Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord drängen auf eine zügige Umsetzung des bereits seit Jahren geplanten Ausbaus der ehemaligen Veloroute 13 im Abschnitt der Maria-Louisen-Straße. Der Antrag wurde in der heutigen Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude beschlossen.  

Der Ausbau der Veloroute zwischen der Sierichstraße und der Dorotheenstraße wurde bereits 2018 im Regionalausschuss vorgestellt. Ursprünglich sollte die Umsetzung im Jahr 2020 erfolgen. Trotz mehrfacher Nachfragen liegt dieser Bereich jedoch bis heute brach – ein möglicher Baubeginn wurde erst für 2026 in Aussicht gestellt. Ob dieser Termin noch Bestand hat, ist jedoch fraglich.  

Neben der jahrelangen Verzögerung kommt nun hinzu, dass der ursprüngliche Verlauf der Veloroute 13 im Zuge der Neuordnung des Radverkehrs als Radroute 17 eine geänderte Streckenführung über die Cäcilienstraße erhalten soll. Dennoch bleibt die Maria-Louisen-Straße eine zentrale Verbindungsstrecke, insbesondere für viele Schülerinnen und Schüler, die täglich auf dem Rad unterwegs sind. Die Verkehrssicherheit vor Ort ist aktuell jedoch stark eingeschränkt. 

Mit ihrem Antrag fordern die drei Fraktionen: 

· Eine transparente Darstellung des aktuellen Sachstands der Planung und Umsetzung der Veloroute/Radroute in der Maria-Louisen-Straße einschließlich eines Berichts im Regionalausschuss. 

· Eine beschleunigte Planung und Umsetzung der Maßnahme – spätestens bis Mitte 2026. 

· Prüfung und Umsetzung kurzfristiger Zwischenlösungen, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende bis zur Fertigstellung zu verbessern. 

„Die Maria-Louisen-Straße ist eine wichtige Verkehrsader für den Radverkehr – gerade für Kinder und Jugendliche. Jede weitere Verzögerung gefährdet sie unnötig“, erklärt Holger Lütten (CDU). 

„Wir sind für eine vernünftige Weiterentwicklung des Radverkehrs, daher Es ist es vollkommen unverständlich, warum ein so wichtiges Verkehrsprojekt nach sieben Jahren noch immer nicht umgesetzt wurde“, ergänzt Carsten Gerloff (SPD).  

Ron Schumacher (FDP) unterstreicht: „Bürgerinnen, Bürgern und der Politik vor Ort fehlt bei diesem Projekt mittlerweile die nötige Transparenz, wie und wann es mit der Planung weitergeht.“ 

Den Antrag finden Sie unter diesem Link. 

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Im Zuge der Planungen zur Fahrradroute 17 (Goernestraße/Klärchenstraße) hat der zuständige Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Möglichkeit, zur ersten Planverschickung Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit wird die Koalition aus SPD, CDU und FDP nutzen, um aus ihrer Sicht konstruktive Hinweise für den weiteren Planungsprozess einzubringen. Ob und in welchem Umfang ihre Anregungen später berücksichtigt werden, entscheidet am Ende die planende Behörde.

Dabei ist die Einschätzung der Koalition:

• Die aktuellen Planungen für die vergleichsweise ruhige Klärchenstraße sind zu eingriffsintensiv. Die zu erwartenden Vorteile aus dem aktuell geplanten Umbau stehen nicht in angemessenem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Anwohnerschaft. Häufig genannte Probleme, wie in den Straßenbereich hineinragende Fahrzeuge, sind überwiegend Folge von Fehlverhalten wie Falschparken und können bereits jetzt mithilfe von konsequentem Eingreifen durch die Polizei behoben werden. Die Koalition fordert daher zu prüfen, ob die baulichen Maßnahmen reduziert werden können, ohne die Fahrradstraße grundsätzlich in Frage zu stellen.
• In der Goernestraße hingegen sind die Einschränkungen geringer und die Verkehrsänderung würde eine positive Auswirkung auf alle Verkehrsteilnehmenden haben.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP unterstützt das Ziel, den Verkehr für alle sicherer zu machen – die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ist selbstverständlich ebenso wichtig wie die für Auto- und Fußverkehr. Gerade angesichts zahlreicher anstehender Großbaustellen in Eppendorf und Winterhude ist es jedoch notwendig, zusätzliche und unnötig große Belastungen zu vermeiden. Stattdessen braucht es gut durchdachte und abgewogene Lösungen, die Sicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne den Stadtteil übermäßig zu strapazieren.

