Die Bezirkskoalition aus SPD, CDU und FDP in Hamburg-Nord will die illegale Lagerung von Kanus, Kajaks und SUP-Boards an der Alster und ihren Kanälen beenden. Ziel ist es, die sensiblen Uferbereiche besser zu schützen und als Natur- und Erholungsraum langfristig zu erhalten.

Die Alsterufer zählen zu den ökologisch wertvollsten und zugleich beliebtesten Freiräumen im Bezirk. Nach Schätzungen von Naturschutzverbänden wie BUND und NABU lagern dort inzwischen mehr als 800 Wasserfahrzeuge illegal. Diese Entwicklung stellt eine zunehmende Belastung für Natur und Umwelt dar und kann nach Auffassung der Bezirkskoalition nicht länger hingenommen werden.

Das unkontrollierte Abstellen der Boote führt zu erheblichen Schäden: Ufervegetation wird zerstört, Böden verdichtet und Brutgebiete von Wasservögeln wie Haubentauchern und Schwänen werden verdrängt. Hinzu kommt eine schleichende Umweltbelastung, da viele Boote aus Kunststoffen bestehen, die durch Witterungseinflüsse Mikroplastik, Weichmacher und Harze an Boden und Wasser abgeben.

Bislang fehlt jedoch eine klare rechtliche Grundlage, um wirksam gegen diese Form der Sondernutzung vorzugehen. Während für Schrottfahrräder im öffentlichen Raum etablierte Verfahren existieren, gibt es für illegal gelagerte Wasserfahrzeuge bislang keine eindeutigen Regelungen.

Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksversammlung einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde mit Nachdruck für eine rechtssichere Regelung zur Lagerung von Kanus an der Alster und an weiteren Hamburger Gewässern einzusetzen. Zugleich soll das Bezirksamt bereits jetzt alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um sowohl unbrauchbare Bootswracks als auch illegal abgestellte, noch nutzbare Boote aus den Uferzonen zu entfernen.

Ebenso geprüft werden soll, ob sichergestellte, benutzungstaugliche Boote nach Ablauf der gesetzlichen Fristen möglichst an Jugend- und Sporteinrichtungen oder Schulen weitergegeben werden oder alternativ versteigert werden können, um die Erlöse gemeinnützigen Zwecken im Bereich Naturschutz oder Jugendarbeit zugutekommen zu lassen.

Die Bezirkskoalition macht damit deutlich: Die Alsterufer sind kein privater Abstellplatz, sondern ein gemeinsames Naturgut. Mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und nachhaltigen Lösungen soll die Alster als Lebensraum und Erholungsort dauerhaft geschützt werden.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„Die unrechtmäßig abgelegten Kanus am Alsterufer beschäftigen uns schon seit vielen Jahren. Nach zahlreichen Diskussionen dazu ist es uns jetzt wichtig, dass möglichst zügig die schon oft angekündigten rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht werden, um diesen Missstand zu beheben. Die Uferbereiche sind Lebensraum für viele Tiere, den es zu schützen gilt. So sehr, wie wir die Alster als Freizeit- und Sportfläche für alle schätzen, ist es ebenso wichtig, an den Ufern Regeln durchzusetzen und den Alsternaturraum inmitten unserer Stadt pfleglich und schonend zu behandeln.“

Gunther Herwig (CDU), Mitglied im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

„Die Alsterufer sind ein einmaliges Natur- und Erholungsgebiet für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks, kein privater Parkplatz für Kanus, SUPs und Kajaks. Wir brauchen klare Regeln und konsequentes Handeln, um unsere wertvollen Uferbereiche zu schützen und als Lebensraum für Mensch und Tier zu sichern. Damit setzen wir uns aktiv für den Erhalt unserer Natur ein.”

Lars Jessen (FDP), Sprecher für Klimaschutz und Umwelt:

„Die Alsterufer sind kein rechtsfreier Raum. Doch Regeln helfen nur, wenn sie auch durchgesetzt werden. Wo die frühere Bezirksamtsleitung Probleme beschrieben hat, ohne Lösungen zu liefern, sorgen wir jetzt für klare Maßnahmen und konsequentes Handeln – damit dieses für alle sichtbare Problem endlich angegangen und beendet wird.“

Den in der Bezirksversammlung am 12. Februar beschlossenen Antrag finden Sie hier.

