, punktuelle bauliche Anpassungen oder eine konsequente Kontrolle bestehender Regeln. So schaffen wir mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Verkehrspolitik – nicht nur in Eppendorf – erfordert sinnvolle Abwägungen. Wo früher mit der Brechstange, ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Betroffenen ständig neue Baustellen aufgemacht wurden, setzen wir auf Verhältnismäßigkeit. Dort, wo Gefahrenstellen beseitigt werden müssen, handeln wir als Koalition konsequent. Dabei binden wir die Betroffenen vor Ort ein.“

Der Beitrag Maßnahmen in der Klärchenstraße und Goernestraße: Koalition setzt auf Sicherheit, Vernunft und ausgewogene Verkehrspolitik erschien zuerst auf SPD.

Street Art ist längst ein fester Bestandteil urbaner Kunst und Kultur. Trotz einer lebendigen Szene fehlten in Hamburg bislang Orte, an denen junge Menschen ihre künstlerischen Ideen legal und sichtbar umsetzen können. Das führt immer wieder zu Konflikten im öffentlichen Raum und schränkt kulturelle Teilhabe ein. Mit diesem Beschluss soll sich das nun ändern: Der Bezirk schafft neue, niedrigschwellige Räume für kreativen Ausdruck und fördert zugleich eine verantwortungsvolle, sozial eingebettete Nutzung.

Konkret lässt das Bezirksamt prüfen, welche Wandflächen im Bezirk – unter anderem im Austausch mit öffentlichen Unternehmen wie der Hochbahn oder der SAGA – für legale Graffiti-Gestaltung geeignet sind. Gleichzeitig wird der Kontakt zu Schulen, Jugendzentren und sozialen Einrichtungen gesucht, um interessierten Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, diese Flächen gemeinsam und unter fachkundiger künstlerischer Begleitung zu gestalten. Bereits in anderen europäischen Metropolen zeigt sich, dass solche frei zugänglichen Areale nicht nur Konflikte reduzieren, sondern Stadtteile sichtbar beleben und kulturell aufwerten.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher für Bildung und Kultur:

„Mit den neuen legalen Street-Art-Flächen setzen wir ein klares Signal für eine offene, kreative Stadt. Wir geben jungen Menschen Raum, sich auszudrücken, stärken die kulturelle Vielfalt im Bezirk und beugen Konflikten vor. Das ist moderne, soziale Kulturpolitik im Sinne der SPD.“

Stefan Baumann (CDU), Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:

„Wir als CDU-Fraktion unterstützen die Schaffung legaler Freiflächen für Street Art in Hamburg-Nord: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt geeignete Wandflächen – unter anderem in Abstimmung mit öffentlichen Unternehmen wie Hochbahn und SAGA – prüfen lässt und Schulen, Jugendzentren sowie fachkundige künstlerische Begleitung einbezieht, damit junge Menschen legal, verantwortungsvoll und sichtbar gestalten können.“

Konstantin Bonfert (FDP), Sprecher für Kultur:

„Street Art ist eine zeitgemäße Kunstform und Ausdruck urbaner Kultur – gerade für viele junge Menschen. Mit legalen, frei zugänglichen Flächen geben wir ihnen die Möglichkeit, ihre Kreativität sichtbar und verantwortungsvoll auszuleben. Nach dem Vorbild europäischer Metropolen wie Paris und Barcelona stärken wir so das kulturelle Profil von Hamburg-Nord, bauen Konflikte ab und ermöglichen echte Beteiligung an der Stadtgestaltung. Wichtig ist uns dabei die enge Einbindung von Schulen und Jugendzentren, damit dieses Projekt sozial eingebettet und breit getragen wird.“

Den Antrag finden Sie hier.

Der Beitrag Neue Graffiti-Flächen für Hamburg-Nord: Koalition stärkt legale Street Art erschien zuerst auf SPD.