Weder wurden also durch die Koalition Planungen gestoppt, noch die Routenführung der Fahrradroute angezweifelt. Anderslautende Behauptungen in Pressemitteilungen und sozialen Medien sind schlicht falsch. Die Koalition zeigt sich verwundert darüber, dass die Fraktionen von GRÜNEN und VOLT diese Aussagen öffentlich verbreiten, anstatt sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung im dafür vorgesehenen Ausschuss zu beteiligen. Sie hofft aber, dass dies nun zeitnah nachgeholt wird und sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen im Ausschuss daran beteiligen – denn verantwortungsvolle Stadtentwicklung lebt vom konstruktiven Austausch, nicht von Schlagzeilen.

Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Sicherheit im Verkehr erreicht man nicht mit Aktionismus. Statt Schnellschüssen bei der Fahrradstraße braucht es durchdachte Lösungen, die wirklich allen helfen.

Daher plädieren wir für ein Neudenken für alle Verkehrsteilnehmer in dem Bereich, um größtmögliche Sicherheit zu schaffen.“

Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:

„Wir haben keine Radroute gestoppt – wir haben Verantwortung übernommen. Volt mag Likes sammeln, wir kümmern uns mit allen Beteiligten um eine Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. Wer echte Verkehrswende will, muss sich an den Tisch setzen und mitarbeiten, statt falsche Behauptungen zu verbreiten.“

Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:

„Politik vor Ort lebt vom Mitmachen. Gute Lösungen für die Betroffenen entstehen durch sachliche, Abwägung der unterschiedlichen Argumente und da kam von denen, die jetzt sehr laut rufen noch nicht viel. Wir werden den Planungsprozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass es mit den Baustellen nicht zu viel wird.“

Die im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am Montag vertagte Stellungnahme von SPD; CDU und FDP: Link.

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Gleichzeitig sprachen sich die Ausschussmitglieder von SPD, CDU und FDP in der Sitzung für eine flächendeckende Netzabdeckung aus. Der Antrag helfe in der Sache aber nicht weiter, denn für die Aufstellung müsse sich erst ein privater Anbieter mit der Bundesnetzagentur koordinieren und die Entscheidung zur Baubewilligung liege nicht beim Bezirksamt, sondern bei der Fachbehörde auf Landesebene. Zudem hatten sich 2008/2009 viele Menschen aus dem Stadtteil mit der Initiative „Sendemastfreies Klein Borstel“ gegen Sendemasten engagiert, auch mit Unterstützung der GRÜNEN (damals GAL). In der Folge wurde der UMTS-Sendemast auf der S-Bahn-Station Kornweg abgebaut. Bereits 2006 war aufgrund ähnlicher Widerstände eine UMTS-Basisstation auf der Maria-Magdalenen-Kirche entfernt worden. Damals überwogen also die Bedenken vieler Menschen hinsichtlich behaupteter gesundheitlicher Risiken gegenüber gutem Mobilempfang.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sprechen sich vor diesem Hintergrund nach wie vor für eine Verbesserung der Netzabdeckung in Klein Borstel aus, sehen aber eine Beteiligung der Menschen vor Ort als nötig an, um Akzeptanz zu gewährleisten.

Martina Schenkewitz (SPD), Sprecherin im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Der Antrag der GRÜNEN im Regionalausschuss FOLAG zeigt erneut ihr kopfloses kommunalpolitisches Agieren: Keine Bürgerbeteiligung und Ignorieren von Zuständigkeiten. Das Anliegen ist im Grundsatz richtig – Klein Borstel darf im digitalen Zeitalter nicht zurückfallen. Der Antrag aber lässt nicht nur die Historie des Problems außer Acht, sondern hilft auch in der Sache nicht weiter. Den Menschen in Klein Borstel nützt das wenig.“

Dr. Andreas Schott (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Die Netzabdeckung nicht nur in Klein Borstel muss verbessert werden. Für die Schließung solcher Mobilfunklücken gibt es klare Zuständigkeiten, an denen das Bezirksamt nicht beteiligt ist.”

