Im Zuge der Planungen zur Fahrradroute 17 (Goernestraße/Klärchenstraße) hat der zuständige Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Möglichkeit, zur ersten Planverschickung Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit wird die Koalition aus SPD, CDU und FDP nutzen, um aus ihrer Sicht konstruktive Hinweise für den weiteren Planungsprozess einzubringen. Ob und in welchem Umfang ihre Anregungen später berücksichtigt werden, entscheidet am Ende die planende Behörde.

Dabei ist die Einschätzung der Koalition:

• Die aktuellen Planungen für die vergleichsweise ruhige Klärchenstraße sind zu eingriffsintensiv. Die zu erwartenden Vorteile aus dem aktuell geplanten Umbau stehen nicht in angemessenem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Anwohnerschaft. Häufig genannte Probleme, wie in den Straßenbereich hineinragende Fahrzeuge, sind überwiegend Folge von Fehlverhalten wie Falschparken und können bereits jetzt mithilfe von konsequentem Eingreifen durch die Polizei behoben werden. Die Koalition fordert daher zu prüfen, ob die baulichen Maßnahmen reduziert werden können, ohne die Fahrradstraße grundsätzlich in Frage zu stellen.
• In der Goernestraße hingegen sind die Einschränkungen geringer und die Verkehrsänderung würde eine positive Auswirkung auf alle Verkehrsteilnehmenden haben.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP unterstützt das Ziel, den Verkehr für alle sicherer zu machen – die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ist selbstverständlich ebenso wichtig wie die für Auto- und Fußverkehr. Gerade angesichts zahlreicher anstehender Großbaustellen in Eppendorf und Winterhude ist es jedoch notwendig, zusätzliche und unnötig große Belastungen zu vermeiden. Stattdessen braucht es gut durchdachte und abgewogene Lösungen, die Sicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne den Stadtteil übermäßig zu strapazieren.

Weder wurden also durch die Koalition Planungen gestoppt, noch die Routenführung der Fahrradroute angezweifelt. Anderslautende Behauptungen in Pressemitteilungen und sozialen Medien sind schlicht falsch. Die Koalition zeigt sich verwundert darüber, dass die Fraktionen von GRÜNEN und VOLT diese Aussagen öffentlich verbreiten, anstatt sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung im dafür vorgesehenen Ausschuss zu beteiligen. Sie hofft aber, dass dies nun zeitnah nachgeholt wird und sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen im Ausschuss daran beteiligen – denn verantwortungsvolle Stadtentwicklung lebt vom konstruktiven Austausch, nicht von Schlagzeilen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Sicherheit im Verkehr erreicht man nicht mit Aktionismus. Statt Schnellschüssen bei der Fahrradstraße braucht es durchdachte Lösungen, die wirklich allen helfen.

Daher plädieren wir für ein Neudenken für alle Verkehrsteilnehmer in dem Bereich, um größtmögliche Sicherheit zu schaffen.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir haben keine Radroute gestoppt – wir haben Verantwortung übernommen. Volt mag Likes sammeln, wir kümmern uns mit allen Beteiligten um eine Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. Wer echte Verkehrswende will, muss sich an den Tisch setzen und mitarbeiten, statt falsche Behauptungen zu verbreiten.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Politik vor Ort lebt vom Mitmachen. Gute Lösungen für die Betroffenen entstehen durch sachliche, Abwägung der unterschiedlichen Argumente und da kam von denen, die jetzt sehr laut rufen noch nicht viel. Wir werden den Planungsprozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass es mit den Baustellen nicht zu viel wird.“

Die im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am Montag vertagte Stellungnahme von SPD; CDU und FDP: Link.

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Damit soll mehr Sicherheit beim Überqueren der Straße in dem Abschnitt gewährleitstet werden, in dem bislang Tempo 50 gilt. Hintergrund ist, dass in dem Bereich mit dem Pergolenviertel und der Bebauung am Alten Güterbahnhof in den vergangenen Jahren große neue Wohngebiete entstanden sind. Gegenüberliegend am Park befindet sich ein großer neuer Spielplatz, der von Anwohnerinnen und Anwohnern gerne genutzt wird, aber nur mit Übergängen am Rübenkamp oder an der Saarlandstraße sicher erreicht werden kann. Begleitend zum Bau einer Sprunginsel auf der Höhe des Spielplatzes im Rahmen des Endausbaus Pergolenviertel soll daher auch die Einrichtung des Tempo-30-Abschnitts eine sichere Querung ohne weite Umwege möglich machen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Die Alte Wöhr liegt mitten zwischen zwei der größten Neubaugebiete unseres Bezirks. Damit der Übergang zu den Spielplätzen noch sicherer wird, setzen wir uns neben der bereits vorhandenen Sprunginsel für Tempo 30 ein – insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir als CDU setzen uns für mehr Sicherheit an der Alten Wöhr ein. Mit der geplanten Sprunginsel schaffen wir eine sichere Querungsmöglichkeit für Anwohner und besonders für Kinder aus dem Pergolenviertel.”