Der Bezirk führt unter anderem im Rahmen der Entwicklung zum Stadtteilentwicklungskonzept bereits Formate durch, in denen Anwohnende, Initiativen und Vereine ihre Ideen zur Weiterentwicklung des Stadtteils einbringen können. Gleichzeitig hat die Bezirksversammlung gerade erst im September auf Initiative der Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen, die Aufnahme Langenhorns in das RISE-Förderprogramm des Hamburger Senats anzustoßen. Damit wären auch professionelle Beteiligungs- und Verstetigungsstrukturen verbunden, wie sie der Stadtteil tatsächlich braucht – dauerhaft, ressourcenstark und gut moderiert. Eine zusätzliche Stadtteilkonferenz würde diese Prozesse nicht ergänzen, sondern unnötig überlagern und doppeln, da ansässige Träger bereits niedrigschwellige und gut laufende Angebote zur Beteiligung haben. Mit dem entstehenden soziokulturellen Zentrum entsteht zudem ein zentraler Ort, an dem Beratung, Vernetzung und Beteiligung künftig zusammenlaufen sollen.

Der Aufbau zusätzlicher Beteiligungsformate klingt auf dem Papier gut, ignoriert jedoch, dass im Stadtteil bereits mehrere Initiativen zur Stadtteilentwicklung inklusive der entsprechenden Beteiligung laufen, mit deren sorgfältiger Durchführung das Bezirksamt bereits gut ausgelastet ist. Ein weiteres, nicht mit den laufenden Prozessen verzahntes Format wirkt vor dem Hintergrund planlos – zumal das Format einer Stadtteilkonferenz in Langenhorn in Vergangenheit bereits existierte, aber aus verschiedenen Gründen eingestellt wurde. Der Nutzen dieses weiteren umfangreichen Beteiligungsprozesses, der entsprechend zusätzlich moderiert und dauerhaft begleitet werden muss, wird in dem Antrag nicht deutlich.

Martina Schenkewitz (SPD), Sprecherin im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Langenhorn befindet sich seit 2024 in einem aufwendigen Stadtentwicklungsprozess, in dem Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligt werden. Es braucht keine zusätzliche Bühne für Diskussionen, sondern funktionierende Strukturen. Diese entstehen bereits – im Zuge der Erarbeitung des Stadtteilentwicklungskonzepts, im Rahmen der von SPD, CDU und FDP bereits beantragten Aufnahme in das RISE-Programm und im Aufbau des neuen soziokulturellen Zentrums für Langenhorn. Genau diese Projekte gilt es zu stärken. Ein unkoordiniertes Auftreten der Politik mit ständig wechselnden Formaten führt nicht zu mehr Beteiligung, sondern zu Unverständnis bei den Bürgern – und am Ende zu Beteiligungsverdrossenheit.“

Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender:

„Die Einrichtung einer weiteren Stadtteilkonferenz in Langenhorn ist unnötig, unkoordiniert und zur falschen Zeit. Der Bezirk verfügt bereits über Beteiligungsformate im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzepts; die Aufnahme Langenhorns in das RISE-Programm wurde angestoßen und bringt die professionellen, dauerhaften Strukturen, die der Stadtteil braucht. Ein zusätzliches, nicht mit den laufenden Prozessen verzahntes Format würde bestehende Angebote unnötig machen und Verwaltung wie engagierte Träger belasten.”

Claus-Joachim Dickow (FDP), Sprecher für Stadtentwicklung:

„Gerade wird für Langenhorn mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren aus den Institutionen ein Stadtteilentwicklungskonzept erstellt. Statt jetzt – wie die Grünen – vorzupreschen und quasi schon im Vorgriff die Einrichtung einer Stadtteilkonferenz zu fordern, wollen wir das endgültige Konzept abwarten. Wenn dieses vorliegt, kann entschieden werden, welche Formate für den Stadtteil und seine Quartiere am geeignetsten sind, um die Ziele des Stadtteilentwicklungskonzeptes zu verwirklichen.“

Der Beitrag Grünen-Antrag zur Stadtteilkonferenz Langenhorn: Unnötig, unkoordiniert und zur falschen Zeit erschien zuerst auf SPD.