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Bei dem Termin konnten sich die Fraktionsmitglieder auch einen Eindruck vom Gelände mit mehreren Gebäuden und der Parkanlage in Eppendorf verschaffen. Der Vorstand der Stiftung Anscharhöhe Eppendorf, Tobias Nowoczyn, berichtete der Fraktion von aktuellen Projekten, den Entwicklungen in den Bereichen Wohnen, Pflege und Teilhabe sowie den Herausforderungen, vor denen die Stiftung im laufenden Jahr steht. Dazu zählten zum Beispiel die Suche nach genügend fachlich und menschlich geeignetem Personal, um die vielfältigen Leistungen mit hohem Qualitätsanspruch zu erfüllen, oder die Berücksichtigung der vielfältigen gesetzlichen Regulierungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen. Auch die Pflege und Instandhaltung des schönen Parks bringt große Herausforderungen. Vertieft gingen beide Seiten darauf ein, wie die Stiftung weiterhin für Menschen im Stadtteil da sein kann, die hilfebedürftig, finanzschwächer oder einsam sind.

Nach dem Austausch mit der Stiftung bereitete sich die Fraktion auf die anstehende Bezirksversammlung vor. Auf der Tagesordnung für Donnerstag stehen drei eigene Anträge der Koalitionsfraktionen: Die Finanzierung eines Hundezauns am Friedrichsberger Park, das Prüfen von Möglichkeiten zur Entsorgung von illegal an Gewässerrändern abgestellter Wasserfahrzeuge sowie das Prüfen der Einführung eines „Feierabendparkens“ in Hamburg-Nord.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Nowoczyn für den angeregten Austausch. Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, wie vielfältig das Angebot der Stiftung Anscharhöhe vor allem im Bereich der Senior:innen- und Inklusionsarbeit ist. Schön ist es auch zu wissen, dass es in Eppendorf diese Anlage gibt, die immer wieder durch ihr charmantes Ambiente besticht.“

Tobias Nowoczyn, Vorstand der Stiftung Anscharhöhe Eppendorf: 

„Die Anscharhöhe ist ein offener und vielfältiger Ort. Wir freuen uns deshalb über interessierten Besuch wie den der SPD-Fraktion bei uns. Wir fanden bei den Politiker:innen Verständnis für unsere Themen und freuen uns, dass die ehrenamtlichen Komunalpolitiker:innen sich ebenso wie die Stiftung Anscharhöhe für einen lebenswerten Bezirk für alle engagiere.“

Hintergrund:

Mit der „Fraktion vor Ort“ möchte die SPD-Bezirksfraktion den direkten Kontakt der Politik zu den Bürger*innen stärken. Die reguläre Fraktionssitzung findet bei diesem Format deswegen bei Vereinen, Verbänden, Initiativen und lokalen Einrichtungen statt und wird dort um eine eventuelle Besichtigung und den Austausch mit der jeweiligen Organisation über aktuelle Entwicklungen und Anliegen erweitert.

Die Stiftung Anscharhöhe ist eine diakonische Einrichtung in Hamburg-Eppendorf, die vielfältige Wohn-, Pflege- und Unterstützungsangebote für Menschen mit und ohne Assistenzbedarf vereint. Auf dem parkähnlichen Gelände finden sich barrierefreies Wohnen, ambulante und stationäre Pflege, Angebote der Eingliederungshilfe sowie Räume für Begegnung, Kultur und Gemeinwesenarbeit. Ziel der Stiftung ist es, Teilhabe, Selbstbestimmung und ein lebendiges Miteinander im Quartier zu fördern.

• Foto: Die SPD-Fraktion und der Vorstand der Stiftung Anscharhöhe Tobias Nowoczyn während der Fraktion vor Ort.

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Aus Sicht der Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord besteht hier dringender Handlungsbedarf, um öffentliche Grünflächen im Bezirk zukünftig in ausreichendem Umfang pflegen zu können. Gut gepflegte Grünflächen haben einen erheblichen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität und das Wohlbefinden von Menschen im öffentlichen Raum. Dieser staatlichen Aufgabe kommt deshalb gerade in Zeiten des Klimawandels eine immens hohe Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund haben die drei Fraktionen in der Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag einen Antrag eingebracht, um die Bezirksamtsleitung in den Verhandlungen für den Haushalt 2027/2028 zu bestärken und sich ebenso gegen die Mittelvergabe nach der neuen Schlüsselung aufzusprechen.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„In Zeiten des Klimawandels und allseits bekannter Bedarfe für die Grünflächenpflege muss es selbstverständlich sein, das vorhandene Grün zu pflegen und zu erhalten. Die BUKEA ist in der Verantwortung dieses Anliegen gemeinsam mit der Finanzbehörde für 2027/28 sicherzustellen. In Hamburg-Nord arbeiten viele hochengagierte Mitarbeiter jeden Tag daran, das Grün zu erhalten und die Bäume zu pflegen. Diese basale und selbstverständliche Aufgabe kann aber nur gut gelingen, wenn auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen unsere Bezirksamtsleitung bei den weiteren Verhandlungen und wünschen, dass die verantwortlichen Fachbehörden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die das strukturelle Defizit ab 2027/28 nicht verstärkt, sondern behebt.“