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Tempo 30 an einem Straßenübergang in der Nähe eines Spielplatzes ist hier eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“

Der im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschlossene Antrag.

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Demnach soll das Bezirksamt zusammen mit dem HVV, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und der Polizei prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation und Erreichbarkeit im Umfeld des Planetariums möglich sind. Konkret etwa könnte eine Haltestelle für On-Demand-Angebote direkt am Planetarium eine nachhaltigere und barrierearme Anreise ermöglichen. Ebenso könnte die ÖPNV-Verbindung über die Otto-Wels-Straße verbessert und ausgebaut werden, etwa durch höhere Taktung und Kapazität der Buslinie 179 oder Verlängerung der Metrobuslinie 6 bis zur U-Bahn Haltestelle Alsterdorf.

Als einen weiteren Punkt nennt der Antrag die Verbesserung der Beschilderung für Lieferanten, durch die die Zufahrt momentan nicht immer klar ist und die in Zusammenarbeit mit dem Planetarium eindeutiger und einfacher gestaltet werden soll.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Gerade in den Abendstunden gestaltet sich die An- und Abreise zum Planetarium oft schwierig. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neben Taxen auch Ridepooling-Anbieter wie Moia das Planetarium anfahren dürfen. Zudem würde ein optimierter Busfahrplan in der Otto-Wels-Straße die Erreichbarkeit deutlich verbessern.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir als CDU wollen die Erreichbarkeit des Planetariums verbessern: durch eine stärkere Busanbindung, flexible Mobilitätsangebote direkt am Standort und eine klar geregelte Anlieferung. So wird eine nachhaltige und barrierearme Anreise für alle Besucher möglich.”

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Wer zu den Sternen will, sollte mit dem Bus fahren. Wir möchten die Erreichbarkeit des Planetariums durch On-Demand-Fahrangebote und eine bessere Busanbindung stärken.“

Der im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschlossene Antrag.

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Bei Einführung der Bewohnerparkzone N108 im November 2022 wurde der Salomon-Heine-Weg entgegen dem ausdrücklichen Wunsch und der Empfehlung des Regionalausschusses nicht in die Regelung einbezogen.

Diese Entscheidung führt mittlerweile zu erheblichen Problemen: Die Straße wird zunehmend als kostenfreie Ausweichfläche für Fahrzeuge genutzt, die aus der eigentlichen Parkzone verdrängt wurden. Darunter sind auch Wohnmobile und Fahrzeuge, die sich nicht an geltende Verkehrsregeln halten und beispielsweise Grünflächen oder Radwege zuparken. Fußgängerinnen und Radfahrerinnen werden so erheblich behindert, Radwege beschädigt und die Aufenthaltsqualität sinkt deutlich.

Hinzu kommt, dass der Salomon-Heine-Weg durch die Nähe zur U-Bahn Lattenkamp vermehrt als kostenloser Parkplatz von Urlauber*innen genutzt wird, die dort ihren Wagen abstellen und danach zum Flughafen weiterfahren.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf und Winterhude:

„Die Entwicklung am Salomon-Heine-Weg ist ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn sozialräumliche Realitäten ignoriert werden. Der Weg gehört zu Eppendorf, auch wenn er auf der Karte wie ein Randgebiet erscheint. Wir müssen jetzt dringend handeln, damit das Viertel nicht weiter unter dem Ausweichverkehr leidet. Bewohnerparken soll die Lebensqualität erhöhen – nicht Probleme einfach verlagern.