An beiden Bahnhöfen gab es früher öffentliche Toiletten, die inzwischen geschlossen wurden. Nun soll geklärt werden, ob eine Wiedereröffnung möglich ist, ob Modernisierungen nötig sind oder neue barrierefreie Module errichtet werden müssen. Für Heschredder / Ratsmühlendamm wird zudem untersucht, wie eine dauerhafte Nutzung außerhalb der Marktzeiten erreicht werden kann. 

Das Bezirksamt wird gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg weitere Standorte analysieren. Dabei stehen insbesondere die Bedürfnisse älterer Menschen, Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit Behinderungen im Fokus, damit die Anlagen dort entstehen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Über Ergebnisse und Realisierungsoptionen wird dem zuständigen Regionalausschuss bis Mitte 2026 berichtet. 

Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender: „Öffentliche WC-Anlagen sind ein zentraler Bestandteil unserer Infrastruktur. Statt vager Kritik setzen wir auf konkrete Prüfungen mit klaren Schritten und Fristen. So schaffen wir verlässliche, barrierefreie Angebote dort, wo sie gebraucht werden.“ 

Banu Dalmis (SPD), Gesundheitspolitische Sprecherin und Mitglied im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel: „Öffentliche Toiletten sind kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil verlässlicher Infrastruktur – besonders an stark frequentierten Orten wie Ohlsdorf und Ochsenzoll. Viele Menschen, ob ältere Hamburgerinnen und Hamburger, Familien oder Pendlerinnen und Pendler, sind darauf angewiesen, dass solche Angebote jederzeit funktionieren. Wenn diese Grundversorgung fehlt, beeinträchtigt das Mobilität, Teilhabe und letztlich auch Lebensqualität. Mit unserem Antrag schaffen wir die Grundlage dafür, diese Lücke endlich zu schließen und moderne, barrierefreie WC-Anlagen wieder bereitzustellen. Das ist ein konkreter Schritt für mehr Alltagstauglichkeit im Bezirk und ein klares Signal, dass wir die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen.“ 

Konstantin Bonfert (FDP), Sprecher für Soziales: „Ohlsdorf und Ochsenzoll sind zentrale Verkehrsknotenpunkte – doch seit Jahren fehlen dort öffentliche, barrierefreie Toiletten. Mit unserem Antrag setzen wir uns für die Wiedereröffnung oder den Neubau moderner WC-Anlagen ein und prüfen weitere Standorte im Bezirk. Denn öffentliche Toiletten sind kein Luxus, sondern ein Teil staatlicher Daseinsvorsorge.“ 

Den Antrag finden sie unter diesem Link.

Der Beitrag Öffentliche Toiletten in Hamburg-Nord: CDU, SPD und FDP sichern barrierefreie Versorgung  erschien zuerst auf SPD.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und Zugänglichkeit für Fußgänger, Radfahrende sowie den ÖPNV während der laufenden Umbaumaßnahmen am Eppendorfer Marktplatz zu gewährleisten.  

Die aktuellen Baustellenbedingungen führen insbesondere durch Absperrungen und die Standfüße von Beschilderungen zu erheblichen Engstellen auf Fuß- und Radwegen. Dies stellt ein Risiko insbesondere für Kinder, mobilitätseingeschränkte Menschen und ältere Personen dar. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass durch die Umleitungen der Autoverkehr zugenommen hat, was zu einer Belastung der Anwohner und einer Veränderung der Verkehrsströme führt.  

Die Fraktionen fordern von der Landesbehörde für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) folgende Maßnahmen umzusetzen:  

· Sicherstellung, dass Fuß- und Radwege nur minimal beeinträchtigt werden und Gefahrenstellen konsequent beseitigt werden.  