Jan Peter Döhne (FDP), Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel:

„Der Antrag der Grünen-Fraktion in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel hat zu großer Verwunderung bei der FDP-Fraktion geführt. Waren es nicht gerade die Grünen, die sich massiv dafür eingesetzt haben, den vorhanden Mast vor Jahren rückbauen zulassen und nun stellen sie einen Antrag darüber, dass ein Sendemast in Klein Borstel errichtet werden soll, ohne Bürgerbeteiligung? Im Prinzip hat keine Partei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Abdeckung in Frage gestellt und aus Fehlern sollte man lernen.

Bloß ist der Bezirk dafür überhaupt nicht zuständig und daher nicht beschlussfähig. Ein privater Anbieter müsste sich an die Bundesnetzagentur richten und die Entscheidung über die Bewilligung eines geeigneten Standortes liegt auf Landesebene.“

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In einem gemeinsamen Kraftakt haben GRÜNE und SPD die langerwartete Sanierung des Planschbeckens auf dem Kinderspielplatz am Barmbeker Biedermannplatz gesichert. Die notwendigen Mittel kommen von Landesbehörden und von der Bezirksversammlung.

Starke Preissteigerungen in Folge der Energiekrise hatten zu einer Finanzierungslücke in Höhe von 650.000 Euro geführt. Zur Sicherung der Finanzierung stellt die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) 350.000 Euro aus investiven Haushaltsmitteln des Quartiersfonds und die Finanzbehörde (FB) 150.000 Euro zur Verfügung. GRÜNE und SPD haben für die Sitzung der Bezirksversammlung am 19.01.2023 einen Antrag über die Bereitstellung der fehlenden 150.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln eingebracht. Mit einem Beschluss der Bezirksversammlung am Donnerstag ist die Finanzierung dann vollständig gesichert und der Neubau am Biedermannplatz kann wie geplant durchgeführt werden.

Simone Dornia (GRÜNE), Sprecherin für Barmbek:
„Wir sagen Danke: zunächst einmal den Landesbehörden, die den größten Teil der Baukosten und auch des Defizits übernehmen, und dem Bezirksamt, das sich schon seit vielen Jahren für eine Lösung einsetzt. Nicht zuletzt bedanke ich mich bei den engagierten Pat*innen des Planschbeckens, deren unermüdlicher Einsatz deutlich zeigt, wie wichtig dieser Freizeitort in Barmbek-Süd für die Familien ist. “

Momme Dähne (SPD), Wahlkreisabgeordneter für Barmbek-Süd:

„Durch die gesicherte Finanzierung können sich Kinder und Familien auch in Zukunft am Planschbecken erfreuen. Ein großer Erfolg für Barmbek. SPD und Grüne haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Planschbecken erhalten bleibt. Der Biedermannplatz bietet damit auch weiterhin ein kostenloses Angebot für Freizeitspaß und Naherholung.“

Antrag aus der Bezirksversammlung

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Folgende Namen werden nun dem Staatsarchiv, dass deren Eignung formal prüft, vorgelegt:

·       Der Platz im Mesterkamp-Quartier (Barmbek) wird Gerda-Kohn-Platz heißen.

·       Die Straßen im Mesterkamp-Quartier werden Mesterkamp und Ingeborg-Morgenstern-Weg heißen.

·       Der bisherige Emily-Ruete-Platz im Finkenau-Quartier (Uhlenhorst) soll den Namen 
Teressa-Platz tragen.

Nähere Informationen zu den Straßennamen finden sich unten.