Besonders mit Blick auf die Baustelle des Campus New Work, die schon jetzt zusätzlichen Parksuchverkehr anzieht, sind wir überzeugt: Nur eine klare und durchdachte Erweiterung der Bewohnerparkzone auf den Salomon-Heine-Weg kann die Situation langfristig verbessern.“

Irmela Bartling (CDU), Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir als CDU begrüßen die Ausweitung der Bewohnerparkzone N108 auf den gesamten Salomon‑Heine‑Weg ausdrücklich. Nur so verhindern wir das unkontrollierte Zuparken von Grünflächen, Radwegen und das Abstellen von Wohnmobilen durch Pendler oder Urlauber. Mit einer klaren Regelung schützen wir die Anwohner, sorgen für freie Fuß- und Radwege und steigern spürbar die Lebensqualität in Eppendorf und Winterhude.”

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Bewohnerparkzonen schaffen – wie sich leider immer wieder zeigt – mehr Unzufriedenheit, als dass sie die Parkplatzprobleme effektiv lösen. Wenn Bewohnerparkzonen, wie hier am Salomon-Heine-Weg, schlecht geschnitten sind, muss vorsichtig nachgesteuert werden. Hier mussten wir also handeln und die Bewohnerparkzone etwas erweitern.“

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Der zentrale, in Nord-Süd-Richtung verlaufende Grünzug in der Jarrestadt ist als Gartendenkmal geschützt und hat eine besondere Bedeutung für das dicht bebaute Quartier. Im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ wird zurzeit seine Sanierung und Umgestaltung geplant. Laut beschlossenem Antrag soll nun die Planung dahingehend geprüft werden, wo im Rahmen der Umgestaltung Maßnahmen zur Versiegelung und auch den Parkraum betreffende Maßnahmen tatsächlich nötig sind. Ebenso sollen die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort transparent über die rechtlichen Grundlagen und konkreten Veränderungen informiert werden. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, dass die Bezirksamtsleitung über das Bundesprogramm hinaus mit Akteuren vor Ort die Möglichkeit eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für die Jarrestadt prüfen soll. Damit könnten unter Berücksichtigung aller bestehenden Verkehrsformen Themen wie Verkehrssicherheit, eine mögliche Schaffung von Parkraum durch Quartiersgaragen und Planung verschiedener großer Baustellen in den kommenden Jahren zusammen gedacht werden.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir sind froh, dass die Jarrestadt ein Nationales Projekt des Städtebaus ist. Dazu gehört selbstverständlich auch der besondere Grünzug. Mitten durch das dicht besiedelte Wohngebiet führend bietet er wichtige Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten und soll mit der Neugestaltung weiter aufgewertet werden. Aber eine solche Neugestaltung greift auch in den gesamten öffentlichen Raum ein.

Daher möchten wir, dass die ersten Ideen zu den Maßnahmen nochmals überprüft werden. Insbesondere geht es den ruhenden Verkehr betreffend darum, ob die Maßnahmen in der Vorzugsvariante in einem zwingenden Zusammenhang zur Gestaltung des zentralen Grünzugs stehen (z. B. barrierefreie und sichere Übergänge von einem Teilstück zum anderen) oder nicht.

Uns ist wichtig: das Ergebnis der Prüfung soll so transparent wie möglich mit den Anwohner: innen kommuniziert werden.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Die Neugestaltung des zentralen Grünzugs in der Jarrestadt ist auf der einen Seite ein wichtiger Schritt für die Lebensqualität in unserem Stadtteil. Es ist jedoch auch entscheidend, dass wir die Bürgerinnen und Bürger transparent informieren und ihre Anliegen ernst nehmen. Besonders der Umgang mit den Parkplätzen und die Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts müssen klar kommuniziert und sorgfältig geplant werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Maßnahmen im Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner stehen und zu einer nachhaltigen Verbesserung führen.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender der Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„In der Jarrestadt wird durch die Neugestaltung des Grünzuges ein städtebaulicher Schatz der 20er Jahre behutsam an die Nutzungserfordernisse des 21 Jahrhunderts angepasst. Planung und Politik kommt dabei die nicht leichte Aufgabe zu, unterschiedliche Interessen nicht nur zu berücksichtigen, sondern zum Wohle aller Anwohnerinnen und Anwohner abzuwägen und auszugleichen – aber auch zu entscheiden. Um so wichtiger ist eine umfassende, transparente Beteiligung und ein offenes Verfahren. Der Antrag von SPD, CDU und FDP im Regionalausschuss macht über diese Anforderungen hinaus den Weg zu einem ganzheitliches Verkehrskonzept für die Jarrestadt frei, in dem kommende Verkehrsmaßnahmen, Baustellenplanung und die Prüfung von Quartiersgaragen gebündelt werden sollen.“

Hintergrund:

2020 wurde die Jarrestadt in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen. Damit verbunden ist die Entwicklung von Handlungsstrategien und Lösungen, um dieses besondere Wohnquartier in seinem Ursprungsbild zu erhalten und gleichzeitig Freiraumqualitäten zu verbessern. Die Sanierung des Grünzugs nimmt dabei eine wichtige Rolle als Pilotprojekt ein.