· Überprüfung der aktuellen Verkehrsführung auf Grundlage realer Verkehrsdaten und Anpassung der Umleitungen sowie der Beschilderung.  

· Einbindung der Anwohner in den Dialog über die Auswirkungen der Baustelle auf die Wohnqualität.  

· Klärung möglicher Verzögerungen für Einsatzkräfte, insbesondere im Hinblick auf das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE).  

· Gespräche mit der Hochbahn zur Vermeidung von Verspätungen im Busverkehr.  

· Regelmäßige Kontrolle der Umsetzung dieser Maßnahmen. 

Katharina Schwarz (CDU) erklärt: „Baustellen dürfen nicht auf Kosten der Lebensqualität und Sicherheit der Anwohner und Passanten gehen. Wir brauchen praktikable Lösungen.“ 

„Der Eppendorfer Marktplatz ist ein lebendiger Ort und ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt“, so Carsten Gerloff (SPD). „Die Sicherheit und Zugänglichkeit für alle Verkehrsteilnehmenden muss aber auch während der Bauphase oberste Priorität haben.“  

Ron Schumacher (FDP) betont: „Es muss möglich sein, notwendige Bauarbeiten durchzuführen, ohne den Alltag der Menschen unverhältnismäßig zu belasten. Wer mal nachts im Halbdunkeln in einer Baustelle über so einen Schilderfuß gestolpert ist, weiß, warum wir den Antrag stellen.“ 

Den Antrag finden Sie unter diesem Link.

Der Beitrag Verbesserung der Verkehrssicherheit am Eppendorfer Marktplatz  erschien zuerst auf SPD.

Im Auftrag des Bezirksamts wird ein Stadtteilentwicklungskonzept für Langenhorn erarbeitet.  Die Ergebnisse sind auch für das Geschäftsgebiet Ochsenzoll relevant. Auf fachlicher Ebene findet bereits ein regelmäßiger Austausch zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung und der EGNO statt. 

Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt auf, die planerische Weiterentwicklung von Langenhorn in enger Kooperation mit Norderstedt insbesondere auf den Gebietsraum Ochsenzoll/Norderstedt zu fokussieren. Gemeinsam sollen städtebauliche, infrastrukturelle und freiraumplanerische Maßnahmen für den Grenzbereich Langenhorner Chaussee / Schmuggelstieg / Ochsenzoll entwickelt werden, welche die städtebauliche Qualität und Infrastruktur verbessern, die Lebensqualität erhöhen sowie Barrierefreiheit und die Durchlässigkeit für Fuß- und Radverkehr stärken. 

Begleitend soll geprüft werden, wie Mitglieder der Bezirksversammlung strukturell in den Planungsprozess eingebunden werden können (z. B. durch einen begleitenden Arbeitskreis). Das Bezirksamt wird gebeten, im Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig über den Fortschritt der Planungen zu berichten. 

Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender: „Für uns als CDU-Fraktion hat die Weiterentwicklung des nördlichen Stadteingangs hohe Priorität. Wir wollen gemeinsam mit SPD und FDP konkrete Maßnahmen umsetzen, die die Aufenthaltsqualität steigern, die Infrastruktur stärken und die bislang ungenutzten Flächen gezielt aktivieren. Unser Ziel ist ein zukunftsfähiger, attraktiver Stadteingang, der sowohl Hamburg als auch Norderstedt nachhaltig zugutekommt.“ 

Martina Schenkewitz (SPD), Sprecherin für den Regionalbereich Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel: „Sowohl der Ochsenzoll auf Hamburger Seite, als auch der Schmuggelstieg auf Norderstedter Seite bieten großes Potenzial für eine gemeinsame und zukunftsorientierte Stadtteilentwicklung. Unser Ziel ist es dabei, die Infrastruktur zu verbessern, den barrierefreien Ausbau voranzubringen und die Aufenthalts- uns Lebensqualität zu steigern. Außerdem wollen wir eine bessere Durchlässigkeit für den Fuß- und Radverkehr entwickeln. Gemeinsam erreichen wir mehr.“ 