Ralf-Martin Diedrich (CDU), Sprecher im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität:

„Die geplante Neuschlüsselung wirft viele Fragen auf, eine Kürzung der Mittel lehnen wir entschieden ab. Eine gepflegte Umgebung ist zentral für lebenswerte Stadtteile, stärkt den Einzelhandel und trägt zur Klimaanpassung bei. Es ist unverständlich, dass trotz bekannter Unterdeckungen keine Mittelerhöhung für 2027/28 vorgesehen ist. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung unserer Bezirksamtsleiterin, die Mittel für Grünpflege nicht nur zu sichern, sondern deutlich zu stärken. Hamburg muss gepflegt, lebendig und lebenswert bleiben“

Ron Schumacher (FDP), Sprecher für Haushalt:

„Wenn man das Stadtgrün in Hamburg Nord erhalten und ausbauen will, braucht es dafür genug Geld. Dass ausgerechnet die grüne Umweltsenatorin die Mittel dafür kürzen will, löst Kopfschütteln aus. Mehr Grün statt weniger Geld, dafür werben wir als Liberale in der Bezirksversammlung und das hilft auch gegen den Klimawandel. Eine bedarfsgerechte, faire Mittelzuweisung, die auch Kostensteigerungen bei der Grünpflege berücksichtigt – so können wir das Stadtgrün erhalten.“

Den Antrag finden Sie hier.

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Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP Hamburg-Nord setzen sich deshalb gemeinsam für eine zeitnahe Neufassung und Verstetigung des bezirklichen Gewerbeflächenkonzepts ein. Ein entsprechender Antrag wurde in der heutigen Bezirksversammlung am 16. Oktober 2025 beschlossen.

Die Koalitionsfraktionen wollen, dass die Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzepts künftig im Fünfjahresrhythmus erfolgt, um den Bezirk dauerhaft zukunftsfähig aufzustellen, Gewerbestandorte zu sichern, Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Dabei sollen nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Kriterien wie Nachhaltigkeit, Nutzungsmischung und soziale Infrastruktur stärker in den Blick genommen werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich für eine gesamthamburgische Koordination der bezirklichen Gewerbeflächenkonzepte einzusetzen, um Struktur, Methodik und Zeitpläne besser aufeinander abzustimmen.

Zudem soll das Förderprogramm RISE (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) künftig auch Urbane Gebiete, Kerngebiete und Gewerbegebiete in den Fokus nehmen, um eine noch engere Verzahnung zwischen Wirtschaft, Stadtplanung und sozialer Infrastruktur zu erreichen.

Ein erster Zwischenstand zur Fortschreibung des Konzepts soll bis Mitte 2026, der finale Entwurf bis Ende 2026 vorliegen.

Daniela Kerkow (SPD), Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung:

„Hamburg wächst, verdichtet sich und schafft dringend benötigten Wohnraum – das führt zwangsläufig zu Flächenkonkurrenzen. Damit die wirtschaftliche Entwicklung dabei nicht auf der Strecke bleibt, braucht es neben dem Wohnungsbauprogramm auch ein modernes Gewerbeflächenkonzept im Werkzeugkasten der Stadtentwicklung. Seit der letzten Fortschreibung 2018 haben sich Arbeitswelt und Konsumverhalten grundlegend verändert. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gewerbestandorte, ihrer Potenziale, Bedarfe und Gefährdungen ist überfällig – und genau das wollen wir mit unserem Antrag anstoßen“

Dr. Clarissa Bohlmann (CDU), Sprecherin im Wirtschaftsausschuss:

„Unsere kleinen Betriebe in Hamburg-Nord brauchen verlässliche Planungssicherheit. Das bestehende Gewerbeflächenkonzept ist veraltet und wird zu selten aktualisiert; daher fordern wir eine Fortschreibung im Fünf-Jahres-Rhythmus mit einer klaren Bestands- und Bedarfsanalyse. Zur effektiveren Vermittlung und Nutzung freier sowie untergenutzter Flächen schlagen wir vor, diese adressgenau zu erfassen. Mit einer solchen, vorausschauenden Flächenpolitik sichern wir Ausbildungsplätze, fördern Innovationen und stärken die Nachbarschaften in unserem Bezirk.”

Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:

„Ziel jeder modernen Stadtentwicklungspolitik muss ein gutes Miteinander von Wohnen und Arbeiten sein. Menschen möchten kurze Arbeitswege haben, sie möchten aber auch ihre Wünsche und Bedarfe bei Händlern und Dienstleistern vor Ort erfüllen können. Daher braucht auch der Metropolbezirk Hamburg-Nord vielfältige und moderne Gewerbeflächen, damit der Klempner nicht aus Oststeinbek kommen muss. Nach knapp zehn Jahren ist es an der Zeit, das Konzept von 2018 auf den Prüfstand zu stellen und zu eruieren, an welchen Stellen neue Entwicklungen entsprechend neue Planungen erfordern.“

Den in der Bezirksversammlung am Donnerstag beschlossenen Antrag finden Sie hier.

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Mit Sonja Engler von der Geschäftsführung des Vereines sprachen die Mitglieder der SPD-Fraktion über die aktuellen Schwerpunkte des Vereines und des Kultur- und Stadtteilzentrums Zinnschmelze. Dabei gingen die Teilnehmenden beider Seiten insbesondere auf die Projekte zum demokratischen Zusammenleben im Stadtteil und die Angebote zur aktiven Mitwirkung ein.

Im Anschluss bereitete sich die Fraktion wie üblich auf die anstehende Bezirksversammlung vor. Die Koalition in Hamburg-Nord hat für diese Sitzung eine Reihe von Anträgen vorbereitet, unter anderem zur Fortschreibung und Verstetigung des bezirklichen Gewerbeflächenkonzepts, der besseren Barrierefreiheit von Straßen- und Stadtteilfesten sowie der vorausschauenden Unterstützung bei der Organisation von Public-Viewing-Angeboten für die Fußball-WM im kommenden Jahr.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„Die Zinnschmelze ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort für Kultur, Begegnung und kreative Experimente im Stadtteil. Für uns war der Austausch heute daher sehr wertvoll. Wir haben über aktuelle Bedarfe, Hindernisse und Perspektiven gesprochen und in Erfahrung gebracht, wie wir als Politik die Rahmenbedingungen für die wichtige Stadtteil- und Kulturarbeit weiter verbessern können.“

Sonja Engler, Geschäftsführung Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e.V.:

„Der Austausch mit der Kommunalpolitik hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir können hier unsere Erfahrungen aus der praktischen Kulturarbeit vor Ort weitergeben und können erläutern, was gebraucht wird, um Wirkung zu entfalten. Unser Ziel, einen kulturellen Beitrag zu einem guten Leben in dieser Stadt zu leisten, motiviert das Team auch nach 40 Jahren Zinnschmelze in Barmbek immer wieder neu.“

Hintergrund:

Mit der „Fraktion vor Ort“ möchte die SPD-Bezirksfraktion den direkten Kontakt der Politik zu den Bürger*innen stärken. Die reguläre Fraktionssitzung findet bei diesem Format deswegen bei Vereinen, Verbänden, Initiativen und lokalen Einrichtungen statt und wird dort um eine eventuelle Besichtigung und den Austausch mit der jeweiligen Organisation über aktuelle Entwicklungen und Anliegen erweitert.

Der gemeinnützige Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e.V. widmet sich seit seiner Gründung 1984 der Verbesserung der Lebensqualität und Quartiersentwicklung in Barmbek. In seinem über vierzigjährigen Bestehen fördert der Verein kontinuierlich Begegnung und Kommunikation zwischen Generationen und Kulturen und organisiert zahlreiche soziale und kulturelle Angebote. Er ist Träger des Kultur- und Stadtteilzentrums Zinnschmelze, das im Gebäude der alten Zinnschmelze aus dem 19. Jahrhundert auf dem Gelände der ehemaligen New York Hamburger Gummiwarenfabrik heute einen kulturellen Mittelpunkt Barmbeks darstellt.