Letzten Oktober wurde von der Verwaltung zu der Neugestaltung ein Beteiligungsprozess im Quartier inklusive einer Online-Beteiligung durchgeführt. Im November wurde die überarbeitete Planung im Jarreschatz Infotreff vorgestellt. Danach folgte die Vorstellung der weiteren Planung für den zentralen Grünzug in der Jarrestadt in der Dezember-Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. Dabei wurde deutlich, dass trotz des Informations- und Beteiligungsprozesses bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort noch Unklarheiten bestanden. Ebenso blieben in der Ausschussdiskussion noch Fragen etwa bezüglich der Versiegelung, des Umgangs mit Müllcontainern oder der Aufstellung von Fahrradbügeln und Pollern offen.

Beschlossener Antrag: Link

Der Beitrag Mehr Transparenz, weniger Versiegelung, ganzheitliches Verkehrskonzept – die Umgestaltung des Grünzugs in der Jarrestadt soll besser werden erschien zuerst auf SPD.

Der Stadtpark Hamburg ist einer der beliebtesten Orte der Stadt, besonders in den Sommermonaten. Mit dem Pilotprojekt „Freies Wochenende“ möchten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP die durch den Park verlaufende Otto-Wels-Straße zeitweise autofrei machen und erproben, wie sie als Freizeitfläche genutzt werden kann. Eine Planungsrunde, an der unter anderem ansässige Vereine, der Senioren- und der Inklusionsbeirat, die Gastronomie, der HVV sowie Rettungsdienste beteiligt sind, soll die Rahmenbedingungen klären und das Projekt vorbereiten. Nach einer abschließenden Evaluation könnte das Konzept in den Folgejahren weiterentwickelt werden.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir wollen einen Stadtpark für alle – auch bei der Idee eines freien Wochenendes. Unser Ziel ist es nicht, den Kfz-Verkehr aus dem Stadtpark zu verbannen, sondern gemeinsam mit den ansässigen Institutionen und Vereinen ein Konzept für eine attraktive Nutzung der Otto-Wels-Straße an einem autofreien Wochenende zu entwickeln. Dabei legen wir Wert darauf, das Wochenende im Anschluss gemeinsam zu evaluieren und daraus Schlüsse für die kommenden Jahre zu ziehen.

Darüber hinaus werden wir in dieser Legislaturperiode weitere Ideen aus dem Stadtparkgutachten aufgreifen und deren Umsetzung anregen.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Der Stadtpark ist Hamburgs grüne Lunge und ein zentraler Treffpunkt für Menschen aus der gesamten Region. Während andere Parteien eine dauerhafte Sperrung der Otto-Wels-Straße anstreben, setzen wir auf einen praxisnahen Ansatz: Mit dem Pilotprojekt „Freies Wochenende“ möchten wir in einem klar definierten, zeitlich begrenzten Test prüfen, ob die Straße für ein Wochenende temporär als Freizeitfläche genutzt werden kann und was für Auswirkungen diese hat. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit ansässigen Vereinen, Gastronomien und Institutionen vorbereitet. Dabei steht fest: Es handelt sich ausdrücklich um einen einmaligen und kurzfristigen Test, der keine dauerhafte Maßnahme darstellt. Ziel ist es, mögliche Perspektiven für die Nutzung des Stadtparks auf Basis von Fakten und Erfahrungen zu evaluieren.