Die Namen von Straßen und Plätzen dienen nicht nur dazu, diese zu identifizieren. Sie sollen auch dazu einladen, sich mit den benannten Orten zu identifizieren, lokale Geschichte lebendig zu halten und sich mit dem Hintergrund der Benennungen zu befassen. Viele der Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt haben, wären diesen Ansprüchen gerecht geworden. Die Fraktionen danken allen herzlich, die dem Aufruf gefolgt sind und teils intensiv recherchiert haben.

Die getroffene Auswahl umfasst sowohl historische Ortsbezeichnungen wie Mesterkamp als auch zwei Frauen, die durch ihr Wirken Barmbek und Hamburg geprägt haben: Gerda Kohn war in Barmbek politisch aktiv und hat sich um die Arbeit mit Seniorinnen und Senioren verdient gemacht. Ingeborg Morgenstern war eine der ersten Straßenbahnfahrerinnen in Deutschland – der Bezug zum ehemaligen Hochbahn-Betriebshof wird damit bewahrt bleiben.

Ein besonderer Fall ist der künftige Teressa-Platz auf der Uhlenhorst. Er ehrt am Ort der ehemaligen Geburtsklinik Finkenau ein Mädchen, das nur zwei Tage alt wurde – stellvertretend für hunderte weitere zu Tode gekommene Kinder von Zwangsarbeiterinnen.

Nach Prüfung durch das Staatsarchiv entscheidet der Senat abschließend über die Benennung von Straßen und Plätzen. Der nächste Termin dafür ist voraussichtlich im August. Nach der anschließenden Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger sind die neuen Namen dann offiziell gültig.

Für die GRÜNE Fraktion:              Daniela Dalhoff

Für die SPD-Fraktion:                   Rüdiger Wendt

Für die CDU-Fraktion:                   Stefan Baumann

Für die Fraktion DIE LINKE:          Jonas Wagner

Für die FDP-Fraktion:                   Claus-Joachim Dickow

Hintergrundinformationen:

Gerda-Kohn-Platz (Barmbek-Süd)

Gerda Kohn wurde 1905 in Oldenburg (Oldenburg) geboren. Nachdem sie 1911 mit ihren Eltern in das damals noch selbständige Groß-Flottbek gezogen war, verschlug es sie mit ihrer Mutter nach der Scheidung der Eltern um 1915 nach Barmbek. Nach der Volksschule absolvierte sie eine Ausbildung zur Kindergärtnerin und leitete ab 1925 verschiedene Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt.

1930 heiratete sie Reinhard Kohn. Die beiden engagierten sich in der Barmbeker SPD und auch in der örtlichen Arbeiterwohlfahrt. Nachdem Reinhard Kohn aufgrund des NS-Gesetzes zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ seine Beschäftigung verlor, lebte die Familie mit ihren beiden Kindern von staatlicher Unterstützung und kurzfristigen Beschäftigungen.

Nach 1945 engagierte sich Gerda Kohn beim Wiederaufbau der Arbeiterwohlfahrt, deren Distriktsvorsitzende sie wurde, und der SPD in Barmbek. Von 1957 bis 1966 gehörte sie für die SPD der Bezirksversammlung Hamburg-Nord an und war stellvertretende Vorsitzende des Ortsausschusses Barmbek-Uhlenhorst (Vorsitzender war damals die Ortsamtsleitung).

Nach dem Ausscheiden aus der Bezirksversammlung gründete sie den Altenkreis Barmbek-Nord der Arbeiterwohlfahrt und setzte sich für den Bau der Seniorentagesstätte der AWO am Habichtsplatz ein, die bis heute besteht. Den Altenkreis leitete sie bis 1988. Für ihr soziales Engagement wurden Gerda Kohn und ihr Ehemann 1984 mit der „Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes“ ausgezeichnet. Sie starb 1994 in Hamburg.

Mesterkamp (Barmbek-Süd)

Das Neubaugebiet entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Busbetriebshofes Mesterkamp. Vor dessen Einrichtung gab es dort eine Straße namens „Mesterkamp“, die eine alte Flurbezeichnung in dieser Gegend aufgriff. Die entsprechende Benennung hält diesen historischen Namen in Erinnerung. 