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Die Radroute Plus sollte von Bad Bramstedt bis nach Hamburg an die U-Bahn-Station Sengelmannstraße führen. Allerdings ist die Realisierung in Schleswig-Holstein derzeit weitestgehend offen. Ursprünglich hat sich die Bezirksversammlung vor etwa fünf Jahren dazu entscheiden, die Planungen für die Radroute, einem für die Verkehrsbehörde sehr wichtigen Projekt, mitzutragen. Grundlage war dabei eine zuvor entwickelte Machbarkeitsstudie auch für andere Radrouten-Projekte. Seitdem hat sich die Bezirksversammlung ab 2023 immer wieder intensiv mit den konkreter werdenden Planungen der einzelnen Teilstücke befasst.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität:

„Seitdem wir uns in der Bezirksversammlung mit den Planungen beschäftigen, vertieft sich zunehmend der Eindruck, dass die hohen Ansprüche des Ausbauformats Radroute Plus auf dem ausgewählten Hamburger Gebiet nur schwer zu realisieren sind. Ebenso sehen wir noch Schwachstellen in der gesamten Planung, beispielsweise mit Blick auf die Auswirkungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Charmant ist nach wie vor die derzeit geplante Entwicklung des etwa fünf Kilometer langen mittleren Teilstücks auf der ehemaligen Gütergleistrasse, deren Planung und Bau allerdings sehr anspruchsvoll sind – bei weiterhin nicht vollständig geklärten Fragen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten.

Hinsichtlich der Projektgröße und der finanziellen Verantwortung könnte die Realisierung allein schon dieses Mittelstücks als Bauwerk von gesamtstädtischer Bedeutung gelten. Wir sind daher zur Ansicht gelangt, dass die Verantwortung dafür insgesamt bei der Verkehrsbehörde liegen muss. Das Projekt sollte nicht um jeden Preis als politisches Prestigeprojekt umgesetzt werden. Dafür muss es sich sinnvoll in bereits vorhandene Strukturen für den Radverkehr einfügen und in einem vertretbaren finanziellen Rahmen verwirklicht werden, gegebenenfalls eine Nummer kleiner. Ob das möglich ist und ob dann der Ausbau der Radinfrastruktur im betroffenen Teil im Standard Radroute Plus immer noch möglich und gewünscht ist, das muss die Fachbehörde entscheiden.“

Ralf-Martin Diedrich (CDU), verkehrspolitischer Sprecher:

„Mobilität und sichere Radinfrastruktur sind zentrale Bausteine einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Besonders begrüßen wir das mittlere Teilstück der Radroute Plus, da es ein hohes Potenzial für Akzeptanz in der Bevölkerung birgt. Es bestehen jedoch große Bedenken hinsichtlich der Zu- und Ableitungen, die für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern bislang nicht ausreichend geklärt sind.

 Es ist bedauerlich, dass die Radroute, die ursprünglich als überregionale Lebensader geplant war, nun auf eine verkürzte Teilstrecke im Hamburger Gebiet reduziert werden soll, die diesen Ansprüchen nicht gerecht wird. Insbesondere die Führung durch die Fibigerstraße und den Neuberger Weg, in denen täglich Kita- und Schulkinder unterwegs sind, birgt unvertretbare Sicherheitsrisiken. Diese aktuelle Planung geht zu Lasten Dritter und gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Zudem droht im südlichen Alsterdorf eine Verlagerung des Rad- und Autoverkehrs in Wohngebiete, was zu erhöhtem Lärm und deutlichen Einbußen bei der Lebensqualität führt.

Wir fordern daher eine stimmige, ganzheitliche Lösung, die das Potenzial des mittleren Teilstücks nutzt und gleichzeitig die Sicherheit und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.”

Monika Grodt-Kuhn (FDP), Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität:

„Die Radroute Plus, die Hamburg mit Bad Bramstedt verbinden soll, ist ein Projekt, das wir mehrfach kritisiert haben. Trotz der großen Ankündigungen und Erwartungen sehen wir in vielen Abschnitten die Umsetzung als gescheitert an. Wesentliche Punkte, wie die klare Finanzierung und eine umfassende Bürgerbeteiligung, wurden bislang nicht transparent dargelegt. Besonders die Anwohnenden in den betroffenen Gebieten wurden weder ausreichend informiert noch gehört, was das Vertrauen in das Projekt erheblich erschüttert.

Die geplanten Maßnahmen, darunter der Umbau von Straßen zu Fahrradstraßen, drohen den städtischen Gesamtverkehr in Hamburg Nord weiter zu belasten. Statt einer Verkehrsflussoptimierung, wie sie vom Senat 2018 ausgerufen wurde, droht nun ein Zuwachs an Staus und verstopften Straßen. Die engen Straßenverhältnisse werden die Anwohnenden zusätzlich belasten und den Verkehrsfluss weiter verschlechtern. Zudem ist der geplante Zick-Zack-Kurs der Radroute kaum von Radfahrenden zu akzeptieren. Viele werden die Strecke aufgrund der hohen Gefährdung nicht nutzen, was die Effektivität des Projekts erheblich einschränken wird. Es ist offensichtlich, dass hier eine Lösung umgesetzt wird, die weder den Bedürfnissen der Radfahrenden noch den Anforderungen an eine sichere und nachhaltige Verkehrsplanung gerecht wird.