Wir laden alle Beteiligten ein, sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen und freuen uns darauf, gemeinsam innovative Ideen für den Stadtpark zu entwickeln.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Spielplatz statt Parkplatz: für ein Wochenende im Sommer wollen wir die Querstraße im Stadtpark für Spiele und Sport öffnen. Die Beteiligung der Vereine und Anlieger an der Konzepterstellung ist für uns wesentlich. Bewährt sich die Idee, gibt es für die kommenden Jahre ganz neue Möglichkeiten.“

Der im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschlossene Antrag: Link

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Aufgrund der generellen Zunahme des Radverkehrs und auch aufgrund steigenden Nutzung von E-Bikes wurde zuletzt von Bürgerinnen und Bürgern häufiger geschildert, dass sie sich auf den Wegen teilweise unsicher fühlen. Grund seien Radfahrende, die mit hoher Geschwindigkeit durch die Parkanlage fahren. Insbesondere der Brückenübergang zwischen Hayns Park und Meenkwiese wurde dabei als eine problematische Stelle beschrieben. Der gemeinsame Antrag sieht daher vor, dass geprüft werden soll, wie der Radverkehr durch geeignete Hinweis- bzw. Verkehrsschilder auf die vorhanden Radwege umgelenkt und eventuell durch geeignete Baumaßnahmen im Bereich an der Brücke entschleunigt werden kann.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Die Parkanlagen sind ein wundervoller Freizeit- und Erholungsort für alle Eppendorfer und Winterhude. Leider halten sich nicht mehr alle Benutzer:innen an die Grundlagen für ein gutes Miteinander. Da wir niemanden aus der Anlage ausschließen wollen, soll an der Brücke an der Meenkwiese eine ähnliche entschleunigende Baumaßname wie an den anderen Brücken des Parks geprüft werden. Zusätzlich sollen den Radfahrer:innen durch eine bessere Beschilderung eine zügigere Umfahrung des Parks aufgezeigt werden.“

Irmela Bartling (CDU), Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir unterstützen die neuen Maßnahmen, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Hayns Park und im Park an der Meenkwiese zu erhöhen. Zu schnelles Fahren, insbesondere am Brückenübergang, hatten bei vielen Besuchern das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Wir begrüßen diese Neuerungen ausdrücklich, um den Schutz der Fußgänger auf den Parkwegen zu stärken. Ein rücksichtsvoller Radverkehr bleibt weiterhin möglich.“

Ron Schumacher (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Manchmal muss man Radfahrende etwas bremsen, damit sich Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer fühlen. Wir finden hier eine Lösung mit Augenmaß, die allen Interessen gerecht wird.“

Jan David Talleur (Volt), Co-Fraktionsvorsitzender:

“Leider treten immer wieder Konflikte auf, wenn die Interessen verschiedener Verkehrsteilnehmer aufeinandertreffen. Wir setzen uns dafür ein, diese Konflikte für die schwächeren Verkehrsteilnehmer durch bessere Infrastruktur in den nächsten Jahren zu verringern. Aber ohne gegenseitige Rücksichtnahme wird es nicht gehen. Alle Verkehrsteilnehmer sollten sich bewusst machen, dass Respekt und Rücksichtnahme gerade vor Schwächeren wichtig ist. Wenn dies nicht passiert, dann lassen sich restriktive Maßnahmen langfristig nicht verhindern.“

Hintergrund

Der Hayns Park und der Park an der Meenkwiese, beide über eine Brücke miteinander verbunden, sind mit ihrer Lage am Alsterlauf für viele ein beliebter und schöner Ort, um beim Spazierengehen, beim Picknick, beim Joggen oder bei kleinen sportlichen Aktivitäten auf den Wiesen zu entspannen. Wegen der Attraktivität dieser kleinen Parkanlage wird sie ebenso gerne von Radfahrerinnen und Radfahrern zur Durchfahrt genutzt. Zwar sind die Radwege um die Anlage bereits in Teilen gut ausgebaut, dennoch ist die Fahrt durch den Park meistens attraktiver und kürzer.

Beschlossener Antrag: Link

Der Beitrag Entspannt im Hayns Park und im Park an der Meenkwiese unterwegs – Maßnahmen für ein sicheres Miteinander von Fuß- und Radverkehr auf den Weg gebracht erschien zuerst auf SPD.

Weiterhin werden mit dem Beschluss 30.000 € aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt, um das Denkmal wetterfest zu erneuern und eine Gedenktafel aufzustellen. Sobald die Park-Benennung und Verstetigung des Denkmals realisiert wurden, soll eine offizielle Gedenkveranstaltung zur Einweihung stattfinden. Daran wird auch die Protestbewegung in Hamburg beteiligt werden, die nach dem Tod Aminis unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ gegen die Gewalt an und Unterdrückung von Frauen im Iran und weltweit protestiert hat. Aus deren Mitte wurde bereits länger der Wunsch geäußert, den Park nach Jina Mahsa Amini zu benennen und das Denkmal dauerhaft aufzustellen.