Ingeborg-Morgenstern-Weg (Barmbek-Süd)

Ingeborg Morgenstern war eine von drei Straßenbahnfahrerinnen, die 1972 von der Hamburger Hochbahn zu Busfahrerinnen ausgebildet wurden. Sie war auch eine der ersten Busfahrerinnen Deutschlands, nachdem die Hamburger Hochbahn eine Ausnahmeregelung für Frauen erzwungen hatte. 

Die Benennung der Straße setzt einen Bezug zur früheren Funktion des Areals und würdigt gleichzeitig eine Frau, die in einem männerdominierten Beruf Fuß gefasst hatte.

Teressa-Platz (Uhlenhorst)

In der ehemaligen Frauenklinik Finkenau wurden zwischen 1943 und dem Kriegsende 1945 etwa 545 Schwangerschaftsunterbrechungen bei polnischen Zwangsarbeiterinnen und sogenannten „Ostarbeiterinnen“ vorgenommen. Mindestens 557 Kinder von Zwangsarbeiterinnen aus Polen, der Ukraine, Russland und Weißrussland und weitere aus den besetzten westlichen Nachbarländern kamen dort zur Welt. Es ist bekannt, dass mindestens 418 Säuglinge und Kleinkinder von Zwangsarbeiterinnen durch Vernachlässigung und an Unterernährung in Hamburger Krankenhäusern, Lagern und Unterkünften verstarben.

Teressa Scira kam am 25. Dezember 1943 in Hamburg zur Welt. Ihre Mutter Hanka Scira, geb. am 12. Januar 1913 in Kuridniki, war römisch-katholischen Glaubens und ledig. Aus ihrer Heimat Polen verschleppt, musste sie in Hamburg Zwangsarbeit leisten. Später wurde sie im Untersuchungs- bzw. Polizeigefängnis Fuhlsbüttel inhaftiert und saß dort hochschwanger ein. Die Haftgründe und die Dauer ihrer Haftzeit sind nicht bekannt. Am Tag der Geburt ihres Kindes wurde Hanka Scira in der Frauenklinik Finkenau, Hamburg-Uhlenhorst, aufgenommen. Dort brachte sie am 25. Dezember 1943 ihre Tochter Teressa zur Welt. Zwei Tage nach der Entbindung, am 27. Dezember 1943 um 4:45 Uhr, verstarb Teressa in der Frauenklinik Finkenau. In der Todesanzeige der Frauenklinik ist als Todesursache „Tentoriumriß“ (Einriss der Hirnhaut durch starke Verformung des Kopfes bei der Geburt) und als unterzeichnender Arzt Dr. Hoffmann angegeben. Des Weiteren ist dort über die Mutter vermerkt „ohne Erwerb“. Der Ort von Teressas Beisetzung ist nicht bekannt. Am 7. Januar 1944 wurde Hanka Scira in das Polizeigefängnis Fuhlsbüttel zurückgebracht. Ihr weiteres Schicksal ist bisher nicht bekannt.

Im Jahre 2013 traf eine kleine Abordnung des Bauprojektes „Vier für Finkenau“ mit Kindern von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen zusammen. Sie waren auf Einladung der Stadt nach Hamburg gekommen und besuchten u.a. auch ihren Geburtsort, die ehemalige Frauenklinik Finkenau. Die zukünftigen Bewohnerinnen des Nachbargrundstückes versprachen, die Erinnerung an die Kinder von Zwangsarbeiterinnen wachzuhalten.

Stellvertretend für alle oben genannten Kinder und im Gedenken an sie soll der Platz den Namen TERESSA-PLATZ erhalten. Mit der Namensgebung kann das Versprechen des Bauprojekts in besonderer Weise eingelöst werden. Dieses Anliegen unterstützen die Fraktionen im Regionalausschuss.

Hier finden Sie die Beschlussempfehlung: Benennung von Plätzen und Straßen auf der Uhlenhorst und in Barm- bek-Süd

Der Beitrag Regionalausschuss beschließt einstimmig über neue Straßennamen in Barmbek und auf der Uhlenhorst erschien zuerst auf SPD.