Auch wir sind zu der Ansicht gelangt, dass die Verantwortung für die Radroute Plus insgesamt bei der Verkehrsbehörde liegen und somit aus der Verantwortung des Bezirksamtes herausgelöst werden muss.“

Der vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 23. Juli beschlossene Antrag (Link)

Der Beitrag Bau der Radroute Plus in Hamburg-Nord nicht um jeden Preis: SPD, CDU und FDP fordern Überprüfung der aktuellen Planungen durch die Verkehrsbehörde erschien zuerst auf SPD.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder der SPD-Fraktion auf den aktuellen Stand der vielfältigen Vereinsarbeit gebracht. Insbesondere stellte Ossara e.V. seine Inlandsarbeit mit Fokus auf die Integrative Stadtteilarbeit mit einem dekolonialen und rassismuskritischen Ansatz vor.

Im Anschluss hat sich die Fraktion zur anstehenden Bezirksversammlung beraten: Auf der Tagesordnung für kommende Woche stehen eine Reihe von Anträgen der Bezirkskoalition, die noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden sollen – beispielsweise zur RISE-Förderung für Langenhorn, zur Stärkung der Regionalbeauftragten und zur Finanzierung der Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„Wir haben uns sehr auf den spannenden Austausch mit Ossara e.V. gefreut – der junge Verein engagiert sich in besonderer Weise für soziale und kulturelle Zwecke in Hamburg und international. Daran zeigt sich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist und wie viel es bewirken kann. Unsere Fraktion hat das im Gespräch mit dem Vereinsvorsitzenden und weiteren Vereinsmitgliedern ausdrücklich gewürdigt und sich außerdem erkundigt, wie die Politik dieses wertvolle Engagement unterstützen kann.“

Nicolas Moumouni, (Vorstandsvorsitzender bei Ossara e.V.):

„Das Format „Fraktion vor Ort“ begrüßen wir sehr, denn es hat uns die Möglichkeit gegeben, direkt mit der Politik in den Austausch zu kommen. Dabei konnten wir nicht nur unsere vielfältigen Angebote präsentieren, sondern auch auf die aktuellen Herausforderungen hinweisen. Der Beitrag von migrantischen Organisationen wie Ossara e.V. ist unter rassismuskritischer Perspektive essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Sinne der Professionalisierung, Planbarkeit und Nachhaltigkeit bedarf es von der Politik eine strukturelle Förderung (Haushaltstitel).“

Hintergrund:

Mit der „Fraktion vor Ort“ möchte die SPD-Bezirksfraktion den direkten Kontakt der Politik zu den Bürger*innen stärken. Die reguläre Fraktionssitzung findet bei diesem Format deswegen bei Vereinen, Verbänden, Initiativen und lokalen Einrichtungen statt und wird dort um eine eventuelle Besichtigung und den Austausch mit der jeweiligen Organisation über aktuelle Entwicklungen und Anliegen erweitert.

Ossara e.V. wurde 2017 gegründet und widmet sich der Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere in den Bereichen der Bildung und Gesundheit durch Projekte im In- und Ausland, etwa mit Partnern in Togo, Benin und der Côte d’Ivoire. Vor Ort in Hamburg bietet der Verein zum Beispiel eine Orientierungshilfe und Bewerbungstraining an, unterstützt mit einer Sprachförderung bei der Integration und fördert generell den kulturellen Austausch. Für seine Arbeit hat der Verein 2019 den Jury-Preis des Hamburger Airports bekommen. 2022 wurde er mit dem Holger-Cassens-Preis ausgezeichnet, der von der Mara und Holger Cassens-Stiftung und der Patriotischen Gesellschaft von 1765 verliehen wird.

Der Beitrag „Fraktion vor Ort“: SPD-Bezirksfraktion trifft Ossara e.V. erschien zuerst auf SPD.