Tina Winter, Fraktionsvorsitzende: „Jina Mahsa Amini hat den Widerstand gegen Demütigung und Gewalt an Frauen mit ihrem Leben bezahlt. Uns als SPD-Bezirksfraktion ist es deshalb wichtig, genau hier einen Gedenkort zu gestalten. Denn genau hier kamen viele Menschen unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ in Hamburg zusammen, um sich mit dem Schicksal von Jina Mahsa Amini zu solidarisieren, ihrer zu gedenken und auf die weltweiten Proteste aufmerksam zu machen.“

Lena Otto, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit dem Antrag benennen wir nicht nur den Jina-Mahsa-Amini-Park, sondern sorgen gemeinsam mit den Erschafferinnen der ‚Jinas Beet‘-Skulptur dafür, dass die Erinnerung und die Geschichte von Jina Mahsa Amini und der Protestbewegung dauerhaft präsent bleibt. Auch deshalb wird es eine große Einweihungsveranstaltung unter Beteiligung der Protestbewegung geben. Wir nehmen damit die Möglichkeit wahr, von Hamburg aus ein Signal an den Iran und auch weltweit zu senden.“

Hintergrund

Die damals 22-jährige kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini wurde im September 2022 von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen, da sie angeblich ihr Kopftuch falsch trug und damit gegen das staatliche Hidschab-Gesetz verstoßen habe. Sie wurde in Polizeigewahrsam misshandelt und starb drei Tage später an den Folgen ihrer schweren Verletzungen.

Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini löste im Iran und international eine große Protestwelle aus. Auch in Hamburg versammelten sich viele Menschen in der Grünanlage an der Bebelallee, um gegen Folter und Gewalt an Frauen zu protestieren. Zwei in Hamburg lebende Künstlerinnen stellten zudem mit Unterstützung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Gedenkskulptur „Jinas Beet“ gegenüber dem iranischen Konsulat auf. Diese besteht zum Teil aus Holz und war nur temporär auf Grundlage einer Sondergenehmigung erlaubt worden. Für eine Verstetigung der Skulptur ist daher ihre Erneuerung mit dauerhaften Materialien sowie eine dauerhafte Genehmigung nötig.

Beschlossener Antrag: Link

Der Beitrag Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschließt Gedenken an Jina Mahsa Amini und die Protestbewegung im Iran erschien zuerst auf SPD.

Im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbegehung vor dem Treffen hatten die Teilnehmenden darüber hinaus Gelegenheit, sich direkt vor Ort ein Bild von den bisherigen Umgestaltungen im Abendrothsweg und in der Husumer Straße zu machen. Im Ergebnis der Gespräche bewegten sich alle Teilnehmenden am Runden Tisch aufeinander zu. Parteiübergreifend wurde das deutliche Signal gegeben, sich im Anschluss an den Runden Tisch im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude nochmals mit den beiden Straßen zu befassen, um unter anderem Möglichkeiten zur Verbesserung der Parksituation zu beraten.

Tina Winter, Fraktionsvorsitzende:
„Der Runde Tisch hat deutlich gezeigt, dass es sich lohnt, mit Bürgerinnen und Bürgern in eine kritische Auseinandersetzung zu gehen. Nicht nur im Rahmen der Begehung, sondern auch im Verlauf der Gespräche im Anschluss wurde deutlich, dass die Umsetzung der Fußwegestrategie in den beiden Straßen unterm Strich nicht optimal gelaufen ist. Wir als Politik sind gut beraten, dort noch einmal Hand anzulegen, um beispielsweise den Parkdruck in den Straßen wieder etwas zu mindern oder den Zustand der Fußwege selbst zu verbessern. Gestern haben wir dafür den ersten Schritt gemacht. Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die gestern engagiert an den Beratungen teilgenommen haben.“

Hintergrund:
Grundlage für das Treffen des Runden Tisches war ein interfraktioneller Antrag, den die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Mai dieses Jahres beschlossen hatte. Zuvor hatte es zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, die mit einigen Maßnahmen unzufrieden waren, insbesondere da der vorhandene Parkraum durch diese verknappt worden ist.

Der Beitrag Erfolgreiches Treffen des Runden Tisches Hoheluft-Ost erschien zuerst auf SPD.