Claus-Joachim Dickow (FDP), Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir setzen uns mit unserem heutigen Antrag dafür ein, dass der Bezirk Hamburg-Nord und die Stadt Norderstedt auch auf politischer Ebene enger zusammenarbeiten. Gerade für den Bereich Ochsenzoll, wo Hamburg-Nord und Norderstedt eng miteinander verzahnt sind, erhoffen wir uns eine bessere Wahrnehmung – in der Form, dass dieses Gebiet keine Randlage ist, sondern zentral für Langenhorn und Garstedt.“ 

Den Antrag finden Sie hier.

Der Beitrag CDU, SPD und FDP starten Entwicklungsoffensive für Ochsenzoll / Langenhorner Chaussee  erschien zuerst auf SPD.

Aus Sicht der Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord besteht hier dringender Handlungsbedarf, um öffentliche Grünflächen im Bezirk zukünftig in ausreichendem Umfang pflegen zu können. Gut gepflegte Grünflächen haben einen erheblichen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität und das Wohlbefinden von Menschen im öffentlichen Raum. Dieser staatlichen Aufgabe kommt deshalb gerade in Zeiten des Klimawandels eine immens hohe Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund haben die drei Fraktionen in der Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag einen Antrag eingebracht, um die Bezirksamtsleitung in den Verhandlungen für den Haushalt 2027/2028 zu bestärken und sich ebenso gegen die Mittelvergabe nach der neuen Schlüsselung aufzusprechen.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„In Zeiten des Klimawandels und allseits bekannter Bedarfe für die Grünflächenpflege muss es selbstverständlich sein, das vorhandene Grün zu pflegen und zu erhalten. Die BUKEA ist in der Verantwortung dieses Anliegen gemeinsam mit der Finanzbehörde für 2027/28 sicherzustellen. In Hamburg-Nord arbeiten viele hochengagierte Mitarbeiter jeden Tag daran, das Grün zu erhalten und die Bäume zu pflegen. Diese basale und selbstverständliche Aufgabe kann aber nur gut gelingen, wenn auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen unsere Bezirksamtsleitung bei den weiteren Verhandlungen und wünschen, dass die verantwortlichen Fachbehörden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die das strukturelle Defizit ab 2027/28 nicht verstärkt, sondern behebt.“

Ralf-Martin Diedrich (CDU), Sprecher im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität:

„Die geplante Neuschlüsselung wirft viele Fragen auf, eine Kürzung der Mittel lehnen wir entschieden ab. Eine gepflegte Umgebung ist zentral für lebenswerte Stadtteile, stärkt den Einzelhandel und trägt zur Klimaanpassung bei. Es ist unverständlich, dass trotz bekannter Unterdeckungen keine Mittelerhöhung für 2027/28 vorgesehen ist. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung unserer Bezirksamtsleiterin, die Mittel für Grünpflege nicht nur zu sichern, sondern deutlich zu stärken. Hamburg muss gepflegt, lebendig und lebenswert bleiben“

Ron Schumacher (FDP), Sprecher für Haushalt:

„Wenn man das Stadtgrün in Hamburg Nord erhalten und ausbauen will, braucht es dafür genug Geld. Dass ausgerechnet die grüne Umweltsenatorin die Mittel dafür kürzen will, löst Kopfschütteln aus. Mehr Grün statt weniger Geld, dafür werben wir als Liberale in der Bezirksversammlung und das hilft auch gegen den Klimawandel. Eine bedarfsgerechte, faire Mittelzuweisung, die auch Kostensteigerungen bei der Grünpflege berücksichtigt – so können wir das Stadtgrün erhalten.“

Den Antrag finden Sie hier.