Mit dem Antrag wird das schon bislang alle zwei Jahre stattfindende Dankesfest für die Ehrenamtlichen im Bezirk inhaltlich weiterentwickelt. Zukünftig wird mindestens eine Facette des Ehrenamts wie beispielsweise das Engagement in der Seniorenarbeit und die ehrenamtliche Arbeit von und für Seniorinnen und Senioren herausgehoben. Ehrenamtliche in den ausgewählten Bereichen werden zwei Jahre lang filmisch begleitet und abschließend besonders gewürdigt. Für die Neukonzeptionierung und die Durchführung des Festes im Jahr 2026 stellt der Hauptausschuss 30.000 Euro zur Verfügung.

Nadja Grichisch (GRÜNE), Sprecherin für Ehrenamt der GRÜNE-Fraktion:

„Die Weiterentwicklung des Ehrenamts-Dankesfests im Bezirk wird für mehr Sichtbarkeit der Engagierten sorgen und so die Arbeit aller wertschätzen, die beherzt anpacken. Wir hoffen, das motiviert viele weitere, ebenfalls aktiv zu werden! Denn davon profitieren wir alle: die Engagierten genauso wie die Gesellschaft und alle, denen geholfen wird.“

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„Ohne Ehrenamt sind viele Angebote, Unterstützungsleistungen, Kunst, Musik, Sport und vieles mehr im Bezirk Hamburg-Nord nicht denkbar. Menschen aller Altersgruppen engagieren sich vor Ort u.a. für Kinder, für ältere Menschen, für Menschen mit Unterstützungsbedarfen, in Sportvereinen oder Stadtteilgremien. Sie gestalten z.B. Ausstellungen, Musikveranstaltungen oder andere Events und sorgen mit für den gesellschaftlichen Diskurs und den Zusammenhalt. Ebenso bedeutend und nicht wegzudenken ist das ehrenamtliche Engagement bei den Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz und weiteren Hilfsdiensten. Ihnen allen gilt unser Dank. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt das zweijährliche Fest noch einmal deutlich weiterentwickeln. Ich freue mich auf das erste Fest im neuen Gewand im Jahr 2026.”

Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender:

„Die CDU‑Fraktion begrüßt die inhaltliche Weiterentwicklung unseres Dankesfestes für ehrenamtlich Engagierte ausdrücklich. Mit der Fokussierung auf einzelne Facetten – etwa die Seniorenarbeit – und der zweijährigen filmischen Begleitung schaffen wir eine nachhaltige und sichtbare Würdigung. Die Bereitstellung von 30 000 Euro für die Neukonzeption und das Fest 2026 unterstreicht unsere Überzeugung: Starkes Ehrenamt verdient höchste Anerkennung und Wertschätzung.”

Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:

„Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist einer der Grundpfeiler, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Ohne die vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit im Sport ebenso wie in der Kultur, für die Tafeln genauso wie für Menschen mit Behinderungen, für Kinder und Senioren einsetzen, wären viele Angebote für diese Gruppen nicht denkbar. Um diese Menschen besser zu würdigen und in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken, haben wir beschlossen, das Ehrenamtsfest neu auszurichten. Auf dieses neue Fest freue ich mich heute schon.“

Der vom Hauptausschuss am 8. Juli beschlossene Antrag (Link)

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Dabei stellten beide Vereine sich und ihre Arbeit im Stadtteil vor. Die 1. Vorsitzende des Bürger- und Heimatvereines Andrea Rugbarth ging dabei insbesondere auf die kommunalpolitische Geschichte des Vereines und das unter seiner Federführung entstandene stadtentwicklungspolitische Konzept mit dem Titel „Langenhorn 2050“ ein. Willi Bartels und Günter Bokelmann von der Geschichts- und Zukunftswerkstatt berichteten von den aktuellen Aktivitäten sowie der Modernisierung des Archivs. Im Anschluss bereitete sich die SPD-Fraktion auf die anstehende Bezirksversammlung vor.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„Für uns war das ein wichtiger und sehr interessanter Besuch beim Langenhorner Bürger- und Heimatverein und der Langenhorner Geschichtswerkstatt. Solche Vereine leisten essenzielle Arbeit für das Zusammenleben sowie die Identität des Stadtteils und geben Impulse für seine Entwicklung. Daher

war es uns wichtig das anzuerkennen und mit ihnen zu diskutieren, wie die Bezirkspolitik die Belange und Bedürfnisse der Langenhorner*innen berücksichtigen kann.“

Andrea Rugbarth, 1. Vorsitzende des Langenhorner Bürger- und Heimatvereines e.V.:

„Der Bürger- und Heimatverein e.V. hat gemeinsam mit den Einwohnern bereits 2018 ein Stadtteilkonzept zu wichtigen Themen der zukünftigen Entwicklung Langenhorns erarbeitet, welches Grundlage für unsere kommunalpolitischen Stellungnahmen zum Stadtteil ist. Auch hinsichtlich eines seit 70 Jahren gefordertem zentralen Kultur- und Sozialzentrum Langenhorn wurden alle sozialen Träger und Vereine in Langenhorn an einen Tisch geholt und ein umfassendes Meinungsbild erhoben. Wir wissen also, wovon wir reden, wir geben den Langenhornern damit eine starke Stimme in der Öffentlichkeit.

Es war ein sehr konstruktiver Austausch mit der SPD-Fraktion, man hat sehr interessiert die Meinung Langenhorns gehört und die Fraktion wird uns mit ihren Kräften unterstützen.“

Hintergrund:

Mit der „Fraktion vor Ort“ möchte die SPD-Bezirksfraktion den direkten Kontakt der Politik zu den Bürger*innen stärken. Die reguläre Fraktionssitzung findet bei diesem Format deswegen bei Vereinen, Verbänden, Initiativen und lokalen Einrichtungen statt und wird dort um eine eventuelle Besichtigung und den Austausch mit der jeweiligen Organisation über aktuelle Entwicklungen und Anliegen erweitert.

Der Langenhorner Heimat- und Bürgerverein e.V. kann seine Anfänge bis zum „Langenhorner Bürgerverein“ aus den 1870ern zurückverfolgen und besteht in seiner heutigen Form neugegründet von der organisierten Langenhorner Bürgergesellschaft seit 1952. Heute widmet er sich der Förderung des Zusammenlebens und der Gestaltung des Stadtteils im Interesse der Langenhorner Einwohner*innen.

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Darin wird die Bezirksamtsleitung gebeten, sich für eine dauerhafte Stelle zur Konzeptionierung, Koordinierung und Evaluation von Bürgerbeteiligungsformaten einzusetzen. Ebenso soll das Bezirksamt systematisch Best-Practice-Modelle im Bereich der Bürgerbeteiligung aus anderen Städten identifizieren und prüfen, inwiefern diese auch für den Bezirk Hamburg-Nord übernommen werden können. Hierfür sollen dem Bezirksamt bis zu 20.000 € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung stehen.

Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:

„Wir wollen die Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk modern gestalten und möglichst breit aufstellen. Dazu gehört es im ersten Schritt, diese Facette von Verwaltungshandeln dauerhaft und personell im Bezirksamt zu verankern. Damit legen wir jetzt los. Wir schaffen mit unserem Antrag die Grundlage, die personellen Kapazitäten im Bezirksamt auszubauen. Ob Verkehr, Stadtentwicklung, Kultur oder Sport: Das Bedürfnis der Menschen, sich mit ihren Interessen einzubringen und dabei so früh wie möglich in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, ist stärker geworden. Gut aufgestellte Angebote der Bürgerbeteiligung sind demnach wichtig, um die Akzeptanz von Verwaltungshandeln abzusichern. Dieser wichtigen Aufgabe stellen wir uns.“

Martin Fischer (CDU), Fraktionsvorsitzender:

„Für uns als CDU ist Bürgerbeteiligung entscheidend. Sie soll nicht nur ab und zu stattfinden, sondern ein fester Bestandteil moderner Verwaltung sein. Eine frühe sowie gute Einbindung der Bürger erhöht die Akzeptanz bei Entscheidungen. Außerdem stellt sie sicher, dass Projekte im öffentlichen Raum den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Daher fordern wir mit unserem Antrag, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord die Möglichkeit bekommt, Bürgerbeteiligung nachhaltig zu organisieren – dies gilt sowohl strukturell als auch personell.“

Claus-Joachim Dickow (FDP), Fraktionsvorsitzender:

„Eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen der Verwaltung und der bezirklichen Politik. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb das Vorhaben, moderne Formen der Bürgerbeteiligung im Bezirk zu etablieren. Damit diese Beteiligung auch sinnvoll leistbar ist, muss das Bezirksamt entsprechend ausgestattet werden, weswegen wir uns mit diesem Antrag für eine bessere personelle und sachliche Ausrüstung des Bezirksamtes einsetzen.“

Für Rückfragen:

Tina Winter (SPD), tina.winter@spd-fraktion-nord.de

Martin Fischer (CDU), mfischer@cdu-nord.de

Claus-Joachim Dickow (FDP), dickow@fdp-fraktion-nord.de

Anlagen:

Der in der Bezirksversammlung beschlossene Antrag (Link)

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