Der Beitrag SPD, CDU und FDP zu den Verhandlungen um den Haushalt 2027/2028: Die BUKEA muss auskömmliche und bedarfsgerechte Mittel für die Grünflächenpflege in Hamburg-Nord sicherstellen! erschien zuerst auf SPD.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP Hamburg-Nord setzen sich deshalb gemeinsam für eine zeitnahe Neufassung und Verstetigung des bezirklichen Gewerbeflächenkonzepts ein. Ein entsprechender Antrag wurde in der heutigen Bezirksversammlung am 16. Oktober 2025 beschlossen.

Die Koalitionsfraktionen wollen, dass die Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzepts künftig im Fünfjahresrhythmus erfolgt, um den Bezirk dauerhaft zukunftsfähig aufzustellen, Gewerbestandorte zu sichern, Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Dabei sollen nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Kriterien wie Nachhaltigkeit, Nutzungsmischung und soziale Infrastruktur stärker in den Blick genommen werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich für eine gesamthamburgische Koordination der bezirklichen Gewerbeflächenkonzepte einzusetzen, um Struktur, Methodik und Zeitpläne besser aufeinander abzustimmen.

Zudem soll das Förderprogramm RISE (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) künftig auch Urbane Gebiete, Kerngebiete und Gewerbegebiete in den Fokus nehmen, um eine noch engere Verzahnung zwischen Wirtschaft, Stadtplanung und sozialer Infrastruktur zu erreichen.

Ein erster Zwischenstand zur Fortschreibung des Konzepts soll bis Mitte 2026, der finale Entwurf bis Ende 2026 vorliegen.

Daniela Kerkow (SPD), Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung:

„Hamburg wächst, verdichtet sich und schafft dringend benötigten Wohnraum – das führt zwangsläufig zu Flächenkonkurrenzen. Damit die wirtschaftliche Entwicklung dabei nicht auf der Strecke bleibt, braucht es neben dem Wohnungsbauprogramm auch ein modernes Gewerbeflächenkonzept im Werkzeugkasten der Stadtentwicklung. Seit der letzten Fortschreibung 2018 haben sich Arbeitswelt und Konsumverhalten grundlegend verändert. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gewerbestandorte, ihrer Potenziale, Bedarfe und Gefährdungen ist überfällig – und genau das wollen wir mit unserem Antrag anstoßen“

Dr. Clarissa Bohlmann (CDU), Sprecherin im Wirtschaftsausschuss:

„Unsere kleinen Betriebe in Hamburg-Nord brauchen verlässliche Planungssicherheit. Das bestehende Gewerbeflächenkonzept ist veraltet und wird zu selten aktualisiert; daher fordern wir eine Fortschreibung im Fünf-Jahres-Rhythmus mit einer klaren Bestands- und Bedarfsanalyse. Zur effektiveren Vermittlung und Nutzung freier sowie untergenutzter Flächen schlagen wir vor, diese adressgenau zu erfassen. Mit einer solchen, vorausschauenden Flächenpolitik sichern wir Ausbildungsplätze, fördern Innovationen und stärken die Nachbarschaften in unserem Bezirk.”

Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:

„Ziel jeder modernen Stadtentwicklungspolitik muss ein gutes Miteinander von Wohnen und Arbeiten sein. Menschen möchten kurze Arbeitswege haben, sie möchten aber auch ihre Wünsche und Bedarfe bei Händlern und Dienstleistern vor Ort erfüllen können. Daher braucht auch der Metropolbezirk Hamburg-Nord vielfältige und moderne Gewerbeflächen, damit der Klempner nicht aus Oststeinbek kommen muss. Nach knapp zehn Jahren ist es an der Zeit, das Konzept von 2018 auf den Prüfstand zu stellen und zu eruieren, an welchen Stellen neue Entwicklungen entsprechend neue Planungen erfordern.“

Den in der Bezirksversammlung am Donnerstag beschlossenen Antrag finden Sie hier.

Der Beitrag SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen Hamburg-Nord setzen sich für Fortschreibung und Verstetigung des bezirklichen Gewerbeflächenkonzepts ein erschien zuerst auf SPD.